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10.03.2019

16:58

Schwarze Liste

Briten und Rumänen bremsen EU-Vorgehen gegen Steuerparadiese aus

Von: Ruth Berschens

Die EU will die schwarze Liste mit Steuerparadiesen aktualisieren und damit Steuerflucht verhindern. Vier Mitgliedstaaten scheren jedoch aus.

Hamilton ist die Hauptstadt der Bermuda-Inselgruppe. dpa

Jachthafen von Hamilton

Hamilton ist die Hauptstadt der Bermuda-Inselgruppe.

Brüssel Anfangs waren es 17 Länder, derzeit sind es fünf, künftig sollen es 15 sein: Die EU will ihre Liste mit Steuerparadiesen wieder deutlich verlängern. So war es jedenfalls geplant. Doch dann scherten vier EU-Staaten aus. Großbritannien und Rumänien hätten es abgelehnt, Barbados und Bermuda auf die schwarze Liste zu setzen, heißt es in einem internen EU-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Italien und Tschechien hätten dasselbe für die Vereinigten Arabischen Emirate getan. Die vier EU-Staaten schützen die drei Steuerparadiese, obwohl diese „zugesagte Änderungen“ ihrer Steuergesetze faktisch nicht beschlossen hätten und somit als „nicht kooperativ“ einzustufen seien, heißt es in dem Vorbereitungspapier für den EU-Finanzministerrat.

Die EU hatte Ende 2017 erstmals eine schwarze Liste mit Steueroasen angefertigt. Damit reagierte die Staatengemeinschaft auf die „Panama-Papers“ und andere Steuerfluchtskandale. Auf der Liste landen nur Länder, die trotz Aufforderung keine Bereitschaft zeigten, ihre Steuergesetze den OECD-Mindeststandards anzupassen.

Nach neuestem Stand handelt es sich um Amerikanisch Samoa, Aruba, Belize, Dominica, Fiji, Guam, die Marshallinseln, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die US-Jungferninseln und Vanuatu. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Barbados und Bermuda sind im Entwurf aufgeführt, allerdings in Klammern gesetzt. Das heißt, dass EU-Staaten hier ihr Veto eingelegt haben.

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    Außerdem führt die EU eine sogenannte graue Liste. Darauf befanden sich bisher 63 Länder, die eine Anpassung ihrer Steuergesetzgebung bis Ende 2018 zugesagt haben. 29 Staaten haben dieses Versprechen gehalten. Auf der neuen grauen Liste werden deshalb nur noch 34 Länder stehen.

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    Großbritannien habe verlangt, auch die Bahamas, die britischen Jungferninseln und die Kaimaninseln von der grauen Liste zu streichen, heißt es in dem EU-Papier. Das Ansinnen stößt im Rest der EU allerdings auf Widerstand. Die Bahamas und die Kaimaninseln locken Kapital mit bestimmten Investmentfonds, den sogenannten Collective Investment Vehicles, an.

    Die EU geht davon aus, dass diese Fonds ausschließlich der Steuerflucht dienen. Wirtschaftliche Substanz sei bisher nicht nachweisbar gewesen. Einigen Drittstaaten gab die EU mehr Zeit, um schädliche Steuergesetze abzuschaffen. Das gilt zum Beispiel für die Schweiz. Aus institutionellen Gründen hätten die Eidgenossen die Frist bis Ende 2018 nicht einhalten können, heißt es in dem internen Papier.

    Die Schweizer Verfassung erzwinge eine Volksbefragung zur Änderung der Steuergesetze – das sei 2018 nicht mehr zu schaffen gewesen. Die EU setzt der Schweiz nun eine neue Frist bis Ende dieses Jahres. Die schonende Behandlung der Schweiz dürfte Kritik hervorrufen. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam zum Beispiel beklagt, dass einige Länder „zu mächtig“ seien, um auf der schwarzen Liste zu landen.

    Das gelte nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die USA. Oxfam sieht die schwarze Liste der EU auch deshalb kritisch, weil Steueroasen innerhalb der EU darauf nicht vorkommen. Wenn die EU ihre Kriterien auf die eigenen Mitglieder anwenden würde, müssten fünf EU-Staaten – Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande und Zypern – ebenfalls auf der Liste stehen.

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