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14.02.2019

17:24

Strafmaßnahmen gegen Russland

„Zügellose Russophobie“, „Gangstertum“ – Kreml schimpft über neue US-Sanktionen

Von: André Ballin

Die USA wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Der Kreml reagiert scharf – keine guten Vorzeichen für die Münchner Sicherheitskonferenz .

Die neuen US-Sanktionen dürften den Konflikt mit Russland verschärfen. dpa

Lawrow und Putin

Die neuen US-Sanktionen dürften den Konflikt mit Russland verschärfen.

Moskau Die lang angekündigte Verschärfung der Russlandsanktionen ist auf den Weg gebracht: Im US-Senat haben Vertreter beider Parteien ein Gesetz eingebracht, das harte Strafmaßnahmen gegen Russland vorsieht. Die Initiatoren des Entwurfs werfen Russland die Einmischung in die US-Wahlen, eine Aggression gegen die Ukraine und die Eskalation im Syrienkrieg vor.

Dieses Mal zielen die Strafen auf den russischen Bankensektor, die Ölbranche und den Bereich der Informationstechnologien ab. Darüber hinaus wollen die USA auch Einzelpersonen sanktionieren, die „gesetzwidrige und korrupte Aktionen im Namen Putins“ direkt oder indirekt unterstützten.

Zugleich sieht das Gesetz eine starke Unterstützung der US-Regierung für das Militärbündnis Nato vor, das Präsident Donald Trump immer wieder kritisiert hatte. Ein Ausstieg aus der Nato solle nur noch mit Zweidrittelmehrheit des Senats möglich sein.

Wie gefährlich die Sanktionen für die russische Wirtschaft sind, zeigt die Reaktion an den Devisenmärkten. Der Rubel wertete deutlich gegenüber dem Dollar ab. Auch der Kreml reagierte scharf auf die Sanktionspläne. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer „zügellosen und absolut emotionalen Russophobie“.

Es gehe bei den Sanktionen um die Durchsetzung eigener Handelsinteressen, die „mitunter an Gangstertum grenzt“, ergänzte er. Moskau müsse sich auf das Schlimmste gefasst machen. Gerade im Energie- und Bankenbereich gehe es offenbar darum, das Feld für US-amerikanische Konzerne zu bereiten, sagte er.

Peskow erwähnte zwar die Pipeline Nord Stream 2 nicht. Doch Moskau sieht die Attacken Trumps auf das Ostseepipeline-Projekt schon seit Langem als reine Klientelpolitik. Nachgeben will Moskau nicht. Russland habe sich an die Sanktionen gewöhnt und sei in der Lage, auch weiterhin Stabilität und Wachstum zu gewährleisten, sagte Peskow.

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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine Doppelstrategie aus Verteidigung und Verhandlungen. Europa wird erpressbar, wenn es sich von Amerika abkoppelt.

In die gleiche Richtung argumentierte auch der sogenannte liberale Flügel in der russischen Führung: Die Sanktionen seien zwar unangenehm, würden in erster Linie aber ausländische Investoren treffen, sagte Finanzminister Anton Siluanow. Nicht nur die USA erhöhen den Druck auf Moskau, sondern auch Europa – wegen des Vorfalls in der Meerenge von Kertsch. Russland habe die Bedeutung dieses Falls lange unterschätzt, sagte ein westlicher Diplomat in Moskau.

Bis heute lehnt die russische Regierung die Freilassung der ukrainischen Matrosen ab, die sie im November bei einem Kapermanöver wegen angeblicher Grenzverletzung gefangen genommen hat. Selbst die Bemühungen, das Thema im Rahmen des Normandie-Formats auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu besprechen, habe Moskau zurückgewiesen, heißt es.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird in München erwartet. Ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin gilt dabei derzeit aber als unwahrscheinlich. Zwar ist ein Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant, doch die Stimmung im Vorfeld ist gereizt. Entsprechend gering sind die Erwartungen.

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