Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

22.10.2019

19:47

Schutzzone

Große Koalition streitet über Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag

Von: Donata Riedel, André Ballin, Ozan Demircan, Eva Fischer, Moritz Koch, Torsten Riecke

Außenminister Maas reagiert verschnupft auf den Vorstoß der Verteidigungsministerin für internationale Schutztruppen in Nordsyrien. Experten sehen aber auch Chancen.

Die Verteidigungsministerin hat vorgeschlagen, im Norden Syriens eine internationale Schutzzone zu installieren. dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Irak

Die Verteidigungsministerin hat vorgeschlagen, im Norden Syriens eine internationale Schutzzone zu installieren.

Berlin, Moskau, Istanbul, Brüssel Kurz vor der Halbzeitbilanz der Großen Koalition schwinden in dieser Woche die Gemeinsamkeiten weiter. Außenminister Heiko Maas und weitere SPD-Politiker reagierten beleidigt auf einen Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Syrien-Sicherheitszone.

„Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie“, kritisierte Maas den Kommunikationsstil seiner Kabinettskollegin. Kramp-Karrenbauer hatte den SPD-Politiker erst kurz vor Verkündung ihres Vorschlags für eine internationale Schutzmission in Nordsyrien in einer kurzen SMS vorgewarnt, aber keine inhaltlichen Details genannt.

Maas wollte sich deswegen zu den Inhalten nicht klar positionieren. Er sagte aber, dass der Vorschlag bei den Bündnispartnern Fragen aufwerfe. „Es gibt auch, und das ist unbestreitbar, eine gewisse Irritation bei unseren Partnern.“ Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass es unter den Verbündeten bisher keine Diskussion über eine solche Schutzzone gibt. „Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich“, sagte er.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur und mehreren Fernsehsendern gesagt, sie wolle Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. „Die Lösung liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Ziel sei es, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Darüber wolle sie am Donnerstag mit den Nato-Verteidigungsministern in Brüssel diskutieren. Auch die Bundeswehr solle sich beteiligen.

Maas sprach von einem „Vorschlag der Parteivorsitzenden der CDU“ – und nicht der Verteidigungsministerin. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid ging hart mit Kramp-Karrenbauer ins Gericht: Die Verteidigungsministerin zeige ein „unglaubliches Ausmaß an Unprofessionalität“ mit ihrem „unvorbereiteten, unabgestimmten und unausgewogenen Vorstoß“, sagte er dem Handelsblatt.

Grafik

Die Erfolgsbedingung für eine Schutzzone in Nordsyrien seien ein UN-Mandat und die Zustimmung von Russland und der Türkei. Hier hätte man zunächst auf diplomatischem Weg Möglichkeiten ausloten müssen. Schmid wertet den Vorschlag der Ministerin daher vor allem als „innenpolitischen Profilierungsversuch“.

Unionspolitiker lobten ihre Ministerin dagegen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), nannte den Vorstoß „mutig“ und warb um Unterstützung des Bundestags. Und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), nannte es nach dem Abzug der US-Soldaten aus Nordsyrien „folgerichtig, dass Europa sich stärker einbringt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zielt mit ihrem Vorstoß genau auf diese Rolle Europas“, sagte er.

Experten halten den Vorstoß der Ministerin zumindest für diskussionswürdig. Sollte es um eine „Koalition der Willigen“ gehen, wäre die Schutzzone „wenig realistisch“, sagte Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem Handelsblatt: Es wäre dann nicht klar, wer wen schützen würde.

„Denkbar dagegen wäre eine durch UN-Truppen überwachte Truppenentflechtung im syrischen Nordosten, ähnlich wie zwischen Syrien und Israel auf den Golanhöhen“, sagte Perthes, der lange für die UN in diesem Konflikt vermittelt hat. Ein UN-Mandat zu erwirken „dürfte schwierig, aber nicht unmöglich sein“, sagte er.

Bodentruppen unerlässlich

Wenn es ein solches Mandat gäbe, wäre es militärisch jederzeit möglich, eine internationale Schutzzone zu errichten. Davon jedenfalls ist der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse überzeugt. Domröse war von 2012 bis zu seiner Pensionierung im März 2016 Oberbefehlshaber des Allied Joint Forces Command der Nato in Brunssum.

„Wenn man es will, würde das gehen, und die Bundeswehr wäre dazu auch in der Lage“, sagte Domröse dem Handelsblatt. Wenn sich die internationale Gemeinschaft auf ein gemeinsames Vorgehen einigen würde, wäre ein Einsatz ähnlich wie im Kosovo denkbar. Es sei auch den Versuch wert, Russland in eine solche Mission einzubeziehen.

Lufteinsätze würden allerdings nicht ausreichen. „Man müsste dort mit Bodentruppen stehen, die der Bevölkerung sichtbar zeigen: ,Wir schützen euch‘“, sagte Domröse. Für eine 110 Kilometer lange Schutzzone entlang der türkisch-syrischen Grenze bräuchte man wohl drei Brigaden, also bis zu 15.000 Soldaten aus mehreren Ländern.

Der Einsatz dürfte eine ähnliche Größe haben wie früher der Kosovo-Einsatz. „Ohne UN-Mandat würde ich als militärischer Berater allerdings nicht zu einem gewaltsamen Einmarsch raten. Das wäre dann eine Kriegserklärung für einen Krieg, den wir nicht gewinnen könnten“, sagte er.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Ulrich Groeschel

24.10.2019, 17:43 Uhr

In der Süddeutschen steht dazu heute"" Man sehe keine Notwendigkeit das Thema unter internationaler Kontrolle in Syrien einzurichten.(Ria Novosti) Damit ist ihr Vorschlag obsolet geworden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×