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09.03.2019

11:00

Sozialleistungen

Italiens Regierung verteilt vor der Europawahl Geschenke an die Bürger

Von: Regina Krieger

Fünf Sterne und Lega führen Rente mit 62 Jahren und Grundeinkommen ein. Geld gibt es schon ab April. Kritik am Milliardengeschenk kommt von allen Seiten.

Nach den Plänen der Regierung soll das Grundeinkommen 780 Euro im Monat betragen. AFP

Premier Giuseppe Conte und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio präsentieren die Scheckkarte für das Grundeinkommen.

Nach den Plänen der Regierung soll das Grundeinkommen 780 Euro im Monat betragen.

RomFünf Sterne und Lega, seit einem Jahr in der Regierung in Rom, haben ihre teuren Wahlversprechen umgesetzt, wie sie es versprochen hatten. Die beiden Regierungsparteien, die immer öfter streiten, haben per Gesetzesdekret die Einführung des Grundeinkommens und die Zurücknahme der Rentenreform von 2012 durchgesetzt.

Kostenpunkt der beiden Aktionen: 17 Milliarden Euro für das Grundeinkommen, allein dieses Jahr 6,1 Milliarden. Und die Senkung des Renteneintrittsalters schlägt im Haushalt 2019 mit 6,7 Milliarden zu Buche und im nächsten Jahr mit sieben Milliarden. Ökonomen kritisieren die Maßnahmen, die nicht zum Wachstum beitragen würden. 

Jeder Koalitionspartner wacht eifersüchtig über sein Projekt, schließlich treten sie bei der Europawahl gegeneinander an: die Fünf Sterne über ihr Grundeinkommen, die Lega über „Quota 100“ – die Möglichkeit, mit 38 Beitragsjahren ab 62 Jahren in Rente zu gehen. Beides soll noch vor der Europawahl bei den Wählern ankommen: erst das Grundeinkommen, dann die Rentenreform im Mai.

Wie einen heiligen Gral präsentierte Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio zusammen mit Premier Giuseppe Conte im Februar in einer Glasglocke, mit weißem Tuch verhüllt, eine simple gelbe Scheckkarte. Damit sollen diejenigen, die berechtigt sind, im April das erste Geld abheben können. „Wir helfen dem schwachen und unsichtbaren Italien“, twitterte Di Maio zufrieden.

Doch das Bürgereinkommen, „reddito di cittadinanza” genannt, ist nicht bedingungslos. Es ist eine Grundsicherung für arme Arbeitslose mit dem Ziel, diese wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Rund fünf Millionen Menschen leben in Italien unter der Armutsgrenze.

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Um das Staatsgeld zu bekommen, das für einen Alleinstehenden maximal 780 Euro im Monat und für eine vierköpfige Familie 1280 beträgt, wird die finanzielle Situation abgefragt: Sparguthaben, Familienvermögen, Grundbesitz. Die Unterstützung wird zunächst erst 18 Monate lang gezahlt.

Dafür müssen die Empfänger sich verpflichten, Jobangebote anzunehmen, die ihnen in den Arbeitsvermittlungszentren von neu einzustellenden „Navigatoren“ angeboten werden sollen. Lehnen die Arbeitslosen dreimal ab, wird das Bürgereinkommen gestrichen.

Bis Ende März geht die Antragsfrist, im April prüft die staatliche Versicherungsanstalt und anschließend ab dem 19. April sollen die begehrten gelben Scheckkarten verteilt werden – und das, obwohl das Regierungsdekret erst noch im Parlament zu einem Gesetz werden muss und es Änderungen geben kann.

Andrang im Süden ist groß

Und längst ist der Streit zwischen Regierung und Regionen über die Finanzierung der 6000 „Navigatoren“ entbrannt, die Di Maio, der auch Arbeits- und Industrieminister ist, einstellen will. Es gibt bereits 60.000 Bewerber, die einen Test machen müssen. Die Anstellung gilt nur für zwei Jahre, anschließend sollen die Regionen die Angestellten übernehmen. Diese fürchten die Kosten und dass sie zum Sündenbock gemacht werden, wenn das System nicht funktioniert.

Die Verhandlungen mit den Regionen laufen, wie auch die Beratungen im Parlament. Doch die Regierung will nicht warten, da jeder Koalitionspartner vor der Europawahl Ergebnisse vorlegen will.  Der Andrang ist groß, vor allem im Süden des Landes. Nach Schätzungen des Statistikamtes Istat wohnen 57,5 Prozent der künftigen Bezieher im Süden und 25,5 Prozent im Norden.

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Kritik kommt von allen Seiten, sogar von der italienischen Bischofskonferenz. Sie sieht im Bürgereinkommen keinen Anreiz, dass sich Arbeitslose um Jobs zu bemühen, wenn das Staatsgeld mehr ist als das zu erwartende Einkommen. Die Bischöfe sehen das Risiko des „Parasitentums“.

Auch Unternehmer üben Kritik. „Ich finde wegen des ‚Fünf-Sterne-Bürgereinkommens‘ keine Arbeitskräfte mehr“, sagte der Unternehmer Bachisio Ledda in einer TV-Talkshow. Heute verdiene ein Angestellter bei ihm rund 700 Euro im Monat, so der Chef der Mail Express Group, einem Post-Auslieferdienst. „Mit dem Staatsgeld bleibt er vielleicht lieber zuhause und macht ein bisschen Schwarzarbeit nebenher“, befürchtet Ledda. 

Und auch der Industrieverband Confindustria warnt, dass das Grundeinkommen von 780 Euro zu hoch sei im Vergleich zu den Gehältern der unter 30-Jährigen im Süden, wo eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa zu verzeichnen ist. Nach Confindustria-Schätzungen betrage der Durchschnittslohn 740 Euro im Monat - 40 Euro weniger als die Staatshilfe.

Erst wenn das Bürgereinkommen Gesetz ist – das muss bis Ende März geschehen – wird feststehen, wie groß der Kreis der Berechtigten tatsächlich ist. Die Regierung spricht von 3,5 Millionen Italienern. Aber hier trifft Ankündigungspolitik auf den Realitätscheck.

Und wenn die Zahl der Menschen, die Anspruch haben, am Ende viel kleiner ist als es die Fünf Sterne angekündigt haben, kann das den Abwärtstrend der Partei verstärken. Koalitionspartner Lega arbeitet bereits daran, die Zahl der Anspruchsberechtigten noch zu verringern.

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Das größere Loch wird aber die von der Lega vorangetriebene Rentenreform in die Staatskasse reißen. Es gibt schon mehr als 50.000 Anträge, um früher in die Rente zu gehen, vor allem im Süden. Die Regierung will damit einen Generationswechsel schaffen und junge Menschen zu einer Festanstellung helfen.

Doch schon jetzt zeichnen sich zwei Probleme ab: Interessiert sind vor allem Angestellte des öffentlichen Dienstes im Süden, aber Neueinstellungen sind nicht selbstverständlich aufgrund von Sparauflagen der Kommunen und Regionen.

Medien berichten, dass zum Beispiel sehr viele Krankenhausärzte das Angebot der „Quota 100“ in Anspruch nehmen wollen. Die großen Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil warnen, dass es zu viele Haushaltssperren gebe. So könne die Grundversorgung im öffentlichen Dienst in Gefahr geraten, wenn „Zehntausende von Angestellten“ früher in den Ruhestand gehen und die Stellen nicht schnell besetzt werden.

Die Ausgaben im Staatshaushalt werden durch die beiden Wahlgeschenke steigen. Das hochverschuldete Italien ist auf dem Weg in die Rezession. Damit droht der italienischen Regierung noch vor der Europawahl Ärger mit Brüssel: Im April muss sie die mittelfristige Finanzplanung an die EU-Kommission schicken.

Brexit 2019

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