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23.05.2022

11:11

Staatshaushalt

Positive Signale aus der Ampel und der Union: Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen scheint greifbar

Verteidigungsministerin Lambrecht sieht gute Chancen, sich mit der Union über das Bundeswehr-Sondervermögen zu einigen. Damit stellt sie sich auch gegen SPD-Fraktionschef Mützenich.

Die Bundesverteidigungsministerin setzt auf eine Einigung mit der Union. Reuters

Christine Lambrecht

Die Bundesverteidigungsministerin setzt auf eine Einigung mit der Union.

Berlin Im Streit über die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr scheint eine Einigung in greifbare Nähe zu rücken. „Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle - CDU/CSU, SPD, Grüne und auch FDP - hier an einem Strang ziehen wollen und die Bundeswehr so ausstatten wollen, wie sie es dringend braucht“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag im ARD. „Daher gehe ich noch davon aus, dass diese konstruktiven Gespräche auch zu einem Ergebnis führen vor der Sommerpause.“ Sie sei sehr optimistisch.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg, äußerte sich zuversichtlich. „Der Bundeskanzler hat da zwei kluge Ziele ausgegeben und die sollten wir jetzt gemeinsam umsetzen“, sagte der CDU-Politiker. Es gehe darum das Sondervermögen einzuführen und jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen zu lassen. Dieses klare Bekenntnis müsse abgegeben werden. „Denn sonst haben wir das Sondervermögen. Und wenn das Sondervermögen ausläuft, dann sind wir quasi an einer Abbruchkante und dann fallen wir in den alten Zustand der Unterfinanzierung der Bundeswehr zurück und das müssen wir vermeiden.“

Die Union habe jedoch keine „sklavische Vorstellung“, dass es jedes Jahr genau zwei Prozent sein müssten. Sondern diese Größenordnung müsse „in etwa und über mehrere Jahre betrachtet erreicht werden, also das was die Nato auch inhaltlich mit Nato-Fähigkeitszielen beschreibt, das muss auf die lange Sicht erreicht werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro angekündigt, das im Grundgesetz verankert werden soll. Dazu braucht die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP auch die Zustimmung der Union. CDU und CSU haben dafür Bedingungen gestellt. Dazu gehört etwa, dass die 100 Milliarden ausschließlich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden sollen. Die Grünen und das Auswärtige Amt wollen aber einen Teil des Geldes für andere Projekte abzweigen.

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    Lambrecht: Sehe Alleingang der Ampel derzeit nicht

    Die Notwendigkeit eines Alleingangs der Ampelkoalition, wie es SPD-Fraktionschef, Rolf Mützenich, zuletzt in die Diskussion brachte, sieht Lambrecht derweil nicht. „Wir sind im Moment in guten Gesprächen und diese Möglichkeiten sollten wir nutzen“, so die Politikerin. Middelberg sagte dazu, das sei eine Drohkulisse, die er nicht ernst nehme.

    Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte sich gegen Mützenichs Vorschlag. „Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe. „Eine Aufweichung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und mit der FDP politisch nicht zu machen“, betonte der Parteichef.

    Lindner betonte, jetzt für die Bundeswehr erneut eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse auszusetzen, würde den Sinn der Regel ad absurdum führen, „obwohl wir sie in Zeiten der Inflation dauerhaft stärken müssen“. Außerdem sollte der Union kein Weg eröffnet werden, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. „Der Zustand der Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung spricht Bände“, betonte er.

    Mützenich hatte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt, wenn CDU und CSU sich mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es auch andere Wege, um die 100 Milliarden Euro bereitzustellen. „Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.“

    Von

    dpa

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