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28.04.2017

12:06 Uhr

„Sie sind nicht frei“

Journalisten in der Türkei unter Druck

Journalisten in Haft und zahlreiche geschlossene Medien: Nach dem Putschversuch in der Türkei hat der Druck auf Medien noch zugenommen. Doch manche türkische Journalisten lassen sich nicht unterkriegen.

Die Situation der freien Presse in der Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Auf der «Rangliste der Pressefreiheit 2017» der Organisation Reporter ohne Grenzen ist das Land auf Platz 155 abgerutscht. dpa

Pressefreiheit in der Türkei

Die Situation der freien Presse in der Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Auf der «Rangliste der Pressefreiheit 2017» der Organisation Reporter ohne Grenzen ist das Land auf Platz 155 abgerutscht.

IstanbulWer die Zeitung „Cumhuriyet“ aufschlägt, wird jeden Tag mit einer Mahnung konfrontiert: Auf der Titelseite prangen die Portraits von zwölf Mitarbeitern der Zeitung, die in Untersuchungshaft sitzen. Darunter ist zu lesen: „Sie sind nicht frei“. Unter ihnen ist der aktuelle Chefredakteur Murat Sabuncu. Der ehemalige Chefredakteur Can Dündar lebt im Exil in Deutschland.

Der Zustand der „Cumhuriyet“ steht symbolisch für den der Medien in der Türkei. Zahlreiche Journalisten sind im Gefängnis. Und das teilweise unter absurd anmutenden Vorwürfen oder ohne Anklage, wie Kritiker bemängeln. Unter ihnen ist der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, dem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen wird.

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre „akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten“. Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.

Die Angaben über die Zahl der inhaftierten Journalisten weichen ab. Die Nichtregierungsorganisation P24 zählt mehr als 100. Die türkische Regierung bezifferte Anfang Februar die Zahl der Journalisten im Gefängnis dagegen lediglich auf 30. Reporter ohne Grenzen (ROG) spricht von mindestens 49 Journalisten in Haft. Dutzende weitere Fälle seien demnach wahrscheinlich, aber nicht nachprüfbar, weil die Betroffenen oft über die Anschuldigungen im Unklaren gelassen werden, heißt es auf der Website der Organisation.

Auch die „Cumhuriyet“-Mitarbeiter wussten monatelang nicht, was ihnen genau vorgeworfen wird. Seit Anfang April erst liegt die Anklageschrift vor. Vorwürfe sind unter anderem Unterstützung oder Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C oder der Gülen-Bewegung, die die türkische Führung für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich macht. Als Indizien werden in der Anklageschrift unter anderem Artikel aus der „Cumhuriyet“ aufgeführt.

Türkei:  Untersuchungshaft gegen zwölf Journalisten

Türkei

Untersuchungshaft gegen zwölf Journalisten

In der Türkei sind weitere Journalisten festgenommen worden. Sie werden mit dem Putschversuch des vergangenen Jahres in Verbindung gebracht. Die Journalisten arbeiteten für Medien, die Fethullah Gülen nahestehen.

Von einer „beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer“ gegen Journalisten und Medien spricht ROG. Ein Grund dafür, dass die Türkei auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit noch einmal vier Stellen nach unten rutscht und nun Platz 155 von 180 belegt.

Unter dem nach dem Putschversuch ausgerufenen Ausnahmezustand ließ Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr als 170 Medien und Verlage schließen. Darunter sind viele regionale und kritische Medien, die über den Kurdenkonflikt im Südosten des Landes berichteten, wie der TV-Sender IMC. Die Konsequenz: Zuverlässige Informationen aus dem Südosten zu erhalten, wird immer schwieriger.

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