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PremiumBundesregierung und EU-Kommission wollen den Streit über den Transit nach Kaliningrad entschärfen. Doch Litauen und Russland beharren auf ihren Positionen.
Brüssel, Riga, Madrid In Europa wächst die Sorge, dass sich der Konflikt um den Transitverkehr in die russische Exklave Kaliningrad zu einer Konfrontation zwischen der Nato und Russland auswächst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte beim Nato-Gipfel in Madrid, es gehe „um den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands“. In diesem Lichte müsse die Europäische Union „die notwendigen Rahmenbedingungen“ festsetzen. Die Beteiligten seien bemüht, „eine Deeskalationsdynamik zu etablieren“, versicherte Scholz.
Litauen unterbindet seit zwei Wochen den Transport von Stahl und Metallprodukten über den Landweg nach Kaliningrad. Die Regierung von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte beruft sich dabei auf das vierte Sanktionspaket der EU gegen Russland. Die Europäer hatten im März beschlossen, den Import dieser Produkte aus Russland zu verbieten.
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Immer mehr Beobachter sprechen vom Start der ukrainischen Gegenoffensive. Selenski ließ bislang offen, ob es sich bei den Angriffen um die erwartete Gegenoffensive handelt.
Timothy Garton Ash analysiert, wie die Maßlosigkeit des Westens eine Spaltung Europas mehr förderte als verhinderte. Das zeigt auch der Ukrainekrieg.
Seit Freitag protestieren polnische Bauern wegen des Preisverfalls durch den Getreideimport aus der Ukraine. Die von der polnischen Regierung versprochenen Hilfen seien noch nicht eingegangen.
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Kommentare (10)
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01.07.2022, 11:23 Uhr
Auch wenn ich ihn nicht gewählt habe bin ich froh, dass wir Kanzler Scholz haben: das einzige Staatsoberhaupt der EU, das immer noch etwas vor- und umsichtig agiert, und sich nicht wie alle anderen Länder direkt in den Konflikt stürzt, gegen Russland hetzt und somit die Lage noch weiter befeuert. Für dieses Verhalten wird er von quasi allen anderen Politiker*innen und Medien zwar durchweg kritisiert, aber da die meisten unter der Einfluss der amerikanischen Atlantik-Brücke stehen, sollte das auch niemanden mehr verwundern.
Wir brauchen Frieden, Bemühungen und Gespräche in Europa – und nicht Waffen für noch mehr Tote in der Ukraine. Länder, wie unsere Nachbarn Russland oder die Türkei sind nicht von den USA gesteuert wie wir, sprich sie haben einen längeren Atem, ziehen ihre Sachen auch durch und handeln nach eigenen Interessen. Und jetzt nicht verwechseln, dass ich das gut oder schlecht fände – es ist schlichtweg Tatsache, das die meisten schlichtweg ignorieren oder erst gar nicht auf dem Schirm haben.