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19.09.2019

17:23

Rüstungsausfuhren

Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsame Regeln für den Waffenexport

Von: Thomas Hanke, Donata Riedel

Berlin und Paris haben sich auf Regeln für den Export von Rüstungsgütern geeinigt. Doch ob die Vorschriften amtlich werden, hängt an der Zustimmung der SPD.

Eine Einigung für ein gemeinsames Rüstungsexportregime steht. dpa

Peter Altmaier (CDU,l-r), Bundeswirtschaftsminister, , Olaf Scholz (SPD), und Bruno Le Maire, Finanzminister von Frankreich

Eine Einigung für ein gemeinsames Rüstungsexportregime steht.

Paris Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Vorschriften für den Export von Rüstungsgütern verständigt. „Es gibt eine Einigung“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Handelsblatt am Rande des deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrates, der am Donnerstag in Paris tagte. Ob die Einigung amtlich wird, hängt in der großen Koalition noch an der Zustimmung des Koalitionspartners SPD.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Paris dazu: „Wir handeln völlig einheitlich bei den Exportkontrollen, wir brauchen gute Regeln, denn kein Land kann alleine die nötigen Investitionen und Produktionen in der Verteidigungsindustrie leisten.“ Verkündet würden die Regeln, „wenn sie verkündet werden können“, ergänzte Scholz.

Die beiden Hauptstädte sprechen seit dem vergangenen Jahr über ein gemeinsames Exportregime für Rüstungsgüter. Eine Einigung ist nun noch notwendiger geworden, weil es große gemeinsame Rüstungsprojekte gibt – wie eine europäische Drohne und ein Kampfflugzeug-System der Zukunft.

Anfang der Woche hatten französische Regierungskreise dem Handelsblatt bestätigt, dass sich die beiden Regierungen verständigt hätten, in der deutschen Koalition aber noch kein gemeinsamer Standpunkt gefunden worden sei.

Die neuen Regeln sollen darauf beruhen, dass alle Ausfuhren von Rüstungsgütern in Drittländer als unproblematisch gelten, an denen der nationale deutsche oder französische Anteil eine Schwelle von 20 Prozent nicht überschreitet.

Im Grunde greift die Einigung zurück auf das alte Abkommen der früheren Verteidigungsminister Schmidt und Debré aus den 70er Jahren, dass die Grundregel aufstellte: kein Partner verhindert die Ausfuhr eines gemeinsamen Rüstungsgutes, die der andere als legal ansieht.

Die deutsche Rüstungsexportindustrie reagierte verhalten positiv auf die wahrscheinliche Einigung. „Die Verständigung als solche ist ein gutes Signal für alle deutsch-französischen Kooperationsvorhaben im Bereich gemeinsamer Rüstung“, sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Rüstungsindustrieverbandes BDSV, dem Handelsblatt. Kooperationsvorhaben wie das neue Kampfflugzeugsystem hätten ohne eine derartige Verständigung „keine wirkliche Erfolgsaussicht.“

Für Frankreich sei der Export von Rüstungsgütern ein zentrales Anliegen der eigenen Außen- und Sicherheitspolitik, betonte er. Es sei deshalb zu begrüßen, dass das frühere Schmidt-Debré-Abkommen eine Neuauflage erlebe.

Die Rüstungsindustrie fürchtet allerdings, dass eine 20-Prozent-Regel in Frankreich womöglich zum Anlass genommen werden könnte, den deutschen Anteil genau auf diese Schwelle zu begrenzen. Es sei „wichtig, dass Deutschland im Bereich des Rüstungsexports auf Augenhöhe mit seinen engsten europäischen Verbündeten agieren kann und hier nicht zum Juniorpartner degradiert wird“, sagte Atzpodien.

Für Verstimmungen hatte in der jüngsten Zeit der deutsche Exportstopp für Lieferungen an Saudi-Arabien, bezogen auf Waffen, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden können, gesorgt. Dazu sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire diesen Donnerstag: „Wir haben uns verständigt.“ Berlin hatte seinen Exportstopp allerdings Mitte der Woche verlängert.

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