Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

28.08.2019

18:28

Die EU-Handelskammer und die Deutsche Handelskammer in Peking bezeichnen es als „zutiefst besorgniserregend“, wie schlecht deutsche und europäische Formen auf das umstrittene Sozialkreditsystem vorbereitet sind. dpa

Arbeiter in einer Fabrik des deutschen Automobilzulieferers Continental Tires in Hefei

Die EU-Handelskammer und die Deutsche Handelskammer in Peking bezeichnen es als „zutiefst besorgniserregend“, wie schlecht deutsche und europäische Formen auf das umstrittene Sozialkreditsystem vorbereitet sind.

Studie

„Riesige Auswirkungen aufs Geschäft“ – Wirtschaft warnt vor neuem chinesischen Ratingsystem

Von: Dana Heide

China hat ein umfassendes Bewertungssystem für Firmen geschaffen. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem droht Punktabzug.

Peking Der Präsident der Europäischen Handelskammer in China wählt dramatische Worte, um den Ernst der Lage zu beschreiben: „Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das Sozialkreditsystem für Unternehmen das umfassendste System sein wird, das je von einer Regierung geschaffen wurde, um einen selbstregulierenden Marktplatz durchzusetzen“, sagt Jörg Wuttke. Es sei nicht undenkbar, so Wuttke, dass das System „Leben oder Tod für einzelne Unternehmen bedeuten könnte“.

Die europäische Wirtschaft ist besorgt. Von der breiten Öffentlichkeit kaum bemerkt hat China in den vergangenen Jahren ein immer umfassenderes System aufgebaut, mit dem Unternehmen in der Volksrepublik bewertet werden. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen schwere Sanktionen. Das Ratingsystem für Unternehmen ist Teil des umstrittenen Sozialkreditsystems, mit dem China seine Bürger immer stärker und weitreichender überwacht. Wohlverhalten wird belohnt, Fehlverhalten in den Augen der chinesischen Regierung wird bestraft.

Doch viele Firmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet, und das System hat zahlreiche Schwächen, wie eine Studie des Berliner China-Beratungsunternehmens Sinolytics für die Europäische Handelskammer in Peking zeigt. „Es ist erstaunlich, wie wenig die Unternehmen darüber wissen, obwohl es riesige Auswirkungen auf ihr Geschäft hat“, so Wuttke bei der Vorstellung der Studie am Mittwoch in Peking.

Eine aktuelle Umfrage der Außenhandelskammer (AHK) in Peking unter ihren Mitgliedern hatte ergeben, dass knapp sieben von zehn deutschen Unternehmen in China nicht mit dem System, seiner Wirkungsweise und seiner Zielsetzung vertraut sind. „Es fehlen substanzielle Informationen zur Systematik und Funktion des Scoring-Systems sowie über vorzubereitende Maßnahmen“, kritisiert die AHK China in einer Stellungnahme.

Dialog zwischen chinesischer und deutscher Wirtschaft

Am Freitag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu politischen Gesprächen in Peking ein. Auch ein Dialog zwischen der chinesischen und der deutschen Wirtschaft auf der einen Seite und Vertretern der chinesischen und der deutschen Regierung auf der anderen Seite ist geplant. Laut Unternehmenskreisen soll dort auch das Thema der Sozialkredite angesprochen werden.

China baut schon seit mehreren Jahren einzelne Ratings für Unternehmen auf. So gibt es zum Beispiel bereits Umwelt-, Steuer- und Zollratings. Internationale Unternehmen unterliegen laut einer Schätzung von Sinolytics im Schnitt etwa 25 bis 30 solcher Ratings mit insgesamt etwa 300 verschiedenen Kriterien. Nun sollen diese zu einem großen Rating zusammengeführt werden, wie es in der Studie heißt.

Doch einige der Komponenten bieten nicht nur Raum für politischen Missbrauch, sie sind auch anfällig für Fehler. Reale Beispiele dafür gibt es bereits. So hat etwa ein großes deutsches Dax-Unternehmen ein schlechtes Rating bekommen, weil Betrüger mit dem Namen des Unternehmens in China operiert und gegen Gesetze verstoßen haben.

Ein anderes ausländisches Unternehmen bekam Probleme bei der Zollabfertigung, weil ein Zulieferer Fehler bei seiner Preiskalkulation gemacht hatte. Daraufhin wurde das ausländische Unternehmen bei seinem eigenen Zoll-Rating schlechter bewertet. Das hatte zur Folge, dass seine Waren bei der Zollabfertigung öfter kontrolliert wurden. Als das betroffene Unternehmen Einspruch erhob, wurde dem nicht stattgegeben. Genannt werden wollen die Unternehmen nicht.

„Sanktionsmittel im Ratingsystem“

Höhere Inspektionsraten seien „ein häufiges Sanktionsmittel im Ratingsystem“, um Unternehmen zu bestrafen, heißt es in der Sinolytics-Studie. Laut Daten der Zollbehörde, die in der Studie zitiert werden, wurden schlecht bewertete Unternehmen im ersten Halbjahr 2019 zu fast 100 Prozent kontrolliert, während jene mit gutem Rating nur zu 0,5 Prozent kontrolliert wurden.

Die Beispiele zeigen: Die Sanktionsmöglichkeiten sind vielfältig und können gravierende Folgen haben. So droht neben vermehrten Kontrollen am Hafen, die die Logistik zum Erliegen bringen können, auch der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Zudem können Lizenzen verwehrt werden.

Ein zentraler Sanktionsmechanismus ist auch das „Naming and Shaming“ – schlechte Ratingergebnisse werden im Internet veröffentlicht und machen das Unternehmen uninteressanter für potenzielle Geschäftspartner. Die Idee sei, so heißt es in der Studie, „dass nicht vertrauenswürdige Unternehmen nicht weiter erfolgreich Geschäfte im chinesischen Markt machen können“.

„Es ist abzusehen, dass das System neben nachvollziehbaren Kriterien wie Zahlungsmoral oder Einhaltung von Umweltauflagen auch bedenkliche Faktoren wie die persönliche Bewertung des leitenden Managements oder das Verhalten von Geschäftspartnern beinhalten wird“, warnt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Im ohnehin schwierigen Handels- und Investitionsumfeld kommt ein neuer Unsicherheitsfaktor hinzu“, warnt er.

Auswirkungen für ausländische Unternehmen

„Das Bewertungssystem soll auch ausländische Unternehmen dazu bringen, sich in vorauseilendem Gehorsam zu üben“, sagte Albrecht von der Hagen, Geschäftsführer des Familienunternehmer-Verbandes: „Das können wir nicht akzeptieren.“ Ohne demokratische Kontroll- und Widerspruchsmöglichkeiten eröffne Überwachung der Willkür Tür und Tor. WTO, EU und Bundesregierung dürften diese Eingriffe nicht hinnehmen.

Mit dem Ratingsystem drohe „eine weitere Einschränkung freier unternehmerischer Entscheidungen“, kritisierte BGA-Präsident Holger Bingmann. Das gelte insbesondere, wenn neben harten Kriterien wie beispielsweise der Einhaltung von Arbeitsschutz- und Umweltauflagen auch politische Kriterien einbezogen würden. „Das birgt für Unternehmen und Management unkalkulierbare Risiken“, sagte Bingmann.

Vor allem kleinere Unternehmen haben nicht die Mittel, um sich im Detail durch den Dschungel an Vorschriften zu kämpfen, die dem System zugrunde liegen – zumal bei manchen Regeln offenbar auch noch unklar ist, was genau gemeint ist. So soll ein Unternehmen auch dann ein schlechtes Rating bekommen, wenn sich „Schlüsselpersonen“ im Unternehmen gesetzwidrig verhalten und zum Beispiel Steuern hinterziehen. Allerdings ist nicht klar, wie genau „Schlüsselpersonen“ definiert sind .

„Die Umsetzung der Anforderungen für ein solch umfassendes Scoring-System kann für kleine und mittlere Unternehmen aus Kapazitätsgründen aufwendig sein“, warnt Jens Hildebrandt, Chef der Deutschen Außenhandelskammer in Peking, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Schon mit den bestehenden Umwelt-, Steuer- und Zollratings seien viele kleine und mittlere Unternehmen nur unzureichend vertraut.

Große Datenmengen

Sorgen bereitet den Unternehmen auch die enorme Ansammlung von Daten, die durch das System beim chinesischen Staat von den Firmen gesammelt werden. Einzeln genommen stellten die Daten, die transferiert werden müssen, zwar keine sensiblen Informationen dar. Allerdings könne die Zusammenführung der Daten beim Staat ein Problem werden. „Die Regierung ist dann ausgestattet mit einem kompletten Bild der genauen Performance und Kapazität eines Unternehmens“, heißt es in der Sinolytics-Studie.

Das System könnte zudem für politische Zwecke missbraucht werden. Zwar sei es bislang nicht explizit vorgesehen, dass etwa Unternehmen sanktioniert werden, wenn sich Mitarbeiter des Unternehmens politisch engagieren. In der Zukunft wäre das aber vorstellbar, sagt Mirjam Meißner von Sinolytics, mit Björn Conrad eine der Autoren der Studie. „Prinzipiell würden das die Mechanismen erlauben.“

So gibt es in den Plänen der chinesischen Regierung Hinweise, dass schon ein Verstoß gegen die „Interessen der Konsumenten“ in China, so ist es dort formuliert, dazu führen kann, dass ein Unternehmen als vertrauensunwürdig eingestuft wird.

In der Vergangenheit hat China des Öfteren die Gefühle der chinesischen Konsumenten vorgeschoben, wenn es darum ging, Unternehmen für eine politisch unerwünschte Haltung zu bestrafen. In den vergangenen Wochen hat Peking auch Unternehmen unter Druck gesetzt, ihre Mitarbeiter davon abzuhalten, sich politisch zu den Protesten in Hongkong zu äußern. Im Fall der Hongkonger Fluglinie Cathay mussten sogar mehrere Mitarbeiter das Unternehmen verlassen.

Protest könnte helfen

EU-Kammerpräsident Wuttke rät den Unternehmen, sich mit dem System zu beschäftigen, um besser vorbereitet zu sein. Außerdem empfiehlt er ihnen, ihre Bedenken bei der chinesischen Regierung vorzutragen.

In der Vergangenheit hatte die deutsche Wirtschaft durchaus Erfolg, wenn sie protestierte. So beschwerten sich Unternehmen über ein Gesetz, welches das Nutzen von VPN-Tunneln unmöglich machte. Diese Datenleitungen sind notwendig, um die chinesische Zensur zu umgehen und etwa Google, Facebook und viele ausländische Medien zu nutzen. Angesichts des Protests machte Peking einen Rückzieher und beteuerte, es habe Missverständnisse gegeben.

Zwar wird sich am Ratingsystem nichts Grundlegendes mehr ändern, da sind sich Experten einig. Aber die deutsche Wirtschaft sollte den Dialog mit der chinesischen Regierung suchen, um das Schlimmste noch abzuwenden.

Projekt Skynet

Wie China seine Bürger auf Schritt und Tritt verfolgt

Projekt Skynet: Wie China seine Bürger auf Schritt und Tritt verfolgt

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Mehr: Wachsweiche Appelle im Hongkong-Konflikt: Die deutsche Wirtschaft wagt keine China-Kritik. Lesen Sie mehr in der Analyse unserer China-Korrespondentinnen Dana Heide und Sha Hua.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Frank Krebs

28.08.2019, 11:00 Uhr

Aus der Sicht Chinas vollkommen nachvollziehbar. Wer mit uns Geschäfte machen will, soll sich auch an unsere Regeln halten. Für China ist z.B. die deutsche Verlogenheit nur noch schwer erträglich. Autos, Maschinen und Chemie verkaufen wollen wir, weisen aber aus Gründen der moralischen Hygiene ständig auf Tianamen, Tibet, die Menscherechte und Hong Kong hin. Das mächtige China schiebt dieser Doppelmoral nun einen Riegel vor. Gut so. Die Arroganz des Westens stößt an ihre Grenzen. Insbesondere das bigotte und parasitäre deutsche Verhalten muß unter Beobachtung gestellt werden.

Herr A Jager-Angelo

28.08.2019, 19:01 Uhr

Verlogen richtig, was ist bei uns anders mit Schufa und Co.? Diese Praktiken sind nicht weniger unzuverlässig und wird auch erlaubt, dass die Regeln nicht offen gelegt werden müssen ...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×