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06.09.2017

21:40 Uhr

Schuldenobergrenze in den USA

Trump überrumpelt die Republikaner

US-Präsident Donald Trump schlägt sich auf die Seite der Demokraten: Die Opposition hatte vorgeschlagen, die Schuldenobergrenze für drei Monate zu heben und Milliardenhilfe für Sturmopfer bereitzustellen.

US-Präsident Donald Trump (v.l.n.r.) bei einem Treffen mit dem Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell, dem Minderheitenführer Chuck Schumer und der führenden Demokratin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. Das Ergebnis überraschte die Republikaner. dpa

Präsidentencouch

US-Präsident Donald Trump (v.l.n.r.) bei einem Treffen mit dem Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell, dem Minderheitenführer Chuck Schumer und der führenden Demokratin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. Das Ergebnis überraschte die Republikaner.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat einen drohenden Regierungs-Stillstand im September abgewendet. „Wir haben eine Verlängerung, die bis zum 15. Dezember reichen wird“, sagte Trump am Mittwoch nach einem Treffen mit Parlamentariern beider großen Parteien in Washington. Damit werde ein sogenannter "government shutdown" vermieden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssen. Die Vereinbarung umfasse auch die Bundeshilfen für die Opfer des Tropensturms „Harvey“.

Der US-Präsident, der bisher mit führenden Kongressvertretern beider Parteien ein gespanntes Verhältnis hatte, sprach von einer herzlichen und professionellen Unterredung im Weißen Haus. In einem ungewöhnlichen Schritt lobte er die parlamentarische Führung der Demokraten. „Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer“, sagte Trump.

Pelosi und Schumer sind die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat. Schumer sprach von einem „sehr produktiven Treffen“ und einem „wirklich positiven Schritt nach vorn“. Pelosi und Schumer erklärten, beide Seiten hätten großes Interesse daran, eine Staatspleite im Dezember zu verhindern. Deshalb gingen sie motiviert die Fragen an, die es nun noch zu klären gelte. Viele Konservative wollen die Schuldengrenze nur anheben, wenn zugleich Einsparungen vereinbart werden.

Präsident Trump begab sich damit auf Konfrontationskurs mit Teilen seiner eigenen Partei und sorgte dort für Ratlosigkeit. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte die Idee einer nur dreimonatigen Verlängerung der Schuldenobergrenze kurz zuvor noch als „lächerlich“ bezeichnet. Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, sagte wenig später, er werde den Vorschlag des Präsidenten in den Senat einbringen.

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In den USA gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen.

Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden alten Schulden nicht begleichen. Solch ein Zahlungsausfall würde die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft gefährden, die Märkte ins Chaos stürzen, der US-Wirtschaft schaden und möglicherweise eine Rezession auslösen.

Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch rund acht Milliarden Dollar Soforthilfe für den Wiederaufbau nach "Harvey". Jetzt muss noch der Senat darüber entscheiden. Da dabei keine Verzögerungen erwartet werden, könnte das Gesetz schon bis Ende der Woche Trump zur Unterschrift vorliegen.

Finanzminister Mnuchin hatte vergangene Woche erklärt, durch die Kosten für den Wiederaufbau drohe die Schuldenobergrenze früher erreicht zu werden als erwartet. Eine Anhebung des Limits müsse deshalb einige Tage vor dem bisher angepeilten 29. September erfolgen.

Kommentare (5)

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Herr Toni Ebert

07.09.2017, 10:56 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Peter Spiegel

07.09.2017, 11:30 Uhr

Herr Trump hat seinen Laden im Griff, wenn ich da an die EU-Loser denke und ihre
globale Unfähigkeit ein paar Gummiboote abzuwehren, kommt fast ein Lachanfall.

Herr Toni Ebert

07.09.2017, 11:59 Uhr

--@ Herr Peter Spiegel
Herr Trump hat seinen Laden im Griff, wenn ich da an die EU-Loser denke und ihre
globale Unfähigkeit .
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

naja, die Merkel und ihre Genossen sind einfach nur geizig und unaufrichtig.

Nur Sprüche, das Chaos und den Terroristmus nach Europa holen und nicht einmal ein paar (private) Millionen für die Opfer der Musl-Terroristen.

Wäre Merkel ein Staatchef mit Format, würde sie auch 2-5 Mio €
privat für die Opfer spenden.

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