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27.05.2020

16:41

Schlechtes Zeugnis

Faktencheck gegen Fake News: Twitter riskiert Konflikt mit Trump

Von: Larissa Holzki, Christof Kerkmann

Per Twitter äußerte sich der US-Präsident abfällig über die Briefwahl in Kalifornien. Der Kurznachrichtendienst stellte zum ersten Mal Fakten dagegen.

US-Wahlkampf

Twitter markiert Trump-Tweet als Falschinformation

US-Wahlkampf: Twitter markiert Trump-Tweet als Falschinformation

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Düsseldorf Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen Tweet von US-Präsident Donald Trump erstmals einem Faktencheck unterworfen – und ihm prompt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Trump schrieb am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter, dass eine Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Twitter versah den Tweet daraufhin mit einem Link mit dem Hinweis: „Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl“.

Dieser Link führt zu einer Twitter-Seite, in der Trumps Behauptung als „unbegründet“ zurückgewiesen wird. Twitter-Sprecher Nick Pacilio bestätigte, dass es der erste Twitter-Faktencheck eines Trump-Tweets war.

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    In dem Faktencheck heißt es unter anderem, Der US-Präsident behaupte fälschlicherweise, dass Kalifornien Briefwahlunterlagen an alle Personen in dem Bundesstaat schicken würde – „unabhängig davon, wer sie sind oder wie sie dorthin gelangt sind“. Tatsächlich würden nur registrierte Wähler Briefwahlunterlagen erhalten. Trump behaupte fälschlicherweise, dass Briefwahl zu „einer manipulierten Wahl“ führe.

    Trump reagierte umgehend – natürlich auf Twitter. Er warf dem Kurznachrichtendienst am Dienstagabend (Ortszeit) vor, sich in die Wahl einzumischen, bei der Trump im November für eine zweite Amtszeit kandidiert. „Twitter unterdrückt die Redefreiheit völlig, und ich als Präsident werde das nicht zulassen“, wetterte Trump. Nach einer Statistik der „Washington Post“ hat Trump seit Beginn seiner Amtszeit mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt.

    Twitter ist Trumps wichtigstes Sprachrohr, weil er sich damit direkt an Millionen Amerikaner wenden kann – unter Umgehung von Medien, die seine Aussagen kritisch einordnen könnten. Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen.

    Der Kurznachrichtendienst ist wiederholt in die Kritik geraten, weil er nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorgeht. Wegen der Coronavirus-Pandemie ist der Ruf nach einer Ausweitung der Briefwahl bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November laut geworden. Trump und seine Republikaner wehren sich dagegen, weil sie befürchten, dass die US-Demokraten von einer Briefwahl profitieren könnten.

    Wegen Plänen zur Briefwahl griff Trump am Dienstag im Weißen Haus besonders den Gouverneur von Kalifornien an, den Demokraten Gavin Newsom. „Jeder, der laufen kann, wird in Kalifornien einen Wahlzettel bekommen“, behauptete Trump.

    Damit würden Wahlzettel auch an Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis gehen, die gar kein Wahlrecht hätten. „Das lassen wir nicht zu.“ Die USA würden so zu einer „Lachnummer“, mahnte der Präsident. „Wählen ist eine große Ehre.“

    Verstoß gegen neue Richtlinie

    Trump hat auf Twitter immer wieder Grenzen überschritten: So hat er Nordkorea unverhohlen mit Krieg gedroht und rassistische Inhalte an seine mittlerweile gut 80 Millionen Follower verschicken. Auch mit der Wahrheit nimmt er es häufig nicht so genau. Hinzu kommen die persönlichen Beleidigungen gegen politische Rivalen. Das Unternehmen ließ ihn gewähren – bis jetzt.

    Im aktuellen Fall beruft sich Twitter auf eine Richtlinie, „Civic Integrity Policy“ genannt, die seit zwei Wochen gilt. Sie verbietet Nutzern, in staatliche Prozesse wie Wahlen einzugreifen, etwa indem sie Wähler durch falsche Aussagen demotivieren, ihre Stimmen abzugeben.

    Trumps Behauptung über die Briefwahl haben die Moderatoren als einen solchen Eingriff bewertet. Dafür gebe es keinen Beleg, heißt es in den Informationen, die Twitter nun unter der Nachricht verlinkt.

    Twitter hat ein Regelwerk, das gewährleisten soll, dass Nutzer sich „frei und sicher” am öffentlichen Diskurs beteiligen können. Die Androhung von Gewalt und die Verbreitung von terroristischen Inhalten sind verboten, ebenso „hassschürendes Verhalten”. Tweets, die dagegen verstoßen, kann das Unternehmen löschen, die Urheber sperren.

    Twitter hat die Regeln über mehrere Monate immer wieder präzisiert, ergänzt und verschärft. So sind manipulierte Medien wie Videos und Audiodateien verboten, wenn sie die Sicherheit gefährden – das zielt auf täuschend echte Fälschungen, „Deep Fakes” genannt. Und vor kurzem hat das Unternehmen angekündigt, potenziell schädliche Informationen über das Coronavirus zu löschen und irreführende zu markieren.

    Für Trump gelten allerdings Ausnahmen: Im Oktober veröffentlichte Twitter eigene Regeln für Staatsoberhäupter. Falls ein Tweet die Regeln verletze, es aber ein öffentliches Interesse daran gebe, könne das Unternehmen diesen markieren, anstatt ihn zu löschen. Wie im aktuellen Fall.

    Bei der Durchsetzung der Regeln hat Twitter lange großzügig agiert, gegenüber Rechtsextremen genauso wie gegenüber Verschwörungstheoretikern und Lügnern. Wie genau die Überprüfung läuft, legt Twitter nicht offen.

    Anders als Facebook verzichtet Twitter auf die Unterstützung externer Faktenchecker – während der Konkurrent in Deutschland beispielsweise mit der Deutschen Presse-Agentur zusammenarbeitet, nimmt der Zwitscherdienst die Bewertung selbst vor. Dabei sollen Beiträge priorisiert werden, die viele Menschen erreichen.

    „Verschwörungstheoretiker“ Trump

    Unterdessen sorgten auch Trump-Tweets zu einem anderen Thema für eine Kontroverse: Darin heizt er eine Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord an, obwohl sich der Witwer der Toten verzweifelt dagegen wehrt.

    Dabei geht es um die Mitarbeiterin des früheren Kongressabgeordneten und heutigen Moderators Joe Scarborough, Lori Klausutis. Deren Witwer Timothy Klausutis bat Twitter-Chef Jack Dorsey in einem von der „New York Times“ veröffentlichen Brief erfolglos darum, Trump-Tweets zu löschen, in denen dieser andeutet, Scarborough könnte Klausutis ermordet haben.

    Scarborough arbeitet für den Sender MSNBC und ist ein erklärter Trump-Gegner. Der US-Präsident hat auf Twitter wiederholt gefordert, dass der angeblich ungeklärte Fall des Todes von Klausutis im Jahr 2001 wieder aufgerollt wird. Unter anderem twitterte der Präsident am 12. Mai mit Blick auf Scarborough: „Ist er mit Mord davongekommen?“

    Trump sagte am Dienstag im Weißen Haus bei einer Veranstaltung, bei der es eigentlich um Diabetes bei älteren Amerikanern ging, der Fall Klausutis sei „sehr verdächtig“. „Viele Menschen“ nähmen an, dass Scarborough etwas mit dem Tod der Frau zu tun haben könne.

    Im Brief des Witwers hieß es, seine Ehefrau habe an einer nicht diagnostizierten Herzkrankheit gelitten. Sie sei bei der Arbeit in Scarboroughs Büro in Florida gestürzt und mit dem Kopf auf den Schreibtisch geprallt. Die Mordthese widerspreche der Autopsie und gehöre zu den „schrecklichen Lügen“, die von „Verschwörungstheoretikern“ wie Trump verbreitet werde.

    Timothy Klausutis schrieb weiter, seit dem Tag des Unfalltodes seiner Ehefrau gebe es „eine ständige Flut von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Anspielungen und Verschwörungstheorien“. Diese erschwerten es ihm, sein Leben weiterzuleben.

    Trumps Tweets würden gegen Twitter-Regeln verstoßen. Er fordere nicht, Trump von der Plattform auszuschließen, verlange aber, dass die betreffenden Tweets gelöscht würden. Die „New York Times“ zitierte eine Stellungnahme von Twitter, wonach Trumps Tweets nicht gegen Regeln verstießen. Man bedauere aber den Schmerz, den sie verursachten, und arbeite an Änderungen der Bestimmungen.

    Mit Agenturmaterial.

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