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06.12.2018

12:53

Staatsschulden

Italien will im Haushaltsstreit offenbar kaum Zugeständnisse machen

Die EU fordert von der italienischen Regierung Haushaltsänderungen. Doch Insider berichten, dass Rom weitgehend auf die Neuverschuldung pocht.

Mit der Neuverschuldung wollen die Regierungsparteien kostspielige Wahlversprechen umsetzen. dpa

Italienische Euromünze

Mit der Neuverschuldung wollen die Regierungsparteien kostspielige Wahlversprechen umsetzen.

RomIm Haushaltsstreit mit der EU-Kommission pochen die Regierungsparteien in Rom laut Insidern weitgehend auf ihren von Brüssel als zu hoch kritisierten Defizitzahlen. Die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung seien nur zu minimalen Korrekturen der Nachkommastellen bei dem avisierten Fehlbetrag von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereit, verlautete am Donnerstag aus Regierungs- und Koalitionskreisen.

Die Lega könne sich demnach eine Absenkung auf 2,2 Prozent vorstellen, die Fünf-Sterne-Bewegung auf 2,1 Prozent: „Aber nicht niedriger.“ Die EU-Kommission fordert aber signifikante Bemühungen für eine geringere Neuverschuldung und droht mit einer milliardenschweren Strafe.

Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein deutlich niedrigeres Defizit zugesagt. Die jetzige Koalition will aber kostspielige Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Italien ist bereits extrem hoch verschuldet, was an den Börsen Sorgen vor einer neuen Euro-Krise ausgelöst hat.

Von

rtr

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