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25.03.2022

20:36

Spitzentreffen zum Ukraine-Krieg

EU-Gipfel zur Energiekrise beendet – Spanien und Portugal dürfen Preisgrenzen einführen

Die EU will unabhängiger von russischer Energie werden. Doch über den Weg dahin herrscht bislang keine Einigkeit. Nun gibt es offenbar Erleichterungen für Südeuropa.

Besonders Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (links) drängt auf umfangreiche Eingriffsrechte in den Strommarkt. dpa

EU-Gipfel in Brüssel

Besonders Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (links) drängt auf umfangreiche Eingriffsrechte in den Strommarkt.

Brüssel Nach stundenlangem Streit über den richtigen Umgang mit hohen Energiepreisen ist der EU-Gipfel in Brüssel am Freitagabend zu Ende gegangen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen hatten am zweiten Tag des Spitzentreffen rund neun Stunden über Gegenmaßnahmen gerungen.

Aus Diplomatenkreisen hieß es, alle stimmten darin überein, dass man in Energiefragen unabhängiger von Russland werden müsse und die Preise sinken müssten. Doch der Weg dorthin ist heftig umstritten.

Vor allem Spanien forderte umfangreiche Maßnahmen, die Eingriffe in den Energiemarkt bedeuten würden. Spanien, Griechenland, Italien und Portugal befürworten etwa einen Preisdeckel. Madrid will den Strompreis zudem vom Gaspreis lösen, denn beide sind in der EU durch einen Preismechanismus gekoppelt.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte im Anschluss an den Gipfel, seinem Land und Portugal werde genehmigt, einen zeitlich befristeten Preisdeckel für Energiekosten einzuführen. Diese Maßnahmen würden nicht zu Preis-Verwerfungen auf dem europäischen Markt führen.

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    Wie Sánchez weiter erklärte, behält sich die EU-Kommission allerdings vor, die vorgelegten Schritte der beiden Länder final zu genehmigen. Er kündigte an, Anfang kommender Woche einen Vorschlag an die Kommission zu überreichen, die diese dann eilig bearbeiten wolle. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte der spanischen Zeitung El País zufolge nach den Beratungen, Sánchez habe die Interessen seines Landes und die Portugals sehr erfolgreich repräsentiert.

    Die iberische Halbinsel, auf der die beiden Staaten liegen, hat nur einige wenige Verbindungen zum Rest des europäischen Energiemarkts und ist deshalb besonders stark von Preisanstiegen betroffen.

    Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnten einen solchen Markteingriff bisher ab. Es wurde etwa befürchtet, dass Lieferanten Strom anderswo verkaufen könnten, wenn die gesetzten Preise zu niedrig sind.

    Von

    dpa

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