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23.05.2019

17:32

Russland

Putin ruft Investoren auf die Krim – doch dort grassiert die Korruption

Von: Mathias Brüggmann

Kremlchef Putin will Investoren auf die Krim locken, doch alte Freunde haben ein Netzwerk der Korruption gesponnen. Und mittendrin beim Wirtschaftsforum: Die AfD.

Der russische Präsident wirbt um Investoren. Reuters

Wladimir Putin

Der russische Präsident wirbt um Investoren.

Berlin Bankraub sei „eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank“, wusste schon Bertold Brecht. Und so halten es auch gute Freunde von Russlands Präsident Wladimir Putin. Während der Kremlherr zum fünften Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ins Nobel-Ferienressort Mrija (ukrainisch für Frieden) in Jalta ruft, um internationale Investoren in das wirtschaftlich darbende Schwarzmeerparadies zu locken, haben alte Freunde dort längst abgeräumt.

Die Korruption auf der Krim sei noch schlimmer als in Russland selbst, räumen hinter vorgehaltener Hand sogar Konzernlenker in Moskau ein. Russland war im jüngsten Korruptionsindex von „Transparency International“ auf Rang 138 von 180 Ländern weiter abgerutscht – trotz der markigen Putin-Worte, Bestechung nun endlich entschlossen bekämpfen zu wollen.

Alten Seilschaften, die nach der russischen Annexion unkontrolliert von der Regierung in Kiew zugriffen, plündern die Halbinsel.

Durch die Bank des Putin-Vetrauten Nikolaj Jegorow wurden Staatsgelder veruntreut, haben Investigativ-Journalisten auf der Krim herausgefunden. Er ist ein ehemaliger Klassenkamerad des heutigen

Kremlchefs. Daneben war er auch noch Doktorvater des russischen Premierministers und Putin-Intimus Dmitri Medwedjew. Andere enge Putin-Freunde haben in Russland die Bank „Rossija“ gegründet, die von den USA nach der Krim-Annexion auf die Sanktionsliste gesetzt wurde.

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Jegorows Bank OFK wurde vor genau einem Jahr von der russischen Zentralbank die Lizenz entzogen, wegen ihres „riskanten Geschäftsmodells“. Und jetzt wurde bekannt, dass durch die bankrotte Bank, an der Jegorow mit 25 Prozent der größte Einzelaktionär war, vor dem Lizenzentzug 1,4 Milliarden Rubel (umgerechnet 19,3 Millionen Euro) unterschlagen wurden.

Das Geld ist laut dem Chef des Sewastopoler Rechnungshofes, Sergej Elisarow, „verschwunden“. Es war Teil einer zwei Milliarden Rubel umfassenden Vorauszahlung für eine Kanalisationsanlage einer Firma namens Biotechprogress, die laut Elisarow aber auch dreistellige Millionenbeträge abgezweigt haben soll.

Dies sind nur die jüngsten Schlaglichter für die grassierende Korruption auf der Krim. Sogar russische Behörden beklagten Misswirtschaft und Inkompetenz der regionalen Verwaltung bei der Verwendung der föderalen Fördermittel für die Krim, sagt Julia Kusznir, Russland-Expertin der Jacobs University Bremen.

Und sie ergänzt: „In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Skandale aufgedeckt: Unterschlagung föderaler Gelder und Korruption.“ Diese Probleme seien nicht schnell zu lösen. Nach der Annexion sei es zur keinem Austausch der Eliten in den regionalen Machtstrukturen gekommen. „Die alten Kader, ihre Clans und Familienangehörige, die an den Projekten beteiligt sind, unterstützen sich gegenseitig“, so Kuznir.

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In der Folge ist der Finanzbedarf für Infrastrukturprojekte von umgerechnet 9,5 Milliarden Euro 2014 auf heute 11,1 Milliarden Euro gestiegen und das Aufbauprogramm bis 2022 verlängert worden. Zudem wurde im Januar ein weiteres staatliches Förderprogramm für die Krim mit zusätzlich umgerechnet vier Milliarden Euro ins Leben gerufen.

Die Halbinsel gehört zu den am stärksten vom Kreml subventionierten Regionen, die Russland für sein Staatsterritorium hält. 2018 machten die finanziellen Zuschüsse aus dem föderalen Haushalt etwa 76 Prozent des regionalen Haushalts der Krim aus.

Andere Zuschussregionen Russlands leiden darunter. Andere regionale Förderprogramme wurden bereits zugunsten der Krim gekürzt oder gestrichen. Zudem, so Kuznir, machten es die „westlichen Sanktionen und fallende Ölpreise auf dem Weltmarkt der russischen Regierung schwer, die Staatseinnahmen auf dem notwendigen Niveau aufrechtzuerhalten und die Infrastrukturprojekte auf der Krim weiter problemlos zu finanzieren“.

Deshalb will Putin bis einschließlich Samstag auf seinem Wirtschaftsforum „Yalta International Economic Forum“ private Investoren für ein Engagement auf der Krim gewinnen. Umworben werden Interessenten mit kostenlosen Übernachtungen im Luxus-Hotel am Schwarzen Meer, mit einem „Delegationsmanager“ für jeden Teilnehmer, Segelregatta und einheimischen Winzern als Wein- und Chamgagner-Partner.

AfD-Abgeordnete brechen mit ihrer Anreise geltendes Recht

Doch der Westen erkennt die Annexion bis heute nicht an und hat Sanktionen verhängt. Nur Abgeordnete der AfD reisen entgegen der ausdrücklichen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes nach Jalta. Der Rechtsaußen-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hatte im vorigen Jahr laut der Forums-Homepage dort „als Ehrengast bei der Eröffnung des Forums eine kurze Rede gehalten“.

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Auf der Homepage des Jalta-Forums findet sich Frohnmaier sogar als Mitglied des Organisationskomitees - und zwar nicht als Privatperson, sondern als „Deputy of the Bundestag“. Im Gespräch mit dem russischen Staatssender RT Deutsch hatte er die Annexion zum Normalzustand erklärt: „Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist.“

Daran könnten auch die Kritiker nichts ändern, „das muss man jetzt einfach auch akzeptieren“. Dieses Jahr ist Frohnmaier laut AfD-Angaben nicht nach Jalta gereist. Dafür aber der AfD-Bundestagsabgeordente Waldemar Herdt und Gunnar Lindemann, AfD-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Andere AfD-Politiker wollten dazu nichts sagen.

Die AfD betreibt eine bemerkenswerte Russland- und Ukraine-Politik: Frohnmaier wurde zuletzt von einer internationalen Medienrecherche laut einem russischen Strategiepapier als „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag“ eingestuft.

Hochrangige Kreml-Strategen schmiedeten laut den Dokumenten Pläne für die „erfolgreiche Unterstützung von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der EU-Länder“, die sich gegen „die antirussischen Sanktionen und auf die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation“ richten sollten. Frohnmaier und andere AfD-Vertreter haben sich immer wieder für ein Ende der Russland-Sanktionen und für den Bau von Gazproms Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.

 

In unserem Artikel „Putin ruft Investoren auf die Krim – doch dort grassiert die Korruption“ (19.04.2019) haben wir möglicherweise den Eindruck vermittelt, dass Nicolaj Jegorow, zu denen gehört, die die Krim nach der Annexion geplündert haben und dass erStaatsgelder durch seine Bank OFK unterschlagen hat.

Dieser Eindruck wäre falsch: Jegorow war ein Minderheitsaktionär der Bank und besaß nur 25 Prozent der Aktien. Verantwortlicher für die Veruntreuung von 19,3 Millionen. Euro war nach Auffassung von Jegorow der Präsident der OFK Bank, Herr Gordeev. Jegorow hatte Gordeev angezeigt, nachdem er das kriminelle Verhalten festgestellt hatte. Gegen ihn wird ermittelt. Das zuständige Gericht hat gegen ihn Hausarrest verhängt.

Jegorow ist ein sehr bekannter russischer Anwalt. Im Rahmen der Ermittlungen wurde ihm der Status des Geschädigten zugebilligt.

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Kommentare (1)

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Herr Helmut Metz

19.04.2019, 17:04 Uhr

Was Korruption betrifft, eine ganz klare Aussage:
Bulgarien und Rumänien hätten niemals in die EU aufgenommen werden dürfen!!

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