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03.12.2019

09:34

Streit um Digitalsteuer

US-Regierung droht Frankreich mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent

Von: Jens Münchrath

Die USA beurteilen Frankreichs Digitalsteuer als „diskriminierend“ für US-Tech-Konzerne. Die Trump-Regierung könnte Produkte wie Käse oder Handtaschen Strafzöllen unterziehen.

Digitalsteuer: USA drohen Frankreich mit Strafzöllen AP

Donald Trump (l.) und Emmanuel Macron im August

Das Anliegen der Franzosen, mit einer Digitalsteuer die Steuervermeidung von Tech-Unternehmen zu bekämpfen, findet auch in der Bundesregierung grundsätzlich Zustimmung.

Washington Was geschieht, wenn Europa nicht geeint handelt, muss Frankreich jetzt erleben. Es macht sich angreifbar. US-Präsident Donald Trump droht Paris mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro).

Auf einer Liste, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag in Washington veröffentlichte, stehen zahlreiche französische Käsesorten wie Roquefort sowie Joghurt, Schaumwein, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Die Strafzölle könnten demnach ab Mitte Januar fällig werden.

Der Grund für den aggressiven Kurs Washingtons: die Digitalsteuer, die Frankreich für US-amerikanische Internetkonzerne fast im Alleingang eingeführt hatte. Nur Österreich, Italien und die Türkei hatten eine ähnliche Steuer auf digitale Dienstleistungen eingeführt.

Lighthizer erklärte, die französische Digitalsteuer diskriminiere US-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon und sei für die betroffenen Internetkonzerne eine außergewöhnliche Belastung. Er kündigte zudem an, auch ähnliche Steuern in Österreich, Italien und der Türkei zu überprüfen.

Trump hatte die Digitalsteuer bereits wiederholt in der Vergangenheit als „unfair“ bezeichnet und Frankreich mit Strafzöllen auf Wein gedroht. Im Juli leitete Lighthizer eine Untersuchung ein. Beim G7-Gipfel in Biarritz im August allerdings hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündet, Trump wolle vorerst auf Sanktionen verzichten.

Der US-Handelsbeauftragte hat in einem Bericht die Digitalsteuer Frankreichs bewertet. Reuters

Robert Lighthizer

Der US-Handelsbeauftragte hat in einem Bericht die Digitalsteuer Frankreichs bewertet.

Die sogenannte Gafa-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – soll Frankreich in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen und rund 650 Millionen im kommenden Jahr. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte am Montagmorgen klargestellt, dass die französische Regierung an der Steuer festhalten werde. Frankreich werde „niemals“ auf die Steuer verzichten, sagte er im Radiosender France Inter. Sanktionen vonseiten der USA bezeichnete er im Interview mit dem Sender „Radio Classique“ als inakzeptabel. Für den Fall, dass die USA ihre Zolldrohungen in die Tat umsetzen, forderte Le Maire eine „deutliche Reaktion“ der Europäischen Union.

Deutschland will Einigung auf EU-Ebene

„Die französische Steuer ist nicht mit den vorherrschenden Grundsätzen der internationalen Steuerpolitik vereinbar und für betroffene US-Unternehmen ungewöhnlich belastend“, sagte dagegen Lighthizer. Die USA kritisieren auch, dass die Steuer auf Umsätze, und nicht auf Gewinne, erhoben wird und auch rückwirkend gelten soll.

Das Anliegen der Franzosen, mit einer Digitalsteuer die Steuervermeidung von Tech-Unternehmen zu bekämpfen, findet auch in der Bundesregierung grundsätzlich Zustimmung. Doch anders als Paris fordert Berlin eine Lösung auf EU-Ebene, oder noch besser: auf G20-Ebene, also unter Einbeziehung der USA. Frankreichs Staatspräsident wollte darauf nicht warten – und handelte.

Nun zieht Frankreich den handelspolitischen Furor des US-Präsidenten auf sich – und kann nur hoffen, dass sich insbesondere Deutschland solidarisch verhält.

Grund genug, Frankreich, den Rücken zu stärken, hätte Berlin – und das gleich aus zwei Gründen. Erstens stehen die angedrohten US-Strafzölle auf europäische Autoimporte noch im Raum. Eine Entscheidungsfrist hatte Trump vor knapp zwei Wochen verstreichen lassen, ohne die europäischen Partner über das weitere Vorgehen zu informieren. Diese Strafzölle würden vor allem Deutschland treffen und weniger Frankreich.

Und zweitens – und das ist noch wichtiger: Dem US-Präsidenten Trump fällt es wesentlich leichter, seine Konflikte mit einzelnen Ländern auszutragen als mit der Europäischen Union als Ganzes.

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Kommentare (1)

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Herr Michael Megerle

03.12.2019, 09:31 Uhr

Das ist ja wohl ein ganz schlechter Ratschlag sich mit Frankreich zu solidarisieren in der Sache ! Genau die Solidarisierung könnte deutschen Unternehmen nur schaden während Frankreich unbelehbar an seiner Digitalsteuer festhält und diese einstreicht! Die sollen ihre Strategie die sie eingeschlagen haben lieber selbst verteidigen ! Es wäre auch nicht zu erkennen dass Frankreich besonders solidarisch mit DE wäre, wenn man die Forderungen von Macron innerhalb der EU ansieht !

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