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22.08.2019

18:53

Während in vielen anderen europäischen Ländern die Sozialdemokraten kaum noch als Volkspartei bezeichnet werden können, führte die Spitzenkandidatin Frederiksen Anfang Juni ihre Sozialdemokraten zum Sieg bei den Parlamentswahlen in Dänemark. dpa

Mette Frederiksen

Während in vielen anderen europäischen Ländern die Sozialdemokraten kaum noch als Volkspartei bezeichnet werden können, führte die Spitzenkandidatin Frederiksen Anfang Juni ihre Sozialdemokraten zum Sieg bei den Parlamentswahlen in Dänemark.

Spanien, Portugal, Dänemark

Wie Sozialdemokraten im europäischen Ausland Erfolge feiern

Von: Sandra Louven, Helmut Steuer

Manche sozialdemokratischen Parteien haben geschafft, wovon die SPD nur träumt: Sie haben sich erneuert und Wähler zurückgewonnen. Drei Erfolgsbeispiele.

Madrid, Stockholm Die SPD hat bei vergangenen Wahlen viele Wählerstimmen verloren und liegt auch in aktuellen Umfragen hinten. Generell scheint die Sozialdemokratie in der Krise. Nicht aber, wenn man in andere europäische Länder – nach Portugal, Spanien oder Dänemark – schaut.

Portugal: Sparen für den Aufschwung

Strenge Budgetdisziplin trotz Linksrutsch. Photo by Julian Dik on Unsplash

Straßenbahn in Lissabon

Strenge Budgetdisziplin trotz Linksrutsch.

Dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa ist ein Experiment gelungen, das ihm weder Brüssel noch Berlin und schon gar nicht seine eigenen Landsleute zugetraut hatten. Nachdem die Konservativen die Wahl 2015 gewonnen hatten, aber keine Regierungsmehrheit fanden, sprang Costa ein und regiert seitdem mit einer Minderheitsregierung, die sich erstmals auf die Stimmen von Kommunisten, Grünen und dem linkspopulistischen Linken Block stützt. Viele sahen in diesem Linksrutsch eine unheilvolle Allianz, erwarteten die Explosion der Staatsausgaben.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Zwar machte Costa seinen linken Partnern Zugeständnisse und hob etwa Mindestlohn, Renten und Beamtengehälter an. Gleichzeitig aber legte er eine eiserne Budgetdisziplin an den Tag und senkte das Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent (Amtsantritt Ende 2015) auf 0,5 Prozent (2018). „Diese Kombination aus der Befriedigung seiner linken Partner bei gleichzeitiger Haushaltsstrenge ist der Schlüssel für Costas Erfolg“, ist Antonio Barroso vom Beratungshaus Teneo überzeugt

Möglich war das durch ein starkes Wirtschaftswachstum, getrieben vom boomenden Tourismus, und die Auswirkungen der Reformen, die Portugal noch in Krisenzeiten verabschiedet hatte – etwa die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. 2017 und 2018 wuchs das Land stärker als der Durchschnitt der anderen EU-Länder, die Arbeitslosigkeit halbierte sich von zwölf auf zuletzt 6,3 Prozent.

Costa senkte die Einkommensteuer, hob aber gleichzeitig indirekte Steuern an, sodass die Steuerbelastung stieg.

„Costa hat das Image der Sozialisten als wirtschaftlich kompetent wiederhergestellt“, sagt Barroso. „Das war ramponiert, nachdem der ehemalige sozialistische Premier José Sócrates 2011 das Rettungsprogramm beantragen musste.“

Wie ernst es dem Premier mit der Defizit-Disziplin ist, bewies er Anfang Mai. Damals taten sich seine linken Partner mit der konservativen Opposition zusammen und wollten im Parlament für eine umfangreiche Lohnerhöhung für Lehrer stimmen – rückwirkend für rund neuneinhalb Jahre. Da beschwor Costa die verheerenden Folgen für den Haushalt und drohte mit seinem Rücktritt, falls das Parlament die Maßnahme beschließen würde. Das wirkte: Die Opposition nahm von ihren Plänen Abstand.

Mit einer solch demonstrativ verteidigten fiskalpolitischen Verantwortung nimmt der 58-Jährige der ohnehin kriselnden rechten Oppositionspartei PSD Spielraum für deren eigene Positionierung. Am 6. Oktober wählen die Portugiesen ein neues Parlament, und in den jüngsten Umfragen liegen Costas Sozialisten zwischen 36 und 43 Prozent.

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