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15.11.2021

20:39

Situation an der EU-Ostgrenze

Belarus: EU-Außenminister für neue Sanktionen, Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Von: Eva Fischer, Moritz Koch

Die EU verstärkt den Druck auf Belarus – und beratschlagt neue Sanktionen. Währenddessen spricht Kanzlerin Merkel mit Diktator Lukaschenko über humanitäre Hilfe.

Weißrussland: EU-Außenminister bringen Sanktionen auf den Weg dpa

Camp an belarussisch-polnischen Grenze

Die Lage der Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus verschlechtert sich im Winter zusehends.

Brüssel Für die EU ist es ein „hybrider Angriff“: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten einfliegen, und sein Militär treibt sie anschließend in Richtung polnischer Grenze. Mittlerweile harren dort Tausende bei klirrender Kälte und ohne Lebensmittel aus. Mindestens zehn Menschen sind gestorben. Lukaschenkos Motiv: Rache für verhängte Sanktionen der EU.

Doch die Europäer lassen sich nicht beirren: Im Eiltempo haben sie in der vergangenen Woche Sanktionen vorbereitet – auf dem Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag wurde die rechtliche Handhabe dafür beschlossen.

Das Ziel: vor allem Personen und Organisationen abzustrafen, an Lukaschenkos Schleuseraktivitäten beteiligt sind. Dazu gehören der belarussische Staatsapparat und Reisebüros oder Airlines, die entsprechende Flüge anbieten. Auch über noch härtere Wirtschaftssanktionen wird in Brüssel debattiert. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt”, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD).

Auch die geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, schaltete sich am Montag in den Konflikt ein. Sie telefonierte erstmals mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über die Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. Die beiden hätten sich über die schwierige Situation in der Region und über die Möglichkeit humanitärer Hilfe ausgetauscht, erklärte die Bundesregierung am Montagabend.

Man habe vereinbart, den Austausch über diese Themen fortzusetzen. Es war der erste Kontakt mit einer westlichen Regierung, seit Lukaschenko im August 2020 den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus für sich reklamiert hatte.

In Internet-Medien hieß es, das Gespräch zwischen Merkel und Lukaschenko habe rund 50 Minuten gedauert. Die beiden hätten auch darüber gesprochen, wie man eine weitere Eskalation verhindern könne.

Sanktionen für ausländische Fluggesellschaften

Derweil werden die Sanktionspläne der EU konkreter: Als besonders effektiv gilt das Sanktionieren von ausländischen Fluggesellschaften, mit denen die Migranten nach Belarus fliegen. Die EU hatte bereits mit der Verweigerung von Überflug- oder Landerechten gedroht und dabei neben der belarussischen Airline Belavia auch Turkish Airlines, die emiratische Billigairline Flydubai und die syrische Airline Cham Wings ins Visier genommen. Istanbul, Dubai und Damaskus sind wichtige Drehkreuze für die Schleuserflüge.

Turkish Airlines reagierte prompt: Das türkische Flugverkehrsunternehmen verkündete, es werde keine Personen mit syrischer, irakischer und jemenitischer Staatsangehörigkeit mehr nach Minsk fliegen lassen, selbst wenn diese über ein Visum verfügen. Zudem will es keine One-Way-Tickets mehr nach Belarus verkaufen. Belavia zog auf Druck der Türkei nach.

Cham Wings hatte am Samstag angekündigt, alle Flüge nach Minsk zu streichen. Man könne „nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden”, lautete die Erklärung der Fluggesellschaft. Bei ihr handelt es sich um eine sehr kleine, private Airline, die dem Cousin des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gehört und nur über drei Maschinen verfügt. Dennoch flog sie zuletzt pro Woche 20 Mal nach Belarus.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich zuversichtlich: „Aus meiner Sicht haben wir den Zustrom schon bald wieder unter Kontrolle”, sagte er.

Für Belavia steht noch mehr auf dem Spiel

Für Belavia steht noch mehr auf dem Spiel als für Turkish Airlines & Co. Belavia darf schon seit dem Sommer den europäischen Luftraum nicht mehr nutzen und keine europäischen Flughäfen ansteuern. Nun droht das belarussische Staatsunternehmen auch seine Flugzeugflotte zu verlieren. Die Maschinen des wirtschaftlich schwachen Landes sind geleast – vor allem von irischen Firmen.

Diesen und anderen europäischen Unternehmen sollen nun  Flugzeug-Geschäfte mit Belavia verboten werden. Irland gab sich nach anfänglichem Zögern zwar einverstanden mit der Maßnahme; irische Firmen machen sich dennoch Sorgen: Belavia könnte die Flugzeuge einfach nicht mehr rausrücken, so dass die Leasingfirmen Eigentum in Millionenhöhe abschreiben müssten.

Bis die neuen Sanktionen wirklich in Kraft treten, dauert es aber noch etwas. Die konkrete Ausgestaltung übernimmt der Europäische Auswärtige Dienst, einige Tage bis Wochen werden verstreichen, ehe das Vorhaben in die Tat umgesetzt ist.

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„Es ist richtig, dass die EU-Sanktionen gegen die Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko ausgeweitet werden”, sagte der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer und forderte zudem, die Exporte aus Belarus gezielt durch Sanktionen zu beschränken. „Die Belarus-Sanktionen sind für die EU ein Prüfstein. Gelingt es nicht, ein starkes gemeinsames Signal zu setzen, dann schrumpft das Vertrauenskapital der EU bei Mitgliedern wie bei Drittstaaten noch weiter”, sagte der EU-Abgeordnete dem Handelsblatt.

Bereits zahlreiche Sanktionen seit Sommer 2020

Seit den belarussischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2020, bei denen von erheblichen Wahlfälschungen ausgegangen wird, wurden bereits zahlreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Bislang sind 166 Personen und 15 Organisationen von den EU-Sanktionen betroffen, unter anderem Lukaschenko selbst.

Der versucht derweil, den Migranten die Schuld in die Schuhe zu schieben. Belarus wolle die an der Grenze Festsitzenden mit Belavia in ihre Herkunftsländer zurückfliegen, sagte er. Aber: „Niemand will zurückkehren. Die Leute sind sehr stur”, ließ Lukaschenko über eine staatliche Nachrichtenagentur verlauten. Auch die EU-Außenminister berieten darüber, inwiefern man mit Organisationen zusammenarbeiten könne, um die Migranten zurückzubringen.

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