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19.03.2015

11:02

Studie analysiert Troika-Vorgaben

„Sparpolitik bedroht Hunderttausende Griechen“

Von: Dietmar Neuerer

Der Sparkurs, den Griechenland im Gegenzug für Finanzhilfen fahren muss, hat die Einkommen in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, zeigt eine neue Studie.

Obdachlos ist keine Seltenheit mehr in Griechenland. Die Sparpolitik der EU hat die Menschen in noch mehr Not gedrängt, sagt eine aktuelle Studie. dpa

Armut in Athen

Obdachlos ist keine Seltenheit mehr in Griechenland. Die Sparpolitik der EU hat die Menschen in noch mehr Not gedrängt, sagt eine aktuelle Studie.

BerlinWie sehr die Sparpolitik Griechenland schon zugesetzt hat, zeigen die jüngsten Versuche der Regierung in Athen, gegenzusteuern und den Bürgern Entlastung zu verschaffen. Am Mittwoch billigte das Parlament ein Gesetz zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung. Für humanitäre Maßnahmen sind dabei etwa 200 Millionen Euro vorgesehen.

Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und um die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen. Auch wenn die Hilfen sogleich heftige Kritik der Kontrolleure der Geldgeber auslösten,  den Bürgern dürften sie zumindest etwas Erleichterung verschaffen. Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte am Mittwoch, die Unterstützung der Bevölkerung sei Teil der Vereinbarung, die Athen mit den Partnern im Euro-Land am 20. Februar unterzeichnet habe.

Die generelle Not der Griechen können die Maßnahmen freilich nicht abfedern. Dazu hat der Austeritätskurs, den das hoch verschuldete Griechenland einschlagen musste, um im Gegenzug Finanzhilfen von den internationalen Partnern zu bekommen, zu große Verwerfungen nach sich gezogen. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Fallstricke: Was für Griechenland noch alles schiefgehen könnte

Anhaltende Probleme

Griechenland steht auch fünf Jahre nach den ersten Kredithilfen vor einem Berg von Schwierigkeiten. Seit nunmehr anderthalb Monaten regiert die Links-rechts-Regierung in Athen. Die Liste an Fallstricken und Problemen ist indes lang. (Quelle: dpa)

Finanznot

Der Regierung geht das Geld aus. Sie kratzt die letzten Mittel zusammen, selbst die Rentenkassen werden angezapft. Im März muss Griechenland noch Verpflichtungen von rund sieben Milliarden Euro erfüllen. Ein Kassensturz soll Klarheit bringen – das verlangen die Geldgeber.

Zeitdruck

Dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras läuft die Zeit davon. Bis April soll die Regierung den Geldgebern eine tragfähige Liste von Reformen und Einsparungen vorlegen, bevor weitere Kredithilfen fließen. Diese werden längerfristig aber nicht reichen, es müssen neue Schuldenlösungen oder Konzepte her.

EZB-Zoff

Der neue Finanzminister Yanis Varoufakis liefert sich nicht nur mit den Kreditgebern, allen voran Deutschland, ideologische Gefechte, er stellt auch immer wieder die Europäische Zentralbank an den Pranger. Griechenland hängt jedoch am Tropf der EZB, der Hüterin des Euro.

Steuersünder

Wie schwierig es für die Regierung ist, die Kassen aufzufüllen, zeigen ihre jüngsten Reformvorschläge. Die Mentalität der Steuerverweigerung sitze so tief, dass Hausfrauen, Studenten oder auch Touristen als Amateur-Steuerfahnder eingesetzt werden sollen.

Kapitalflucht

Zwar steht die Mehrheit der Griechen jüngsten Umfragen zufolge weiter hinter der Regierung. Doch die Sorge vor der unsicheren Zukunft hat viele Griechen veranlasst, Gelder in Milliardenhöhe von ihren Konten abzuziehen. Das verlorene Vertrauen im In- und Ausland zurückzugewinnen, ist eines der größten Probleme.

Grexit/Graccident

Tsipras will nach eigenem Bekunden keinen Euro-Austritt („Grexit“), denn die Folgen sind unabsehbar. Ein versehentliches Herausfallen aus dem Euro („Graccident“) wird von Ökonomen nicht ausgeschlossen – wenn die Verhandlungen mit den Euro-Partnern scheitern, Chaos ausbricht, die Griechen ihre Konten plündern, Renten und Gehälter nicht mehr gezahlt werden. Dann, so das angenommene Szenario, wäre Athen zahlungsunfähig und müsste sein Heil in einer neuen Drachme suchen.

Demnach hat die Sparpolitik in Griechenland die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Im Schnitt sind die nominalen Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte in nur vier Jahren von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken, errechneten die Studienautoren Tassos Giannitsis und Stavros Zografakis. Lohnkürzungen hätten knapp die Hälfte dieses Rückgangs verursacht. Aus Sicht der Experten fielen die Kürzungen weit umfassender aus als nötig gewesen wäre, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken.

Die Nettoeinkommen seien um weitere fast neun Prozent gefallen, weil die Steuerbelastung deutlich erhöht worden sei, heißt es in der Untersuchung weiter. Zwar hätten alle sozialen Schichten durch Kürzungen, Steuererhöhungen und Wirtschaftskrise beträchtlich an Einkommen eingebüßt. Besonders stark seien aber Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen. „Das liegt unter anderem am starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und an Steuererhöhungen, die teilweise regressiv wirkten“, erläutern die Autoren. Zudem hätten Beschäftigte in der Privatwirtschaft insgesamt deutlich höhere Einkommensverluste erlitten und seien stärker von Arbeitslosigkeit bedroht gewesen, als die Beschäftigten im öffentlichen Sektor.

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Der Eklat um eine anzügliche Geste des griechischen Finanzministers gegen Deutschland sorgt für Wirbel. In der Union wachsen die Zweifel, ob mit solchen Regierungsvertretern eine verlässliche Zusammenarbeit möglich ist.

Für Gustav Horn, wissenschaftliche Direktor des IMK, liefert die Untersuchung auf repräsentativer Datenbasis „die Chronik eines angekündigten Desasters“. Die nüchternen Zahlen zeigten, wie Millionen Menschen in Griechenland „durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt sind“, sagte Horn. „Hunderttausende sind in ihrer Existenzgrundlage bedroht, weil die von der Troika aus EU, EZB und IWF geforderte und von den bisherigen Regierungen sehr kurzsichtig und zum Teil interessengeleitet umgesetzte Sparpolitik kaum soziale Abfederung kannte.“

Brexit 2019

Kommentare (77)

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Herr Markus Bullowski

19.03.2015, 11:15 Uhr

Eine Frage: Wenn doch die Löhne so sehr gefallen sind, sind dann auch die Preise für Lebensmittel, Mieten, etc... entsprechend gesunken?

Frau Ich Kritisch

19.03.2015, 11:19 Uhr

Ja, es ist schlimm für die Griechen.

Aber die Griechen haben ursprünglich eine Regierung gewählt die Kredite aufgenommen hat um Brücken in die Landschaft zu bauen.
Nun müssen die Griechen mit den Folgen leben!

Es reicht doch gerade, dass hier in Deutschland wir alle dafür haften, dass es Leute gibt die über Ratenkredite sich neu einrichten und dann in Privatinsolvenz gehen.
Die nicht bezahlten Waren zahlen wir doch auch alle. Teilweise mit unseren Arbeitsplätzen (Quelle)

Griechenland ist kein Bürger Deutschlands.

Wenn die nicht ihre Kredite bezahlen wollen, dann sollen sie in Insolvenz gehen und raus aus dem Euro.

Frau Ich Kritisch

19.03.2015, 11:20 Uhr

Warum sollte Lidl die Nudeln aus Italien in Griechenland billiger verkaufen als in Deutschland??

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