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11.05.2022

04:00

Stabilitätspakt

EU will Schuldenregeln weiter aussetzen – Richten sich die Mitgliedsstaaten im Ausnahmezustand ein?

Von: Jan Hildebrand, Moritz Koch, Carsten Volkery

Die EU-Schuldenregeln sollen höchstwahrscheinlich auch 2023 nicht zum Einsatz kommen. Die große Reform der Regeln dürfte daher ausbleiben.

Der Ukrainekrieg hat den finanziellen Druck auf die EU-Staaten nochmals erhöht. dpa

Brüssel

Der Ukrainekrieg hat den finanziellen Druck auf die EU-Staaten nochmals erhöht.

Berlin, Brüssel Wenn Paolo Gentiloni am Montag die neue Wachstumsprognose der EU-Kommission präsentiert, stellt der EU-Wirtschaftskommissar nicht nur ein paar neue Konjunkturzahlen vor, sondern auch die Weichen für eine heikle finanzpolitische Entscheidung. Gentiloni wird erklären, wie viel schlechter die Wirtschaftslage in Europa durch den Ukrainekrieg noch einmal ist.

Und damit wird immer wahrscheinlicher, dass die EU-Schuldenregeln auch 2023 ausgesetzt werden. In Berlin und Brüssel rechnen Regierungsvertreter und EU-Beamte nach Handelsblatt-Informationen inzwischen fest mit einer solchen Entscheidung. Offiziell verkünden will die Kommission sie spätestens am 25. Mai.

Bereits seit drei Jahren ist der Stabilitätspakt wegen der Pandemie suspendiert. Eigentlich sollten die Schuldenregeln Anfang 2023 wieder in Kraft treten. Nun läuft wegen des Ukrainekriegs alles auf eine weitere Aussetzung hinaus. Und das könnte auch Folgen über das Jahr 2023 hinaus haben.

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