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16.11.2018

03:48

Schutzzölle

Handelsstreit zwischen EU und USA könnte wieder aufflammen

Von: Till Hoppe, Annett Meiritz

Die Handelsgespräche zwischen EU und USA kommen nur langsam voran. In Brüssel bereitet man sich darauf vor, dass Trump wieder die Tonart verschärft.

Europa drohen seitens der USA wieder Strafzölle. picture alliance / Arco Images

Containerfrachter vor New York

Europa drohen seitens der USA wieder Strafzölle.

Brüssel, Washington Fast vier Monate sind vergangen, seit Jean-Claude Juncker und Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses stolz die Grundlage für einen Handelsdeal verkündeten. Seither sprechen die EU und die USA intensiv über die unterschiedlichen Bausteine einer Übereinkunft, greifbare Ergebnisse können sie bislang aber nicht vorweisen.

Ob sie keine Angst habe, dass ihr die Zeit davonlaufe, wurde EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström während ihres US-Besuchs diese Woche gefragt. „Nein, noch haben wir Zeit”, antwortete Malmström lächelnd. „Ich bin eine Frau. Ich kriege viele Dinge parallel geregelt.”

Es war einer der wenigen entspannten Momente auf Malmströms Reise. Eigentlich war sie nach Washington gekommen, um mit Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer über den Abbau von regulatorischen Handelshemmnissen und die Bedingungen eines Industriezollabkommens zu sprechen. Aber das Treffen der beiden Chefunterhändler wurde überschattet von den drohenden Schutzzöllen auf importierte Autos, mit denen Trump spielt.

Als Malmström am Dienstag in Washington landete, konferierte Donald Trump gerade im Weißen Haus mit seinen Handelsexperten. Für ein paar Stunden schien alles möglich – sogar, dass der Präsident auf der Stelle Autozölle gegen Europa und andere Partner verhängen würde. Seine Berater brachten ihn davon noch einmal ab, aber die Drohung steht weiterhin im Raum: Sie habe in ihrem Gespräch mit Lighthizer „keinerlei Zusicherung“ zum Schutz vor Autozöllen bekommen, sagte Malmström kurz vor ihrem Abflug. „Es ist eine Entscheidung, die dem US-Präsidenten vorbehalten ist.“

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Damit ist klar: Die Atempause, die die Vereinbarung zwischen Juncker und Trump den Europäern gebracht hatte, geht zu Ende. Die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin stellen sich darauf ein, dass Washington die Autozölle als Druckmittel einsetzen wird, um der EU Zugeständnisse abzupressen. Sei es, um die Europäer zu einer Obergrenze für die Ausfuhr von Pkws und Autoteilen in die USA zu bewegen. Oder um die Aufnahme von Agrarprodukten in ein Zollabkommen zu erreichen.

Beides wäre für die EU inakzeptabel – und würde, sollte Washington tatsächlich darauf bestehen, wohl das Aus für die Gespräche bedeuten. Malmström machte in Washington erneut deutlich, dass der Agrarsektor für die Europäer eine rote Linie darstellt. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, hatte bereits vergangene Woche betont, Mengenbeschränkungen für die eigenen Autoexporte kämen nicht infrage: „Wir diskutieren nicht über Quoten“, sagte er.

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Um die Trump-Regierung von solchen Forderungen abzubringen, setzt Malmström auf Abschreckung: Ein Entwurf für eine Liste an neuen Vergeltungszöllen liege schon in der Schublade, sagte sie. „Wenn uns diese Maßnahmen treffen, sind wir bereit. Wir hoffen aber, dass dies nicht nötig sein wird.“ Washington habe schließlich im Sommer zugesichert: Solange die USA und die EU an einem Abkommen feilen, würden keine neuen Zölle verhängt. Die EU-Kommissarin gibt sich weiter zuversichtlich, sie sieht „genügend Gemeinsamkeiten für ein begrenztes Handelsabkommen“.

Schon recht weit gediehen sind die Gespräche über eine engere Abstimmung bei den regulatorischen Vorschriften für Medizinprodukte und Arzneimittel. Fortschritte gibt es auch beim von Juncker und Trump vereinbarten Import von mehr US-Flüssiggas und Sojabohnen in die EU. Bei Letzterem diskutieren beide Seiten etwa darüber, Soja nicht nur als Futtermittel für Rinder einzuführen, sondern auch für die Produktion von Biokraftstoffen. Einigen konnten sich Malmström und Lighthizer aber auch bei ihrem dritten Treffen nicht.

Die wirklich schwierigen Fragen müssen ohnehin wieder auf oberster Ebene angegangen werden: Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires Ende November soll es zu einem erneuten Treffen zwischen Juncker und Trump kommen. Dort würden voraussichtlich sämtliche Punkte der gemeinsamen Erklärung von Ende Juli diskutiert, heißt es in EU-Kreisen, vom Industriezollabkommen bis zur Reform der Welthandelsorganisation.

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Über die Abschaffung der Zölle auf die meisten Industriegüter haben Malmström und Lighthizer bisher kaum diskutiert. „Wir sind bereit, in die Verhandlungen zu gehen”, sagte Malmström in Washington, was klang wie: Der Ball liegt nicht in unserem Spielfeld. Tatsächlich hat die US-Regierung noch kein Mandat vom Kongress dafür erteilt bekommen, die Frist dafür läuft noch bis Januar. Dann will sich auch Malmström ihrerseits um einen Verhandlungsauftrag der EU-Staaten bemühen.

Dafür müssten sich beide Seiten aber zunächst auf die Grundzüge eines Zollabkommens verständigen. Die ersten Gespräche dazu waren wenig fruchtbar: Die US-Regierung will auch landwirtschaftliche Erzeugnisse aufnehmen, was die EU ablehnt. Die Europäer wiederum, allen voran Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, wollen auch die existierenden Autozölle zum Bestandteil des Abkommens machen. Dazu aber ist Washington bislang nicht bereit.

Trump aber will Ergebnisse sehen. „Die Geduld des Präsidenten ist nicht unbegrenzt”, polterte Handelsminister Wilbur Ross im Oktober. Trump teilt über Twitter auch wieder kräftig in Richtung Europa aus, zuletzt richtete sich sein Furor gegen Emmanuel Macron und französische Weine.

Malmström aber gibt sich unverdrossen. Am Ende ihrer Reise nach Washington erklärte sie, sie glaube an einen Handelspakt. Dann fügt sie einen wichtigen Zusatz hinzu: „Wenn der politische Wille da ist.“

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