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25.09.2018

11:57 Uhr

Stefan Löfvén

Schwedens Regierungschef verliert Vertrauensvotum – Schwierige Regierungsbildung erwartet

VonHelmut Steuer

Schwedens Premier Löfvén hat die Vertrauensabstimmung verloren. Beobachter erwarten, dass der Regierungsbildungsauftrag nun an den Chef des bürgerlichen Blocks geht.

Schweden: Parlament setzt Premier Stefan Löfvén ab AFP

Schwedens Premierminister Stefan Löfven nach der Abstimmung im Parlament

Löfven führt die Amtsgeschäfte erstmal weiter.

StockholmIn seiner ersten Sitzung nach den Parlamentswahlen Anfang September hat das neue schwedische Parlament am heutigen Dienstag über den bisherigen Premierminister Stefan Löfvén abgestimmt. Erwartungsgemäß fiel das Votum zu Ungunsten von Löfvén aus: 204 Parlamentarier stimmten gegen ihn, nur 142 für ihn. Nach der schwedischen Verfassung muss der Ministerpräsident nach Wahlen vom Parlament bestätigt werden.

Eine neue Regierung gibt es in dem skandinavischen Land nach den Wahlen noch nicht. Bis diese gebildet worden ist, wird Löfvén deshalb die Geschäfte fortführen.

Der Ausgang der Vertrauensfrage war allgemein erwartet worden. Bei den Parlamentswahlen vor zwei Wochen erzielte Löfvéns rot-grüne Koalition keine eigene Mehrheit. Doch auch der bürgerliche Block unter der Führung des Vorsitzenden der liberal-konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, kam auf keine Mehrheit. Zünglein an der Waage waren die rechtsextremen Schwedendemokraten, die zur drittgrößten politischen Kraft des Landes aufgestiegen sind.

Die Regierungsbildung dürfte, ähnlich wie in Deutschland nach den Bundestagswahlen, äußerst kompliziert werden. Denn weder der rot-grüne noch der bürgerliche Block kann sich auf eine eigene Mehrheit stützen. Mit den Schwedendemokraten gibt es zudem einen dritten politischen Block, mit dem niemand zusammenarbeiten will. Eine Große Koalition wie in Deutschland ist in Schweden wegen großer Berührungsängste bislang undenkbar. 

Beobachter erwarten, dass der Regierungsbildungsauftrag zunächst an Kristersson geht. Allerdings haben zwei Parteien seiner bürgerlichen Vier-Parteien-Allianz auch eine indirekte Unterstützung durch die Schwedendemokraten abgelehnt. Bleiben sie bei ihrer Haltung, hat auch Kristersson keine Mehrheit im Parlament. 

„Ich fürchte keine Extra-Wahl“, sagte Löfvén nach seiner Abstimmungsniederlage. Tatsächlich kann es zu erneuten Parlamentswahlen kommen. Laut Verfassung muss nach vier erfolglosen Regierungsbildungsversuchen eine Extra-Wahl ausgeschrieben werden.

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Nachdem die Rechtspopulisten zur drittstärksten Kraft aufgestiegen sind, ist das Land wie gelähmt. Die eigentlichen Probleme fangen jetzt erst an.

Eine Lösung der komplizierten parlamentarischen Lage könnte eine blockübergreifende Zusammenarbeit sein. Mehrfach hat Löfvén den Liberalen und der Zentrumspartei Angebote für eine Zusammenarbeit gemacht. Bislang lehnten das aber beide Parteien ab. Die Frage wird sein, ob sie angesichts der verfahrenen Situation ihre Haltung verändern und möglicherweise doch in ein von den Sozialdemokraten geführtes Kabinett einsteigen.

Denkbar ist auch eine bürgerliche Minderheitsregierung unter Leitung der Moderaten. Ulf Kristersson hat mehrfach angedeutet, dass er sich eine Regierung aus seinen Moderaten und den Christdemokraten vorstellen könne. Diese Regierung wäre dann aber auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Minderheitsregierungen haben in Schweden eine lange Tradition. Auch die jetzt abgewählte Regierung hatte in den vergangenen vier Jahren keine eigene Mehrheit im Parlament. Stattdessen war sie auf die Hilfe der ex-kommunistischen Linkspartei angewiesen.

In den kommenden Tagen wird der neugewählte Parlamentspräsident Gespräche mit allen Parteivorsitzenden führen und danach entscheiden, wem er den Regierungsbildungsauftrag gibt. Da das rot-grüne Bündnis von Löfvén nur ein Parlamentsmandat mehr als die bürgerliche Allianz hat, können die Regierungsbildungsverhandlungen Wochen dauern.

Die Sozialdemokraten erzielten bei den Wahlen Anfang September das schlechteste Ergebnis in der über 100-jährigen Geschichte. Und auch die Konservativen konnten sich mit einem ihrer schwächsten Ergebnisse nicht als Sieger fühlen. Die ausländer- und europa-feindlichen Schwedendemokraten stiegen dagegen zur drittgrößten politischen Kraft auf und werden indirekt die künftige Politik mitbestimmen.

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Im Wahlkampf hatte vor allem die Einwanderungspolitik im Mittelpunkt gestanden. Schweden hat während der Flüchtlingskrise gemessen an der Einwohnerzahl mit Abstand die meisten Flüchtlinge aller EU-Länder aufgenommen. Allerdings wurden viele Schweden nicht auf den großen Zustrom von Asylbewerbern vorbereitet. Der von der rot-grünen Regierung in Stockholm im vergangenen Jahr vollzogene harte Schwenk hin zu einer restriktiven Einwanderungspolitik verschreckte die sozialdemokratische Klientel.

Gleichzeitig nahmen viele Wähler den Sozialdemokraten ihre Wahlversprechen nach einer grundlegenden Reform des Gesundheits- und Bildungssystems nicht mehr ab. Immerhin haben die Sozialdemokraten das Land wie keine andere Partei in den vergangenen über 100 Jahren dominiert und hätten somit genügend Zeit für die nun angekündigten Reformen gehabt.

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