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13.06.2018

18:29 Uhr

Rüstungspolitik

Das EU-Zukunftsprojekt Verteidigungsfonds ist in Gefahr

VonDonata Riedel, Till Hoppe

Der gemeinsame Militärpakt der EU-Staaten soll 13 Milliarden Euro kosten. Kommissarin Bieńkowska warnt vor einem Scheitern des Prestigeprojekts.

EU-Verteidigungsfonds ist in Gefahr Reuters

EU-Verteidigungsfonds

Erst vor kurzem wurde ein Prototyp der EU-Drohne vorgestellt, jetzt warnt die Industriekommissarin vor dem Scheitern des Projekts.

Brüssel, BerlinMehr Symbolik geht kaum. Als Ausrichter für seinen Sommerempfang hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die französische Botschaft gewonnen. „Es lebe die französisch-deutsche Freundschaft“, rief Gastrednerin Ursula von der Leyen auf Französisch und Deutsch zu Beginn und zum Ende ihrer Rede. Die Antwort auf den Isolationismus von US-Präsident Donald Trump könne nur „Europe United“ heißen, so die Verteidigungsministerin.

An politischen Willensbekundungen zur europäischen Zusammenarbeit mangelt es nicht. Die Probleme beginnen allerdings dort, wo es konkret wird – bei grenzüberschreitenden Rüstungsprojekten.

EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska warnt bereits: Der neue Verteidigungsfonds, der ab 2019 die gemeinsame Entwicklung neuer Ausrüstung befördern soll, könne mangels förderfähiger Projekte floppen. „Wenn wir in der EU nicht in der Lage sind, bis Anfang des kommenden Jahres gemeinsam sinnvolle Vorhaben auf die Beine zu stellen, ist die gesamte Zukunft des Fonds und die Finanzierung in Höhe von 13 Milliarden Euro in Gefahr“, sagte sie dem Handelsblatt.

Das Problem: Die Mitgliedstaaten haben zwar eine Liste von 46 möglichen Kooperationsprojekten für den Fonds zusammengestellt, als gesichert gilt bislang aber nur ein einziges Vorhaben: Die Euro-Drohne, die Deutschland mit Frankreich, Italien und Spanien entwickeln lassen will.

Ohne vorzeigbare Erfolge, so die Sorge Bieńkowskas, dürfte der Fonds aber in den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 unter die Räder kommen. Die Kommissarin möchte für diese Periode 13 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten für den Fonds haben.

Brüssel wäre damit auf einen Schlag viertgrößter Geldgeber für die Verteidigungsforschung in Europa. Die Zusammenarbeit bringe „enorme Skalenvorteile, die wir momentan nicht nutzen“, wirbt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Auch Kanzlerin Angela Merkel dringt darauf, die Vielzahl unterschiedlicher Waffensysteme in der EU langfristig auf das Niveau der USA zu reduzieren (siehe Grafik).

Um einen schnellen Start des Fonds und ein Einspielen der neuen Abläufe zu ermöglichen, hat die Kommission bereits für 2019 und 2020 500 Millionen Euro aus dem laufenden Budget für den Fonds mobilisiert. Nun tourt Bieńkowska nach eigenem Bekunden durch Europa, um für konkrete Projektvorschläge zu werben. Dies werde „der wahre Test“ für den Willen der Regierungen zur Zusammenarbeit sein, mahnt sie.

Auch die Rüstungsindustrie mahnt, die EU-Mittel könnten nur Anreize für Kooperation darstellen. „Die Initiative und Finanzierung für gemeinsame Vorhaben muss von den Mitgliedstaaten kommen“, fordert Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BDSV.

Der kurze Vorlauf bringt aber erhebliche Probleme mit sich. Der EU-Fonds übernimmt bei der Entwicklung eines Prototyps nur 20 Prozent der Entwicklungskosten – die übrigen 80 Prozent müssen aus den nationalen Wehretats kommen. Die Verteidigungsminister haben ihre Rüstungsbudgets aber schon weitestgehend verplant. Deshalb setzt Bieńkowska darauf, bereits angestoßene Vorhaben aus dem EU-Topf mitzufinanzieren – vorausgesetzt, dass sich mindestens drei Unternehmen aus drei EU-Ländern beteiligen.

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Dazu zählt in erster Linie die Euro-Drohne MALE-RPAS, die Berlin für den Fonds anmelden will. Bis Ende des Jahres soll das endgültige Design stehen. Das Industriekonsortium aus Airbus Defence, Dassault aus Frankreich und Leonardo aus Italien hatte Ende April auf der ILA ein Modell mit zwei Propellern präsentiert.

Andere mögliche Förderprojekte des Fonds sind weit weniger fortgeschritten. In einem Entwurf des Arbeitsprogramms, der dem Handelsblatt vorliegt, werden etwa Machbarkeitsstudien für ein Kampfflugzeug der neuen Generation und eine neue Plattform für Kriegsschiffe aufgelistet.

Dort findet sich auch eine Studie für einen neuen Kampfpanzer, den Deutschland und Frankreich zusammen entwickeln wollen. Das „Main Ground Combat System“ genannte Projekt soll Thema beim deutsch-französischen Ministerrat am kommenden Dienstag sein, ebenso wie Digitalisierungsprojekte. Danach dürfte entschieden werden, ob die Pläne reif für den EU-Fonds sind.

Die Panzerproduzenten Krauss-Maffei Wegmann und Nexter haben auf der Eurosatory diese Woche ein Modell für einen deutsch-französischen Kampfpanzer präsentiert. Sie betonten aber, vor einem Bau müssten Deutschland und Frankreich erst die Anforderungen präzisieren.

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