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23.04.2022

15:00

Staatsfinanzen

Pandemie und Energiekrise werfen Griechenland zurück – Droht eine neue Schuldenkrise?

Von: Gerd Höhler

Griechenland hat Probleme bei der Konsolidierung seiner Staatsfinanzen. Die Krisen setzen dem Land zu, doch die Reformagenda der Regierung bringt Hoffnung.

Das einstige Krisenland kämpft wieder mit steigenden Defiziten. Reuters

Finanzminister Christos Staikouras

Das einstige Krisenland kämpft wieder mit steigenden Defiziten.

Athen Erst die Corona-Rezession 2020, dann die Milliardenhilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen, jetzt die hohe Inflation der Energiepreise: 2022 läuft für den griechischen Finanzminister Christos Staikouras bereits im dritten Jahr nichts nach Plan.

Wegen unvorhergesehener Ausgaben kämpft das einstige Krisenland wieder mit steigenden Defiziten. Das zeigt die jüngste Ausgabe des Fiscal Monitor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach belief sich 2021 der Fehlbetrag in der Primärbilanz des Haushalts auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das war das zweithöchste Defizit in der Euro-Zone nach Malta, wo die Lücke acht Prozent des BIP ausmachte. Der Durchschnittswert in der Euro-Zone betrug 4,2 Prozent.

Die hohe Quote ist beunruhigend, weil Griechenlands Wirtschaft sich im vergangenen Jahr bereits deutlich von den Folgen der Pandemie erholt hat. Nach einem Rückgang um neun Prozent im Jahr 2020 wuchs das BIP 2021 um 8,3 Prozent. Dennoch ging die Defizitquote nur von 7,9 auf 5,9 Prozent zurück.

Grund sind vor allem die Corona-Staatshilfen. Finanzminister Staikouras verteilte im vergangenen Jahr rund 17 Milliarden Euro an Unternehmen, die von Lockdowns und anderen Pandemie-Beschränkungen betroffen waren. Die Hilfen summierten sich auf gut neun Prozent des BIP.

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    Auch der Haushaltsplan 2022 ist bereits jetzt überholt. Vier Milliarden Euro wird die Regierung im ersten Halbjahr zusätzlich ausgeben, um die steigenden Strom-, Gas- und Benzinpreise für Unternehmen und Privathaushalte abzufedern. Der Betrag könnte in der zweiten Jahreshälfte weiter wachsen. Die steigenden Energiepreise spiegeln sich auch in der Handelsbilanz. Das Defizit hat sich im Februar im Jahresvergleich fast verdreifacht.

    Sorge um Griechenlands Anleiherenditen

    Sorge bereitet dem Athener Finanzminister auch die Entwicklung am Bondmarkt. Die Rendite der zehnjährigen griechischen Anleihe war im vergangenen August mit 0,53 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Euro-Einführung gefallen. Als Griechenland Mitte Januar mit einem Zehnjahrespapier im Volumen von drei Milliarden Euro an den Markt ging, musste Staikouras den Anlegern bereits einen Kupon von 1,84 Prozent bieten. Inzwischen liegt die Rendite des Zehnjahrespapiers bei fast drei Prozent.

    Die staatliche Schuldenagentur PDMA will in diesem Jahr noch weitere neun Milliarden Euro aufnehmen, so der Ende 2021 veröffentlichte Emissionsplan. Ob es dabei bleibt, ist angesichts der steigenden Renditen aber ungewiss.

    So werden schlechte Erinnerungen wach: Nachdem Griechenland im Jahr 2009 ein Haushaltsdefizit von 15,4 Prozent erwirtschaftete, verlor das Land im Frühjahr 2010 den Zugang zum Kapitalmarkt. Das war der Beginn einer acht Jahre andauernden Finanzkrise.

    Droht also jetzt ein neuer Absturz? Die Analysten der Ratingagentur Standard & Poor’s sehen diese Gefahr nicht. Sie setzten Griechenlands Kreditwürdigkeit am Freitag auf BB+ herauf. Damit trennt Griechenland jetzt bei S&P, wie auch bei der kanadischen Ratingagentur DBRS und der deutschen Scope Ratings, nur noch eine Stufe von der Liga der investitionswürdigen Schuldner.

    Die Analysten von S&P begründen die Heraufstufung mit den guten Wachstumsaussichten der griechischen Wirtschaft, die in diesem Jahr um 3,4 Prozent und bis 2025 jährlich um durchschnittlich drei Prozent expandieren soll. Als weitere Pluspunkte nennt die Agentur die hohen Liquiditätsrücklagen des Staates und die ambitionierte Reformagenda der konservativen Regierung. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat das Ziel, sein Land im nächsten Jahr zum begehrten Investment Grade zurückzuführen.

    IWF und ESM sind zuversichtlich

    Tatsächlich ist die Situation heute trotz steigender Bond-Renditen anders als 2010. Griechenland hat zwar die mit Abstand höchste Schuldenquote aller Euro-Staaten. Aber rund 80 Prozent der Verbindlichkeiten liegen bei öffentlichen Gläubigern wie dem Euro-Stabilitätsfonds ESM.

    Nur etwa 20 Prozent der griechischen Staatsschulden entfallen auf handelbare Bonds, und davon liegt infolge der Anleihekaufprogramme etwa ein Viertel bei der Europäischen Zentralbank. Was die Analysten ebenfalls beruhigt: Allein aus seinen Rücklagen könnte sich das Land rund drei Jahre lang ohne Neuemissionen refinanzieren.

    Auch der IWF ist zuversichtlich für die Schuldenentwicklung. Der Fonds erwartet, dass Griechenland 2023 wieder einen Primärüberschuss von 1,1 Prozent des BIP erwirtschaften wird. Die Überschüsse sollen bis 2027 schrittweise auf zwei Prozent steigen.

    Nachdem Griechenlands Staatsschuldenquote 2020 mit 211,9 Prozent einen Rekordstand erreichte, erwartet der IWF in diesem Jahr einen Rückgang auf 185,4 Prozent. 2027 soll die Quote auf 160,7 Prozent fallen.

    Auch ESM-Chef Klaus Regling macht sich keine Sorgen um die Zahlungsfähigkeit seines größten Schuldners. Er verweist vor allem auf die langen Laufzeiten der griechischen Schulden von durchschnittlich 20 Jahren, gegenüber acht bis neun Jahren im EU-Durschnitt, und die niedrigeren Zinsen. Beim Ökonomie-Forum in Delphi, wo die alten Griechen ihr Orakel befragten, versicherte Regling jetzt: „Die griechischen Staatsschulden sind tragfähig“.

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