Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

24.02.2022

17:34

Russland

EU kündigt härtestes Sanktionspaket ihrer Geschichte an

Von: Christoph Herwartz, Moritz Koch

Die EU will die wirtschaftliche Basis Russlands schwächen und dem Land massiv schaden. Noch am Abend will sie die Sanktionen beschließen. Droht ein Wirtschaftskrieg?

Die Kommissionspräsidentin hat umfassende Sanktionen vorbereiten lassen. AP

Ursula von der Leyen

Die Kommissionspräsidentin hat umfassende Sanktionen vorbereiten lassen.

Brüssel Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verschärft die Europäische Union (EU) die Strafmaßnahmen gegen Moskau deutlich. Es soll das härteste Sanktionspaket sein, das die EU je beschlossen hat, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte: „Mit diesem Paket werden wir strategische Sektoren der russischen Wirtschaft ins Visier nehmen, indem wir ihnen den Zugang zu Technologien und Märkten versperren, die für Russland von zentraler Bedeutung sind.“ Finanzielle Sanktionen „werden die Kreditkosten erhöhen, die Inflation ansteigen lassen, den Kapitalabfluss verstärken und die industrielle Basis des Landes allmählich aushöhlen“, präzisierte sie.

So sollen russische Banken von westlichem Kapital abgeschnitten werden – darunter wohl auch die größten Kreditinstitute des Landes wie die Sberbank und die VTB-Bank.

Sanktionen gegen die russische Industrie sehen etwa Exportschranken für Mikrochips vor – Kleinstbauteile, die für praktisch alle modernen Güter benötigt werden. Der russischen Industrie würde damit die Möglichkeit genommen, sich weiterzuentwickeln. Es wäre das erste Mal, dass Europa ein solches Instrument nutzt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Amerikaner haben damit schon Erfahrung. Mit einem Chip-Embargo war es ihnen gelungen, den chinesischen Tech-Konzern Huawei, den Washington als Sicherheitsbedrohung ausgemacht hatte, massiv zu schädigen. Der Fall zeigt auch, dass China kaum in der Lage ist, gleichwertige Chips herzustellen, und damit nur bedingt in der Lage wäre, Russland zu helfen.

     „Unsere Maßnahmen werden Russlands technologische Position in Schlüsselbereichen schwächen, in denen die Elite das meiste Geld verdient. Das reicht von Hightech-Komponenten bis zu modernster Software“, so von der Leyen. „Das russische Volk ist nicht der Gegner. Die Sanktionen sollen jene treffen, die Einfluss auf die aggressive Politik des Kremls haben“, betonte ein EU-Diplomat. Betroffen sind neben dem Finanzsektor und der Industrie auch die Energie- und die Transportbranche.

    Russland sieht sich gegen die Sanktionen des Westens gewappnet. Bloomberg

    Moscow International Business Center, Kreml

    Russland sieht sich gegen die Sanktionen des Westens gewappnet.

    Die Maßnahmen gegen den Energiesektor richten sich nicht gegen russische Rohstoffexporte – dieser Schritt würde die EU und die USA selbst schwer treffen. Stattdessen bauen sie auf bestehenden Sanktionen auf, die verhindern sollen, dass russische Konzerne modernes westliches Gerät zur Erschließung neuer Gas- und Ölfelder oder zum Ausbau von Raffinerien importieren. Die Sanktionsliste umfasst zudem Lieferbeschränkungen für Flugzeugteile. 

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Ziel der Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für diese Aggression einen bitteren Preis zahle. „Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies darauf hin: „Die Sanktionen gegen Russland, steigende Preise und fallende Aktienmärkte werden auch Rückwirkungen auf Deutschland haben.“

    Mehr zum Ukraine-Krieg:

    Unmittelbar wird sich das an den Tankstellen zeigen. Schon in der Nacht zu Donnerstag sprang der Ölpreis über die Marke von 100 Dollar pro Fass. 

    Auf dieses Szenario hat sich die Bundesregierung vorbereitet. Seit Beginn des Jahres hätten sich Arbeitsstäbe mit den Auswirkungen von Sanktionen und kriegerischen Ereignissen auf die deutsche Wirtschaft und die Energieversorgung befasst , sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Sanktionen seien so ausgestaltet, „dass sie die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen werden“.

    Bestimmte Auswirkungen auf deutsche Unternehmen seien nicht zu verhindern. „Die sind aber in Kauf zu nehmen“, sagte Habeck. Sie seien der Preis dafür, Diplomatie wieder möglich zu machen.

    Russland sieht sich gut vorbereitet

    Die russische Regierung erklärte, sie sei in der Lage, Sanktionen abzufedern. Russland habe genug Rücklagen, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, teilte der Kreml mit. Die Regierung stehe bereit, um die Finanzmärkte und die größten russischen Unternehmen vor den Folgen von Sanktionen und anderen Bedrohungen zu bewahren.

    Das ist nicht unrealistisch. Die Zentralbank hat in den vergangenen Jahren Währungsreserven in Höhe von mehr als 630 Milliarden Doller angehäuft. „In der kurzen Frist kann das Regime einiges wegstecken“, sagte Guntram Wolff, Leiter der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

    Mit Gegensanktionen könnte Russland die Situation zu einem Wirtschaftskrieg mit dem Westen eskalieren, bei dem beide Seiten noch größeren Schaden nähmen. Ein Stopp von Erdgaslieferungen würde sich vor allem für Deutschland bemerkbar machen. Habeck wies darauf hin, das Deutschland auch große Mengen Öl und Kohle aus Russland importiert und nun nach neuen Bezugsquellen sucht.

    „Die EU wird das härtestes Sanktionspaket beschließen, dass sie je beschlossen hat.“ AP

    Josep Borrell

    „Die EU wird das härtestes Sanktionspaket beschließen, dass sie je beschlossen hat.“

    Ein erst am Mittwoch veröffentlichter Bericht der EU-Kommission zeigt auf, dass die europäische Industrie auch bei den Chemikalien Jod, Fluor, roter Phosphor, Lithiumoxid und -hydroxid von russischen Lieferanten abhängig ist. 

    Allerdings sieht sich die EU am längeren Hebel. Für Europa spielt der Handel mit Russland nur eine geringe Rolle, er beläuft sich auf unter fünf Prozent des Gesamtumfangs. Für Russland hingegen macht der Austausch mit Europa 37 Prozent des gesamten Handelsvolumens aus.

    Die EU-Botschafter stimmten den Maßnahmen am Donnerstagvormittag auf einer Dringlichkeitssitzung zu, die Staats- und Regierungschefs wollten das Paket am Abend auf einem kurzfristig einberufenen Gipfel in Brüssel beschließen. Danach sind nur noch technische Schritte notwendig, um die Sanktionen in Kraft zu setzen.

    Ein erstes Sanktionspaket gegen Russland hatte die EU bereits am Mittwoch nach dessen Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Entsendung russischer Soldaten beschlossen. Es richtet sich unter anderem gegen die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben.

    Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die laut EU dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darüber hinaus beschneiden die Sanktionen den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten und schränken den Handel der EU mit den beiden abtrünnigen Regionen ein.
    Debatte über Swift-Ausschluss Russlands

    Die baltischen Staaten dringen auf maximale Härte, auch auf einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift. Andere osteuropäische Staaten und die Niederlande fordern ebenfalls ein Ende der Zurückhaltung. Italien und Zypern mahnen dagegen zur Umsicht und erhalten dabei Unterstützung von Deutschland.

    Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, forderte, auch den russischen Präsidenten auf die Liste der sanktionierten Personen zu setzen. Das ist bisher nicht geplant. Russische Oligarchen sollen bislang ebenfalls verschont bleiben, wie das Handelsblatt aus Diplomatenkreisen erfuhr. Allerdings könnte das Sanktionspaket bei den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs noch erweitert werden.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×