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29.03.2019

16:44

Spendenaffäre

Neue Zweifel an AfD-Spendern – viele verwandt und befreundet

Alice Weidel will von dubiosen Parteispenden weiterhin nichts wissen. Und das obwohl immer mehr Details in der Spendenaffäre ans Licht kommen.

Gegen die Partei wird wegen dubioser Spenden aus der Schweiz ermittelt. dpa

AfD-Spendenaffäre

Gegen die Partei wird wegen dubioser Spenden aus der Schweiz ermittelt.

Berlin Die Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD gibt nach einem Medienbericht neue Rätsel auf. Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR sind mindestens 12 der 14 Spender, deren Namen die AfD dem Bundestag genannt hat, untereinander verwandt oder befreundet.

Sie hätten zudem einen Bezug zu kleinen Weilern in einem Umkreis von etwa 20 Kilometern im Hunsrück. Ihre Namen stünden auch auf anderen AfD-Spenderlisten. Dem Bericht zufolge haben mehrere von ihnen bei der Polizei ausgesagt, nur Strohleute zu sein.

Gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, und andere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wird wegen Spenden von 132.000 Euro ermittelt. Sie waren 2017 in mehreren Tranchen von einer Schweizer Pharmafirma auf Konten des Kreisverbandes überwiesen worden.

Die AfD zahlte das Geld später zurück. Der Geschäftsführer der Firma hatte angegeben, er habe das Geld als Gefallen für einen Geschäftsfreund überwiesen. Den Namen nannte er nicht. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz geht dem Verdacht nach, dass die Liste mit den Spendernamen in Teilen unrichtig ist. Vernehmungen hätten Zweifel an den Spendernamen bestätigt, hieß es im Februar. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich am Freitag unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu den neuen Details äußern. Man müsse bei den Ermittlungen „eher mit Monaten als mit Wochen rechnen“.

AfD: Weidel hält Debatte über AfD-Spendenaffäre für „ziemliches Theater“

AfD

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AfD-Fraktionschefin Weidel erkennt mit Blick auf Wahlkampfspenden aus der Schweiz nicht, „wo eine Straftat vorliegt“. Sie rechtfertig sich dagegen mit „recht viel Unerfahrenheit“ in ihrer Partei.

Ein Sprecher Weidels sagte auf Anfrage zu dem neuen Bericht: „Frau Weidel kennt keine der Personen, die auf der Liste aufgeführt sind.“ Diese habe die Pharmafirma angefertigt. So hatte sich Weidel auch vorher schon geäußert. Ihr Anwalt Gerhard Strate erklärte, er könne auch nach Lektüre der staatsanwaltlichen Akten „kein rechtswidriges oder gar strafbares Verhalten“ seiner Mandantin erkennen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erklärte: „Das Kartenhaus der Lügen im Fall Alice Weidel bricht gerade über der AfD zusammen. Offensichtlich wurden Spendenquittungen gefälscht, um die eigentlichen Finanzierungsquellen der AfD zu verheimlichen.“ Diese Machenschaften seien eindeutig rechtswidrig. „Es ist in Deutschland aus gutem Grund verboten, Strohmannspenden anzunehmen.“

Die Transparenz-Initiative LobbyControl warf der AfD vor, sich „tief in ein System dubioser Geldflüsse verstrickt“ zu haben. Sie wies darauf hin, dass auch die beiden Europawahl-Spitzenkandidaten der AfD, Jörg Meuthen und Guido Reil, im Verdacht der Annahme illegaler Spenden stehen.

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob sie deswegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro verhängt. „Der einzige Weg aus dem Skandal führt über umfassende Aufklärung und klare Sanktionen für illegale Parteispenden“, erklärte der LobbyControl-Analyst Ulrich Müller.

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dpa

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