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14.06.2019

03:58

Streit um russische Raketen

Warum deutsche Firmen jetzt US-Sanktionen gegen die Türkei befürchten

Von: Mathias Brüggmann, Ozan Demircan, Torsten Riecke

Ankara beharrt auf ein Waffengeschäft mit Russland. Die USA drohen mit Strafmaßnahmen. Diese könnten wie im Fall Iran auch deutsche Unternehmen treffen.

Die beiden Staatsoberhäupter liegen bei der Rüstungspolitik über Kreuz. AFP

Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan

Die beiden Staatsoberhäupter liegen bei der Rüstungspolitik über Kreuz.

Berlin, IstanbulDie Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sind derzeit so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Syrien stehen die beiden Nato-Partner über Kreuz, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten, denen Ankara einen Umsturzversuch 2016 vorwirft, ebenfalls. Jetzt droht neuer Streit, weil die türkische Führung ein russisches Waffensystem kaufen will. Zwischen diese Fronten könnten auch die 7.000 deutschen Firmen geraten, die in der Türkei aktiv sind.

Wenn die Türkei wie geplant ein russisches Luftabwehr-Waffensystem kauft, drohen die USA der Türkei mit Sanktionen. Dann könnten die Vereinigten Staaten auch Drittstaaten bestrafen, die mit der Türkei Geschäfte machen. Das würde nicht nur die türkische Wirtschaft schwächen. Die Drohung gilt damit auch den deutschen Firmen in der Türkei. Es geht um ein Handelsvolumen von weit über 30 Milliarden Euro.

US-Sanktionen mit möglicher exterritorialer Wirkung würden deutsche Unternehmen in der Türkei weiter verunsichern, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Sie hätten die Sorge, ihr US-Geschäft zu verlieren, wenn sie weiter am Türkeigeschäft festhalten.

Auch in der Bundesregierung ist die Sorge wegen der möglichen Folgen von US-Sanktionen gegen die Türkei für deutsche Unternehmen angekommen. Wie im Fall Iran könnten sich deutsche Firmen reihenweise wegen des amerikanischen Drucks zurückziehen, so die Befürchtung. Nur ist die Türkei für deutsche Unternehmen ein weitaus wichtigerer Wirtschaftspartner als Iran.

Deutsche Firmen haben nach DIHK-Angaben in der Türkei einen Kapitalstock von rund zehn Milliarden Euro aufgebaut, beschäftigten mehr als 130.000 Menschen und erzielten 2017 einen Jahresumsatz von 31,1 Milliarden Euro.

Bosch allein beschäftigt 17.000 Menschen in der Türkei. Neben Großkonzernen wie Siemens sind zahlreiche Mittelständler wie Schmitz Cargobull, Jungheinrich, der Fahrzeuglieferant Hymer oder Logistikdienstleister wie Hamburg Süd in dem Land aktiv.

„Das wäre ein richtiger Schlag ins Kontor, viel schlimmer als die Iran-Sanktionen der Amerikaner für uns“, sagte der Vorstandsvorsitzende eines großen mittelständischen Komponentenherstellers, der wie viele andere Wirtschaftsvertreter derzeit namentlich nicht genannt werden will, um seine Geschäfte nicht zu gefährden.

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Bei dem Waffengeschäft geht es um die russische Boden-Luft-Rakete S-400. „Es ist nicht so, dass wir die S-400 kaufen werden. Wir haben sie längst gekauft“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend und schickte damit die türkische Lira auf Talfahrt.

Die Antwort aus Washington ließ nicht lange auf sich warten: „Wir haben die Türkei deutlich gewarnt, dass der Kauf der S-400 Sanktionen nach dem CAATSA-Gesetz auslösen kann“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums dem Handelsblatt. Das Kürzel CAATSA steht für den im August 2017 in Kraft getretenen „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“.

Das Sanktionsgesetz gibt den USA die Möglichkeit, ihre Strafaktionen auch auf Personen und Unternehmen aus Drittländern auszuweiten, die mit dem ursprünglichen Sanktionsziel geschäftliche Beziehungen pflegen. CAATSA-Sanktionen sind von der US-Regierung bereits gegen den Iran und Russland verhängt worden.

Von den Russland-Sanktionen geht die Kette in die Türkei: Die Sprecherin des US-Außenministeriums wies darauf hin, dass „Schlüsselorganisationen und -personen“ aus dem russischen Geheimdienst und Rüstungssektor auf der Sanktionsliste der USA stehen.

Streit schwächt die Nato

Ein Verstoß gegen die US-Sanktionen könnte auch künftige Waffenexporte in die Türkei gefährden. Das hatte der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan bereits in einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen Hulusi Akar vergangene Woche betont.

Darin droht der Amerikaner dem Nato-Partner Türkei mit dem Ausschluss aus dem Rüstungsprogramm für das Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35. Die Türkei hat zwar bereits vier dieser Maschinen gekauft, die Flugzeuge befinden sich jedoch noch in den USA.

„Sollte die Türkei das S-400-Waffensystem erhalten, wird das Land keine F-35-Jets bekommen“, heißt es in dem Brief. Washington fürchtet, die Russen könnten mithilfe der S-400 die F-35-Technologie ausspionieren. Die Türkei mache sich zudem „strategisch und wirtschaftlich“ zu stark von Moskau abhängig. Der US-Verteidigungsminister warnte die Türkei, dass der Kauf der russischen Raketen die Zusammenarbeit mit Nato-Partnern erschweren werde.

„Dass die Türkei und die USA offensichtlich einen Streit über die Frage der Luftabwehr haben, muss in Brüssel im Nato-Rat diskutiert werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, dem SWR. „Es schwächt die Allianz, wenn einzelne Partner miteinander einen solchen Konflikt haben.“

Ankara muss sich nach dem Willen Washingtons bis zum 31. Juli entscheiden: Nur wenn die Türkei den Deal mit Moskau platzen lässt, erhält es die bestellten F-35-Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin. Ankara beharrt jedoch auf der Lieferung des russischen Systems und hat bereits Offiziere für die Ausbildung nach Russland geschickt.

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Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

13.06.2019, 18:04 Uhr

Wir sind nur noch von Firmen umgeben, die irgendetwas befürchten. Wenn im Ausland investiert wird, kann es logisch zu Verwerfungen bei der Gesetzgebung oder Regierungswechsel kommen. Ein gewisser Anteil der Investitionen in der Türkei sind sowieso zur Kostenersparnis durch niedrigere Löhne bei gleicher Leistungsfähigkeit zu sehen.

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