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09.04.2019

10:43

Streit über Airbus-Subventionen

Pecorino, Hummer, Flugzeugteile – USA drohen der EU mit milliardenschweren neuen Zöllen

Von: Julia Rotenberger

Washington erwägt, Zölle auf EU-Produkte im Wert von elf Milliarden Dollar zu erheben. Betroffen wären Maschinenbauer und die Lebensmittelindustrie.

Auf der Liste mit möglichen Sanktionsprodukten stehen zahlreiche Käsesorten aus der EU. IMAGO

Pecorino-Käse

Auf der Liste mit möglichen Sanktionsprodukten stehen zahlreiche Käsesorten aus der EU.

WashingtonIm Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte am Montag in Washington eine vorläufige Liste mit Gütern im Wert von rund elf Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro), auf der sich neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren befinden, darunter viele Lebensmittel.

Auf der insgesamt 14 Seiten langen Liste stehen zahlreiche europäische Käsesorten – etwa Pecorino, Emmentaler, frischer Cheddar, Stilton, Gruyere und Roquefort. Daneben sollen auch Milchprodukte – etwa Butter und Joghurt – künftig Zöllen unterliegen, genau wie Wein, Olivenöl und Meeresfrüchte – etwa Hummer oder Muscheln.

Vor allem Frankreich dürfte das Ziel der US-Sanktionen werden. Das Land exportierte 2018 Teile von zivilen Flugzeugen im Wert von 12,34 Milliarden Dollar, wie aus den Daten des US-Statistikbüros hervorgeht. Es ist eine der größten Exportpositionen Frankreichs. Auch Lebensmittel machen einen großen Teil der Exportgüter Frankreichs in die USA aus: So exportierte das Land alkoholische Getränke, darunter Wein, im Wert von 4,6 Milliarden Euro.

Auch gegen die deutsche Luftfahrtindustrie richtet sich Sanktionsliste – wenn auch nicht in gleichem Maße. So exportierte Deutschland im Jahr 2018 Maschinenteile und ganze Flugzeuge im Wert von 5,1 Milliarden Dollar in die USA. Allerdings ist der Posten im Vergleich zu anderen Exportposten eher gering. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum betrug der Wert der deutschen Autoexporte in die Vereinigten Staaten etwa 18,6 Milliarden Dollar.

Ein wenig könnten die Sanktionen auch den Italienern wehtun: Bei den US-Exporten des Landes stehen Maschinenteile für die zivile Luftfahrt immerhin auf Platz sechs mit einem Volumen von 1,79 Milliarden Dollar, alkoholische Getränke mit einem Volumen von 2,1 Milliarden Dollar immerhin auf Platz fünf.

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Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die elf Milliarden Dollar entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus. Der Rechtsstreit läuft seit 15 Jahren. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, verkündete Lighthizer nun. Die Zölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende.

Airbus wehrte sich am Dienstag gegen die Vorwürfe: Es gebe keinen rechtlichen Grund für die von den USA angekündigten Vergeltungsmaßnahmen, teilte der Flugzeugbauer mit. Deren Umfang sei weit übertrieben und sei nicht von den USA, sondern von der WTO zu bestimmen.

Die EU hatte die USA allerdings ebenfalls wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe.

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Erst Ende März hatte ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz entschieden, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

Dadurch könnte der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was auch schon zu Gegenmaßnahmen führte. So erhebt die EU aufgrund der Stahl- und Aluminiumzölle Gegenzölle auf US-Textilien, Fahrzeuge (etwa Harley-Davidson-Motorräder), Whiskey und Erdnussbutter.

Trump droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen. Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte „Amerika zuerst“-Politik versprochen.

Mit Agenturmaterial

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Kommentare (1)

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Herr Ulrich Groeschel

09.04.2019, 18:24 Uhr

Solange England in der EU verbleibt müssten die Strafzölle auch für Großbritannien gelten.

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