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12.09.2017

15:19

Rüstungspolitik

Türkei kauft S-400-Raketenabwehrsystem in Russland

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei liegen nach Angaben der Bundesregierung wegen der Krise mit Ankara weitgehend auf Eis. Nun geht der Nato-Partner woanders auf große Einkaufstour – und zwar in Moskau.

Russland nutzt das mobile S-400-Raketensystem unter anderem zur Sicherung der Grenzen. dpa

Rüstungsexporte

Russland nutzt das mobile S-400-Raketensystem unter anderem zur Sicherung der Grenzen.

Istanbul/Moskau Die Türkei kauft Russlands modernstes Raketenabwehrsystem vom Typ S-400 und heizt damit Sorgen in der Nato über eine Orientierung des Bündnispartners Richtung Moskau an. Kremlberater Wladimir Koschin sagte der Agentur Tass am Dienstag: „Der Vertrag ist unterzeichnet, seine Umsetzung wird vorbereitet.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte Journalisten auf seinem Rückflug aus Kasachstan nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“ ebenfalls, der Vertrag sei unterschrieben. Die Türkei habe nach seinem Kenntnisstand bereits eine Anzahlung geleistet.

Während Ankara in Moskau einkauft, liegen Rüstungsexporte aus Deutschland in die Türkei dagegen nach Angaben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) weitgehend auf Eis. Grund ist der eskalierende Streit mit Ankara. „Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt - und das sind wirklich nicht wenige - haben wir alle „on hold“ gestellt“, sagte Gabriel am Montagabend bei einer „Handelsblatt“-Veranstaltung in Berlin.

Rüstungsindustrie: Exporte von Waffen und Co. weiter auf hohem Niveau

Rüstungsindustrie

Exporte von Waffen und Co. weiter auf hohem Niveau

Im ersten Halbjahr hat die Bundesregierung milliardenschwere Exporte von Rüstungsgütern genehmigt. Weniger als im Vorjahr, doch immer noch fast unvergleichlich hoch. Hauptempfänger ist der größte afrikanische Staat.

In diesem Jahr hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben Rüstungsexporte von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt - deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum und ein Bruchteil von dem Geld, das Ankara Moskau für das hochmoderne S-400-System zugesagt haben soll: Türkischen Medienberichten zufolge sollen dafür 2,5 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) fließen.

Gabriel war es, der in der Diskussion um EU-Beitrittsgespräche mit Ankara noch im April gesagt hatte, man habe kein Interesse daran, dass die Türkei „in Richtung Russland geschoben wird“. Allerdings ist der Streit mit Ankara seitdem eskaliert, und die Bundesregierung hat im Wahlkampf eine Kehrtwende hingelegt in ihrer Türkei-Politik. Mit ihrer Forderung nach einem Abbruch oder einem Aussetzen der Verhandlungen steht sie in der EU aber weitgehend isoliert da.

Irritationen dürfte der türkische Kauf der S-400 allerdings nicht nur in Berlin und bei der Nato in Brüssel hervorrufen, sondern auch in Washington. Bereits im Juli hatte US-Armeechef Joseph Dunford gesagt, ein Kauf durch die Türkei „wäre eine Sorge“. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des US-Senats in Washington in der vergangenen Woche hatten sich sowohl Republikaner als auch Demokraten besorgt gezeigt. Senator Ben Cardin hatte gesagt, das Geschäft könnte einen Verstoß gegen Russland-Sanktionen darstellen.

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre „akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten“. Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.

Bei der Senatsanhörung hatte Steven Cook, ein Experte der Denkfabrik Council on Foreign Relations, eine Neubewertung der US-Beziehungen mit der Türkei gefordert, sollte Ankara das russische Raketenabwehrsystem kaufen. „Wir sollten es nicht nur privat, sondern öffentlich überaus deutlich machen, dass es Folgen für sie hat, wenn sie bei den S-400 voranschreiten.“ Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied - drei Jahre länger als die Bundesrepublik.

Die Beziehungen der Türkei sind nicht nur mit Deutschland angespannt, auch das Verhältnis mit den USA ist zunehmend belastet. Wie im Streit mit Deutschland ist einer der Punkte auch hier die Inhaftierung von rund 15 US-Staatsbürgern in der Türkei. Darunter ist auch ein Pastor namens Andres Brunson. Bereits im Mai hatte US-Präsident Donald Trump von Erdogan die Freilassung Brunsons gefordert - und war damit ebenso erfolglos wie die Bundesregierung, die die Freilassung deutscher Gefangener wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel verlangt.

Erdogan entfremdet sich vom Westen und hat schon vor einiger Zeit angekündigt, die Türkei könnte sich künftig stärker an Russland orientieren. Die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige russische Behörde FSWTS bestätigte am Dienstag die Unterzeichnung des Vertrages - und betonte zugleich, dass der Verkauf der S-400 den geopolitischen Interessen Moskaus entspreche.

Truppenbesuch im Ausnahmezustand: Abgeordnete reisen in die Türkei

Hintergrund

Am Freitag besuchen Abgeordnete des Bundestags deutsche Soldaten in der Türkei. Was eigentlich ein völlig normaler Vorgang unter zwei in der Nato verbündeten Staaten sein sollte, steht unter schlechten Vorzeichen. Dem Besuch ging ein monatelanger erbitterter Streit mit der türkischen Regierung voraus. Der Kompromiss: In Eigenregie dürfen die Parlamentarier nicht reisen.

Was wollen die Abgeordneten in Konya?

Sie wollen sich ein Bild von dem Stützpunkt machen und mit den Soldaten vor Ort reden. Die Bundesregierung und der Bundestag pochen vehement auf das Besuchsrecht für Abgeordnete bei deutschen Soldaten im Ausland, weil die Bundeswehr eine sogenannte Parlamentsarmee ist. Das bedeutet, über Einsätze der Streitkräfte entscheidet – anders als in den meisten anderen Ländern – das Parlament und nicht die Regierung. Die Reise nach Konya sollte schon im Juli stattfinden.

Warum hat das nicht geklappt?

Einen Besuch auf Eigeninitiative des Bundestags hat die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhindert – unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist nach Nazi-Vergleichen und Verhaftungen deutscher Bürger so miserabel, dass man gar keine diplomatischen Ausreden mehr sucht. Zuvor hatte die Türkei Parlamentarierreisen nach Incirlik durchkreuzt – weil türkische Soldaten, die die Türkei als Putschisten verdächtigt, in Deutschland Asyl erhalten haben. Weil Incirlik unzugänglich blieb, ziehen die dort stationierten „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge sowie 260 Soldaten nach Jordanien um. Wäre die Türkei für Konya ebenfalls hart geblieben, hätte auch dort ein Abzug gedroht.

Wieso dürfen die Abgeordneten nun doch in die Türkei?

Weil der Besuch unter Nato-Flagge erfolgt. Anders als Incirlik ist Konya ein Nato-Stützpunkt. Von dort aus unterstützt die Nato den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Auch wenn dort durchschnittlich nur 5 bis 15 Soldaten dort stationiert sind, stellt die Bundeswehr in der Regel ein Drittel der Besatzungen. Ohne sie ist eine Fortsetzung des Einsatzes nur schwer möglich. Nach anfänglichem Zögern schaltete sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein, um zu schlichten. Anfang August gab die Türkei dann grünes Licht für die Reise im Nato-Rahmen.

Wer gehört zur Delegation?

Sieben Parlamentarier aus allen Fraktionen, darunter der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD). Die Leitung der Reise übernimmt aber nicht er, sondern die stellvertretende Generalsekretärin der NATO, Rose Gottemoeller. Auch wenn nur deutsche Parlamentarier reisen, handelt es sich offiziell nicht um eine Bundestags-, sondern um eine Nato-Reise. Der Weg der Abgeordneten führt deshalb auch über Umwege in die Türkei: Sie müssen erst nach Brüssel reisen, wo dann eine Nato-Maschine Richtung Türkei startet. Der mitreisende Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagt: „Es geht auch darum, der türkischen Seite klar zu machen, dass das Besuchsrecht von Abgeordneten nicht verhandelbar ist.“

Was genau passiert in Konya?

Drei Stunden sind vorgesehen für den Besuch. Journalisten sind nicht zugelassen. Auf der Tagesordnung steht ein Briefing durch den zuständigen Nato-General, ein rund 50-minütiges Gespräch mit den Soldaten vor Ort und eine Führung über die Basis. Ursprünglich war eine Begrüßung durch Vertreter des türkischen Militärs und des Außenministeriums vorgesehen, doch das wurde kurzfristig noch von der Tagesordnung gestrichen. Und ob alles nach Plan verläuft, ist noch unklar. „Man geht mit gemischten Gefühlen“, sagt der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.

Wie geht es weiter?

Ob das Besuchsrecht in Konya auf Dauer gewährleistet ist, bleibt unklar. Für Incirlik hatte die türkische Regierung im vergangenen Herbst auch zunächst einen ersten Abgeordnetenbesuch erlaubt – und einen weiteren dann verboten. Reisen per Nato-Ticket müssen aus Sicht der Abgeordneten Notlösung bleiben. Grünen-Politiker Lindner: „Schon die Umstände unserer Reise nach Konya machen deutlich, dass dies keine Dauerlösung sein kann.“ Wenn das Besuchsverbot für die Abgeordneten bestehen bleibt, werden wohl auch die deutschen Soldaten aus Konya abgezogen. Die Bundesregierung hat bereits klar gemacht, dass sie keinen Unterschied zwischen Konya und Incirlik machen werde.

Russland nutzt das mobile S-400-Raketensystem unter anderem zur Sicherung der Grenzen und zum Schutz der Truppen auf einem Luftwaffenstützpunkt in Syrien. Für die russische Rüstungsindustrie ist das System S-400 „Triumph“ ein wichtiges Export-Produkt - das bislang allerdings kein Nato-Staat einsetzt.

Für die Nato hat derzeit Spanien ein US-Raketenabwehrsystem vom Typ Patriot in der Türkei stationiert, das mögliche Angriffe aus dem Bürgerkriegsland Syrien abwehren soll. Auch Deutschland beteiligte sich durch Entsendung von Patriot-Raketen am Schutz des Bündnispartners, als die Beziehungen mit Ankara noch besser waren. Ende 2015 beendete die Bundeswehr den Einsatz.

Von

dpa

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