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Der neue Partei- und voraussichtlich auch Regierungschef will die Unabhängigkeitsbewegung wieder beleben. Vorher muss er jedoch seine gespaltene Partei zusammenführen.
London Humza Yousaf ist neuer Chef der Scottish National Party (SNP) und wird damit aller Voraussicht nach auch Nachfolger von Nicola Sturgeon als Regierungschef des Regionalparlaments in Edinburgh. Der 37-jährige Muslim setzte sich in einer Befragung der rund 72.000 SNP-Mitglieder gegen die beiden Mittbewerberinnen Kate Forbes und Ash Regan durch.
Yousaf erhielt in der Stichwahl mit Kate Forbes 52,1 Prozent der Stimmen, die bisherige Finanzministerin kam auf 47,9 Prozent. Die Außenseiterin Regan war mit nur rund elf Prozent der Erststimmen ausgeschieden. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent.
Yousaf gilt als Wunschkandidat von Sturgeon und hat angekündigt, einen engen Kontakt zu seiner Vorgängerin zu halten. „Wir werden die Unabhängigkeit Schottlands als Team erreichen“, sagte er nach der Entscheidung.
Der parteiinterne Wettbewerb stürzte die Partei in eine Zerreißprobe: Die Kandidaten attackierten sich hart in der Öffentlichkeit, stellten den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und die Unabhängigkeit des Parteiapparats infrage. Hinzu kamen ein dubioser Umgang mit Parteifinanzen und zu hohe Angaben über die tatsächliche Mitgliederzahl.
Der neue Parteichef, der bereits am Dienstag vom Regionalparlament zum „First Minister“ Schottlands gewählt werden soll, muss nun versöhnen. Dabei geht es vor allem darum, den schottischen Nationalismus beim Streben nach Unabhängigkeit von Großbritannien mit einer progressiven Politik gerade in sozialen Fragen zu verbinden, die bislang auch die Regierungskoalition der SNP mit den Grünen in Edinburgh zusammengehalten hat. Die schottische Regierung wollte kürzlich die sexuelle Selbstbestimmung erleichtern, war damit an einem Veto aus London gescheitert.
„An diesem wichtigen Punkt in der Geschichte unserer Partei und der breiteren Unabhängigkeitsbewegung ist es so wichtig, dass wir unsere erfolgreiche Strategie und die progressiven Werte, die zum Markenzeichen der SNP geworden sind, nicht aufgeben“, sagte der neue Parteichef vor seiner Wahl. Wie er die Unabhängigkeitsidee beflügeln will, ist jedoch unklar.
Ein erstes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands war 2014 mit 55 Prozent Nein-Stimmen gescheitert. Insbesondere nach der Brexit-Entscheidung 2016, die von den Schotten mehrheitlich abgelehnt wurde, drang Sturgeon auf eine zweite Volksabstimmung über die Unabhängigkeit, die aber von London bislang strikt abgelehnt wird. Auch der Versuch der Politikerin, mithilfe des Obersten Gerichtshofs ein neues Referendum zu erzwingen, scheiterte Ende November 2022.
Bis heute sind die rund 5,5 Millionen Schotten gespalten über diese Frage. Die Idee Sturgeons, die voraussichtlich im kommenden Jahr stattfindenden Parlamentswahlen in Großbritannien quasi zum Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu machen, lehnt Yousaf ab. Er will lieber schrittweise eine Mehrheit der Schotten überzeugen.
Die Unabhängigkeit kann allerdings nicht das einzige Thema des neuen Regierungschefs sein. Schottland leidet unter einer wachsenden sozialen Ungleichheit und hinkt beim Wirtschaftswachstum, in der Gesundheitsversorgung und Bildung hinter England her.
Die Wartelisten im staatlichen Gesundheitssystem NHS sind im Norden Großbritanniens noch länger als im Süden, was auch dem bisherigen Gesundheitsminister Yousaf angekreidet wird. Hinzu kommt, dass seine schärfste Konkurrentin Kate Forbes bei vielen Schotten populärer ist als der neue Parteichef.
Gelingt es Yousaf nicht, seine Partei unter der Fahne der Unabhängigkeit wieder zusammenzuführen, könnte die Labour-Partei von der SNP-Schwäche profitieren und bei der kommenden Parlamentswahl nach Meinungsumfragen bis zu 14 wichtige Unterhaussitze für den anvisierten Regierungswechsel in London erobern. Mit 45 Sitzen ist die SNP momentan hinter den Tories und Labour die drittstärkste Kraft im Parlament.
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