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30.06.2022

19:02

Russische Exklave

Furcht vor Eskalation: Berlin dringt auf Zugeständnisse an Moskau

Von: Carsten Volkery, Moritz Koch, Mareike Müller, Sandra Louven

Bundesregierung und EU-Kommission wollen den Streit über den Transit nach Kaliningrad entschärfen. Doch Litauen und Russland beharren auf ihren Positionen.

Die Furcht vor einer Eskalation im Streit über die Exklave wächst. dpa

Hafen von Kaliningrad

Die Furcht vor einer Eskalation im Streit über die Exklave wächst.

Brüssel, Riga, Madrid In Europa wächst die Sorge, dass sich der Konflikt um den Transitverkehr in die russische Exklave Kaliningrad zu einer Konfrontation zwischen der Nato und Russland auswächst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte beim Nato-Gipfel in Madrid, es gehe „um den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands“. In diesem Lichte müsse die Europäische Union „die notwendigen Rahmenbedingungen“ festsetzen. Die Beteiligten seien bemüht, „eine Deeskalationsdynamik zu etablieren“, versicherte Scholz.

Litauen unterbindet seit zwei Wochen den Transport von Stahl und Metallprodukten über den Landweg nach Kaliningrad. Die Regierung von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte beruft sich dabei auf das vierte Sanktionspaket der EU gegen Russland. Die Europäer hatten im März beschlossen, den Import dieser Produkte aus Russland zu verbieten.

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