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21.04.2017

14:44 Uhr

Streit in Ungarn

EU empfängt US-Milliardär Soros

Die EU-Kommission trifft sich mit George Soros – dem Gründer der Central European University. Die Kommission sorgt sich um das Vorgehen von Ministerpräsident Orban gegen Soros. Die EU könnte gegen Ungarn vorgehen.

Der Streit zwischen EU-Kommission und Ungern ist in einem neuen Hochschulgesetz des Landes begründet, das die von George Soros gegründete Universität schlechter stellt. Reuters

Hochschulgesetz

Der Streit zwischen EU-Kommission und Ungern ist in einem neuen Hochschulgesetz des Landes begründet, das die von George Soros gegründete Universität schlechter stellt.

BrüsselNach heftigem Streit mit Ungarn über die Central European University in Budapest empfängt die EU-Kommission nächste Woche deren Gründer George Soros. Der US-Milliardär werde mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag über die politische Entwicklung in Ungarn sprechen, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel.

Am selben Tag will die Kommission zudem Entscheidungen über Vertragsverletzungsverfahren bekannt geben, die auch Ungarn treffen könnten. Die Kommission hatte bereits Mitte April Sorge über das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die von Soros gegründete Universität geäußert und sich weitere Schritte vorbehalten.

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Die EU-Kommission ist entschieden gegen das zur Debatte stehende ungarische Hochschulgesetz. Die Union liegt sowohl mit Orban, aber auch Polen in einigen Punkten im Zwist. In Budapest kündigt man Entgegenkommen an.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wirft dem US-Milliardär Soros vor, sich in ungarische Angelegenheiten einzumischen und Kritik an der Regierung zu ermutigen. Das ungarische Parlament hatte ein neues Hochschulgesetz beschlossen, das die Schließung der CEU bedeuten könnte. Kommenden Mittwoch befasst sich auch das Europaparlament mit dem Fall.

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Von

dpa

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