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18.05.2022

17:58

Streit über Nato-Beitritt

Erdogan blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden – und entzweit damit die AKP

Von: Ozan Demircan

Der türkische Staatschef macht seine Nato-Zustimmung davon abhängig, dass man in Sicherheitsfragen auf sein Land zugehe. Doch intern sorgt das Veto für Zwist.

Erdogans Veto sorgt für Zwist in der AKP. dpa

Erdogan

Erdogans Veto sorgt für Zwist in der AKP.

Istanbul Die Türkei blockiert in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte klargemacht, er sei gegen den Beitritt der beiden Länder. Eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands hatte der Staatschef davon abhängig gemacht, dass man in Sicherheitsfragen auf sein Land zugehe.

Bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara betonte Erdogan, dass eine Nato-Erweiterung mit Respekt gegenüber seinem Land verbunden sein müsse.

Doch die Position des autoritären Staatschefs ist nicht unumstritten – auch nicht in den eigenen Reihen. So hatte Erdogans Chefberater Ibrahim Kalin vor Kurzem bekannt gegeben: „Die Türkei verschließt nicht die Türen für einen schwedischen und finnischen Nato-Beitritt.“

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    Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte erklärt, ein „Ja“ oder „Nein“ der Türkei sei Verhandlungssache. Das war offenbar nicht das, was Anhänger der türkischen Regierungspartei hören wollten. Der ehemalige AKP-Abgeordnete Mehmet Metiner erklärte in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Yeni Safak“: „Diese rhetorische Annäherung hat uns ernsthaft verletzt.“

    Erdogan erhält Unterstützung

    Schweden und Finnland hatten am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Eigentlich war vorgesehen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

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    Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. „Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato würde die euroatlantische Sicherheit stärken“, sagte er.

    Der Zwist innerhalb der türkischen Regierung wurde bereits Ende Februar deutlich. Als Erdogan zu Kriegsbeginn die diplomatische Neutralität der Türkei betonen wollte, sagte Chefberater Kalin in einem Interview: „Ein Land zu besetzen ist nicht gerechtfertigt und ist illegitim.“

    Auch Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte in einem Statement offenbar nicht den Ton getroffen, den sich Erdogan und andere AKP-Kader gewünscht hätten. Akar hatte betont, dass die Türkei im Ukrainekrieg ein „aktives und produktives Bündnismitglied“ bleiben werde. 

    Innenminister Suleiman Soylu hingegen kritisierte mit scharfen Worten das Nato-Bekenntnis des Ex-Generals Akar. „Wenn wir Europa, Amerika oder der Nato trauen könnten, dann müssten wir jetzt in Nordsyrien keine Terroristen vertreiben“, hatte Soylu öffentlich erwidert und hinzugefügt: „Wir werden die Welt vor diesem Eindringen des Westens retten.“

    Unterstützung erhielt er von Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun. Auch der kritisierte öffentlich die moderaten Aussagen seiner Regierungskollegen gegenüber der Nato. „Es ist fraglich geworden, wie erfolgreich diese Institution überhaupt noch ist.“

    Der Vorgang legt die Probleme beim diplomatischen Sonderweg der Türkei mit dem Krieg in der Ukraine offen. Ankara beliefert die Ukraine mit hocheffektiven Kampfdrohnen, verhängt aber gleichzeitig keine Sanktionen gegen Russland. Den Bosporus hat die Türkei seit Ausbruch des Kriegs für ausländische Marineschiffe gesperrt, und gleichzeitig buhlen türkische Tourismusvertreter um russische Urlauber.

    Vorbehalte gegen Nato-Beitritt

    Vorbehalte gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hatte die türkische Führung um Staatschef Erdogan bereits seit Längerem angemeldet. Vor allem Schweden ist Erdogan ein Dorn im Auge.

    Lesen Sie mehr Handelsblatt-Artikel über die Folgen des Ukrainekriegs

    Das Land hat mehrere türkische Staatsbürger aufgenommen, die in der Türkei als Mitglieder von Terrorgruppen gelten. Außerdem traf sich die schwedische Außenministerin Ann Linde Ende 2021 mit einem Anführer der syrisch-kurdischen YPG.

    In der Vergangenheit hatte die Gruppe, die als Abspaltung der Terrororganisation PKK gilt, Anschläge in der Türkei und auf türkische Soldaten in Syrien verübt. Die Türkei bekämpft die Gruppe und hat dazu drei Mal das eigene Militär nach Syrien geschickt.

    Erdogan zufolge wollten Schweden und Finnland „weiter Terrororganisationen unterstützen“, aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft. „Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch.“

    Dem Land Schweden warf Erdogan etwa vor, die Auslieferung von 30 „Terroristen“ zu verweigern. „Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht Ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen“, sagte Erdogan.

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