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02.10.2018

09:58

Italien: Vize-Regierungschef attackiert Merkel und Macron Reuters

Luigi Di Maio

Die Wahlversprechen der Regierung aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega sind kostspielig.

Streit um Haushaltspläne

Italiens Vize-Regierungschef attackiert Merkel und Macron – diese wünschten den Sturz seiner Regierung

Italien provoziert mit seinen Haushaltsplänen Streit mit der EU. Vize-Regierungschef Di Maio bringt sogar einen Ausstieg aus dem Euro ins Gespräch.

Rom Die umstrittenen Schuldenpläne Italiens stoßen bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Und damit hielten die zuständigen Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg auch nicht hinter dem Berg. Der französische Kassenwart Bruno Le Maire brachte es auf den Punkt: „Es gibt Regeln. Die sind für alle Staaten gleich.“

Doch in Rom stößt die Kritik auf wenig Verständnis. Vielmehr will die populistische Regierung noch an diesem Dienstag ihr Haushaltsprogramm für die Zeit von 2019 bis 2021 fertigstellen. Es sieht ein Defizitziel von 2,4 Prozent für das kommende Jahr vor – dreimal so viel wie bisher mit Brüssel vereinbart.

Die Regierung aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega will investieren und so ihre kostspieligen Wahlversprechen umsetzen. Daran lässt Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio keinen Zweifel – und attackiert seinerseits die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich.

So wirft Di Maio Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron vor, den Sturz seiner Regierung zu wünschen. Daran bestehe kein Zweifel, sagte Di Maio am Dienstag.

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Italiens Regierung will noch mehr Schulden machen. Die EU muss nun andere Saiten aufziehen, denn auffangen kann sie das Land nicht.

Beim Koalitionspartner werden sogar schon wieder Gedankenspiele über einen Ausstieg aus dem Euro laut. „Ich bin ehrlich überzeugt davon, dass Italien die meisten seiner Probleme lösen würde, wenn es eine eigene Währung hätte“, sagte Claudio Borghi, Wirtschaftsexperte der rechten Lega, in einem Radiointerview. Der Wirtschaftswissenschaftler Borghi gilt als Euroskeptiker und sitzt dem Haushaltsausschuss des Unterhauses vor.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte wies mögliche Szenarien über einen Ausstieg aus der Euro-Zone jedoch entschieden zurück. „Der Euro ist unsere Währung, und sie ist für uns unverzichtbar“, erklärte Conte auf Facebook. „Jede Äußerung, die auf eine andere Einschätzung hindeutet, ist als freie und beliebige Meinung zu betrachten, die nichts mit der Politik der Regierung, der ich vorsitze, zu tun hat.“

Am Finanzmarkt gaben die Kurse der italienischen Staatsanleihen nach seinen Äußerungen nach. Die Rendite der fünfjährigen Papiere lag mit 2,62 Prozent so hoch wie seit vier Monaten nicht mehr, die zehnjährigen Titel rentierten mit 3,38 Prozent ebenfalls spürbar höher.

Anleger nahmen zudem Abstand vom Euro. Die Gemeinschaftswährung verbilligte sich um 0,3 Prozent auf 1,1539 Dollar und erreichte den tiefsten Stand seit mehr als drei Wochen.

„Die Fiskalpolitik Italiens könnte, sollte sie so expansiv bleiben wie ganz offensichtlich geplant, vom Markt mittelfristig als untragbar bewertet werden“, schrieb Commerzbank-Analystin Antje Praefcke in einem Kurzkommentar. „In diesem Fall würde sie sich als ein dauerhafter und deutlicher Belastungsfaktor für den Euro entpuppen.“

Investoren fürchten sich nun vor allem vor der Reaktion der Ratingagenturen. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit könne sich zu einem „Brandbeschleuniger“ entwickeln, warnte Praefcke.

Moscovici reagiert ausgesprochen verschnupft

Der zuständige EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici reagierte ausgesprochen verschnupft auf Italiens Budgetziele. „Das ist eine beträchtliche Abweichung, die ich nicht gutheißen kann“, hatte Moscovici in Luxemburg gesagt.

Moscovici verwies darauf, dass Italiens Regierung wohl nicht nur ein Jahr an der zu hohen Defizitquote von 2,4 Prozent festhalten wolle. Damit würde Italien als „einziger Euro-Staat eine expansive Finanzpolitik“ betreiben – trotz der „sehr hohen Verschuldung“ des Landes.

Spätestens am 15. Oktober müssen die Euro-Staaten ihre Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr in Brüssel einreichen. Wenn die Regierung in Rom bis dahin nicht einlenkt und die geplante Neuverschuldung doch noch reduziert, dann wird die EU-Kommission wahrscheinlich ein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien einleiten.

Kommissar Moscovici ließ durchblicken, was für Brüssel akzeptabel sein könnte: Eine Defizitquote von 1,6 Prozent. Damit wäre die Kommission noch großzügig. Eigentlich war abgemacht, dass Italiens Defizitquote im kommenden Jahr auf 0,8 Prozent sinkt.

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Kommentare (1)

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Herr Helmut da Silva

02.10.2018, 11:45 Uhr

So wirft Di Maio Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron vor, den Sturz seiner Regierung zu wünschen. Daran bestehe kein Zweifel, sagte Di Maio am Dienstag.
Recht hat er wurde bereits bei Silvio Berlusconi erfolgreich exerziert, wenn ausgerechnet Frankreich, das grundsätzlich die Defizitgrenze von 3% nicht einhält, zuletzt fast 10 Jahre in Folge, Italien sanktionieren will spricht das nur noch Hohn.
Es gilt in der EU nicht gleiches Recht für alle, sondern es gibt Sonderrechte für Frankreich, die Grande pleite Nation .
Wenn Italien nicht kuscht, wird die EU-Kommission wahrscheinlich ein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien einleiten.
Eine EU, die nur noch mit Strafverfahren arbeitet ist bereits gescheitert. Strafverfahren gegen Polen, Ungarn, Italien und und und. Die EU gegen fast alle EU-Länder!
Das trägt die Züge einer Diktatur und nicht einer Demokratischen Gemeinschaft, aber die EU ist ja auch nicht Demokratisch und war es nie. Frankreich will mit Macron die EU zum verlängerten Arm Frankreichs machen und Deutschland soll das Ganze bezahlen. That's the stupid franch oconomic way. Die Grande Nation zuerst.
Danke nein, diese EU braucht wirklich niemand.

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