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04.07.2022

13:52

Schweden und Finnland

Euphorie über Nato-Erweiterung schon wieder dahin: Warum Erdogan erneut mit einem Veto droht

Von: Ozan Demircan, Sandra Louven

Der Streit dauerte lange, dann schien alles klar: Schweden und Finnland dürfen der Nato beitreten. Doch die Vereinbarung wackelt. Ist sie untauglich?

Der türkische Präsident steht im eigenen Land unter Druck. Das könnte ihn dazu verleiten, den Beitrittsprozess Schwedens und Finnlands erneut zu blockieren. dpa

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident steht im eigenen Land unter Druck. Das könnte ihn dazu verleiten, den Beitrittsprozess Schwedens und Finnlands erneut zu blockieren.

Istanbul, Madrid Die Erleichterung war allenthalben zu spüren beim Nato-Gipfel am Donnerstag: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seine Blockadehaltung augenscheinlich aufgegeben – dem Beitritt Schwedens und Finnlands in die Verteidigungsgemeinschaft schien nichts mehr entgegenzustehen.

Doch die Euphorie der Nato-Mitgliedstaaten ist schon wieder dahin. Wenn das Bündnis an diesem Dienstag formell die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Bündnis beschließt, werden zwar die Vertreter der 30 Alliierten in Anwesenheit der Außenminister Finnlands und Schwedens die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Das Risiko Erdogan allerdings bleibt.

>> Lesen Sie dazu auch: Erdogan macht Weg für Finnland und Schweden in die Nato frei – und fordert harte Kompromisse

Nun stellt sich heraus, dass die von Schweden, Finnland und der Türkei unterzeichnete Vereinbarung je nach Standpunkt völlig unterschiedlich interpretiert wird. Die Folge: Es bahnt sich ein neuer diplomatischer Streit an. Es ist ein Konflikt, der im schlimmsten Fall die Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses vereiteln könnte. Angesichts der Bedrohung durch Russland wäre dies ein empfindlicher Rückschlag für den Westen.

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    Dabei klang das, was Erdogan am Ende des Gipfels der Öffentlichkeit kundgetan hatte, nach einem Triumph auf ganzer Linie. Die Türkei habe sich in jedem Punkt durchgesetzt, betonte Erdogan. So habe Schweden zugesagt, 73 Terroristen an die Türkei auszuliefern. Das Land habe darüber hinaus versprochen, gegen die Aktivitäten der Terrorgruppe PKK vorzugehen. Das betreffe sowohl die Finanzierung der Organisation als auch die Rekrutierung von Mitgliedern.

    „Politische Vereinbarung, keine rechtliche Vereinbarung“

    Das hört sich in Stockholm und Helsinki jedoch ganz anders an. Die Regierungen Schwedens und Finnlands weisen nun darauf hin, die Auslieferungsanträge müssten im Einklang mit der entsprechenden europäischen Konvention stehen, zudem sei in dem schriftlichen Abkommen keine feste Zahl für Auslieferungen festgeschrieben.

    In einem Interview mit der spanischen Zeitung El País erklärte der finnische Außenminister Pekka Haavisto, bei dem in Madrid unterzeichneten Memorandum „handelt es sich eher um eine politische Erklärung als um eine rechtliche Vereinbarung“. Der wichtigste Punkt sei die Verstärkung der Zusammenarbeit. „Wir sind bereit, Informationen der türkischen Behörden zu verarbeiten und in Fragen des Terrorismus zu kooperieren. Alle Entscheidungen werden jedoch nach finnischem Recht getroffen.“

    Wenn Finnland und Schweden ihre Versprechen im Kampf gegen den Terrorismus nicht erfüllen, werde ich den Ratifizierungsprozess für die Aufnahme in die Nato im türkischen Parlament aufhalten. Recep Tayyip Erdogan

    Politische Beobachter in der Türkei sehen das als schlechtes Omen. Der türkische Präsident habe sich nicht an den Verhandlungstisch gesetzt, um Zugeständnisse zu machen, heißt es dort. Jede Relativierung könne den Beitritt der beiden Länder im letzten Moment zum Platzen bringen.

    „Wenn Finnland und Schweden ihre Versprechen im Kampf gegen den Terrorismus nicht erfüllen, werde ich den Ratifizierungsprozess für die Aufnahme in die Nato im türkischen Parlament aufhalten“, hatte Erdogan bereits unmittelbar nach Ende des Gipfels gedroht.

    Ein besonders heikler Punkt der Vereinbarungen sind die Forderungen an Schweden und Finnland, die Auslieferungsanträge an die Türkei zu erleichtern. Schon länger fordert Ankara, angebliche Terroristen an die Türkei zu überstellen. Nach Angaben türkischer Medien steht auf der entsprechenden Liste auch der regierungskritische Verleger Ragip Zarakolu, der demnach in Schweden lebt.

    Schweden gilt in Türkei als Hort von Dissidenten und Unterstützern der PKK

    Das liberale Schweden gilt in der Türkei als Hort von Dissidenten und Unterstützern der PKK, die in der Türkei sowie in der gesamten EU auf der Terrorliste stehen. Die Organisation hat seit den 1980er-Jahren unzählige Terrorattacken in der Türkei verübt, bei denen 40.000 Menschen getötet wurden.

    Im Gegenzug führten türkische Sicherheitskräfte lange einen Krieg gegen Anhänger und Sympathisanten der Gruppe. Die PKK ist in der Türkei verhasst – sowohl in der Politik als auch bei der Bevölkerung. Politische Kompromisse und Zugeständnisse sind schwierig, wenn es um dieses Thema geht.

    Das zeigen auch die Reaktionen der türkischen Opposition auf die Vereinbarungen von letzter Woche. Erdogan hätte sich mit dem Memorandum dem Westen ausgeliefert, heißt es. „Nun hat die PKK einen weiteren Verbündeten in der Nato“, sagte ein Oppositionsabgeordneter mit Bezug auf Schweden. Damit setzt die türkische Opposition Erdogan enorm unter Druck, gegenüber den beiden Beitrittskandidaten auf keinen Fall Kompromisse einzugehen.

    Der türkische Präsident Erdogan (Mitte) reicht der schwedischen Außenministerin Ann Linde nach der Unterzeichnung des Memorandums die Hand. dpa

    Vor dem Nato-Gipfel in Madrid - Streit um Nato-Beitritte gelöst

    Der türkische Präsident Erdogan (Mitte) reicht der schwedischen Außenministerin Ann Linde nach der Unterzeichnung des Memorandums die Hand.

    Derweil drücken die übrigen Nato-Mitgliedsländer aufs Tempo, bei der Norderweiterung voranzukommen. Nach der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle müssen die Parlamente der bislang 30 Nato-Mitglieder die Aufnahme der beiden neuen Mitglieder ratifizieren. Das kann auch wegen der Sommerpause der Parlamente zwar einige Monate dauern, die Bundesregierung will sich im Einklang mit anderen Staaten aber sputen: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Beschlussverfahren in Deutschland werde „noch schneller gehen, als Sie und ich das in der Regel für möglich halten“. Nach Informationen des Handelsblatts will der Bundestag noch vor Beginn der Sommerpause in dieser Woche die Aufnahme Schwedens und Finnlands ratifizieren.

    USA versprechen Beitrittskandidaten Schutz

    Auch Joe Biden hatte beiden Ländern bereits im Mai versichert, dass er sich im Senat für eine zügige Ratifizierung des Beitritts einsetzen wolle. Der US-Präsident gab Schweden und Finnland für die Übergangszeit auch eine Art Sicherheitsgarantie. „Während ihre Anträge auf Nato-Mitgliedschaft geprüft werden, werden die Vereinigten Staaten mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um weiterhin wachsam gegenüber allen Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit zu sein“, erklärte Biden.

    Ob Erdogan letztlich mitzieht, hängt nach Ansicht politischer Beobachter davon ab, ob er das Abkommen im eigenen Land immer noch als Erfolg verkaufen kann, auch wenn es nicht sofort Wirkung zeigt. Die Zeit drängt für Erdogan: In einem Jahr wird in der Türkei gewählt. Die Menschen im Land sind wegen der aktuellen Wirtschafts- und Währungskrise aufgebracht. Außerdem hält ein Großteil der Türkinnen und Türken die Nato für ein Instrument, das dem Land mehr schade als nütze.

    Erdogan hat bereits bekannt gegeben, dass er wieder als Präsident kandidieren wird. Nun darf er sich in den nächsten zwölf Monaten keinen politischen Fehler erlauben. Aus Sicht seiner Gegner hat er bereits viel zu viele davon begangen. Eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato, ohne konkrete Gegenleistungen zu verlangen, wäre aus Sicht vieler Menschen in der Türkei ein weiterer Fehler.

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