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03.03.2023

07:20

Subventionsprogramm

USA machen erste Zugeständnisse im Batterie-Streit – Scholz zu Gesprächen in Washington eingetroffen

Von: Martin Greive, Moritz Koch, Annett Meiritz, Julian Olk, Carsten Volkery

PremiumDie US-Regierung zeigt sich vor Scholz’ Besuch kompromissbereit. Europäische Batteriehersteller könnten künftig vom IRA profitieren. Doch gibt es keine feste Zusage.

Die deutsche Industrie fordert vom Kanzler, ihre Bedenken gegen den IRA in Washington klar zu machen. AP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Die deutsche Industrie fordert vom Kanzler, ihre Bedenken gegen den IRA in Washington klar zu machen.

Brüssel, Berlin, Washington Es ist ein Blitzbesuch, ein reines „Arbeitstreffen“, heißt es aus dem Kanzleramt. Nur ein paar Stunden wird sich Olaf Scholz in Washington aufhalten, in der Nacht zu Freitag ist er dort eingetroffen. Ein Termin mit US-Präsident Joe Biden im Oval Office ist vorgesehen, viel mehr nicht.

Der Tross der Hauptstadtjournalisten, der den Kanzler normalerweise begleitet, ist in Berlin geblieben. Selbst Korrespondenten in den USA werden Scholz kaum zu Gesicht bekommen, eine Pressekonferenz ist nicht geplant.

Der Kanzler will keine große Inszenierung, für ihn zählen Ergebnisse – diese Botschaft will er senden. „Ein Jahr Zeitenwende heißt auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft, die enger und vertrauensvoller ist denn je“, sagte Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung.

Doch in dieser Partnerschaft gab es zuletzt einige Konflikte. Die US-Regierung ärgerte sich über Scholz’ Weigerung, deutsche Leopard-Panzer ohne Geleitschutz von amerikanischen Abrams-Panzern in die Ukraine zu schicken. Und auch der Streit über das amerikanische Subventionsprogramm für grüne Technologien, den Inflation Reduction Act (IRA), schwelt weiter.

Immerhin: Beim kontroversen Thema der Batterieproduktion deutet sich ein Kompromiss an. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der USA erhalten, wie das Handelsblatt in Brüssel erfuhr. Es handelt sich offenbar um ein Konzeptpapier für eine Rohstoffpartnerschaft, die europäischen Batterieherstellern den Zugang zum US-Markt erleichtern könnte.

Mit dem milliardenschweren IRA wollen die USA Hunderte Milliarden Dollar in die Förderung klimafreundlicher Technologien investieren. Washington will gerade Batteriehersteller mit Steuergutschriften ins Land locken. Deshalb ist der IRA mit einer Reihe von protektionistischen Regeln verbunden.

Sorge vor Investitionsabfluss in die USA

Eine davon betrifft die Herkunft der Rohstoffe, die in den Batterien verbaut werden. Dadurch werden europäische Hersteller von Subventionen ausgeschlossen. Die EU fürchtet, dass Investitionen in die USA abfließen.

Diese Sorge ist begründet: Der schwedische Batteriezellhersteller Northvolt hat den Plan für eine Fabrik in Deutschland vorerst gestoppt und will sein Geschäft in den USA ausbauen. Auch Tesla hat Pläne für den Batteriebau in Brandenburg zurückgestuft.

Die USA wollen mit dem IRA vor allem Batteriehersteller ins Land locken. Die USA befürchten deshalb einen Investitonsabfluss. dpa

Produktion von Batteriezellen bei VW in Salzgitter

Die USA wollen mit dem IRA vor allem Batteriehersteller ins Land locken. Die USA befürchten deshalb einen Investitonsabfluss.

Der IRA schreibt vor, dass 40 Prozent der kritischen Mineralien einer Batterie aus den USA oder einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben. Das sind Kanada und Mexiko. Der Anteil der lokal produzierten Rohstoffe soll bis 2027 auf 80 Prozent steigen. Die EU hätte zum Kreis der Förderberechtigten gehören können, doch die transatlantische Zone TTIP scheiterte 2017.

Eine Rohstoff-Partnerschaft könnte nun als eine Art Mini-Freihandelsabkommen anerkannt werden. Bis Ende März will US-Finanzministerin Janet Yellen eine Richtlinie vorlegen. Sie soll die konkrete Umsetzung des IRA mit Blick auf die Batterien klären.

In deutschen Regierungskreisen heißt es, die Verhandlungen des Mini-Handelsabkommens dürften rund zwei Jahre dauern. Ob die europäischen Hersteller in dieser Zeit vom IRA ausgeschlossen sind, ist noch nicht klar.

Europäer wollen den Amerikanern eine Partnerschaft schmackhaft machen

Die Wirtschaft erwartet, dass Scholz ihre Bedenken in Washington klar zum Ausdruck bringt: „Für die deutsche Industrie ist es wichtig, dass Deutschland für Verbesserungen bei den Vorgaben des IRA wirbt, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen“, sagt Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Neben Scholz wollte ursprünglich auch der zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Freitag in Washington sein. Er musste seine Reise wegen einer Coviderkrankung absagen.

Die Europäer hoffen, den Amerikanern die Partnerschaft schmackhaft zu machen: Gemeinsam könne man die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen reduzieren. Eine Vereinbarung zwischen Washington und Brüssel sehen manche als Auftakt für einen globalen Rohstoffklub, der Länder mit großen Vorkommen wie Chile oder Australien und Industriestaaten mit großer Nachfrage zusammenbringt.

Den problematischsten Teil des IRA für die europäische Autoindustrie konnte die EU schon im Dezember entschärfen. Die USA hatten ihr Förderpaket zuerst auch daran geknüpft, dass die Endmontage von E-Autos in den Vereinigten Staaten stattfindet. Leasing-Fahrzeuge hat die US-Regierung nachträglich von dieser Regel ausgenommen, was gerade der deutschen Autoindustrie hilft.

Grundsätzlich will die US-Regierung ihr Klimagesetz aber nicht überarbeiten. Biden sieht den IRA als seine zentrale Errungenschaft. „Wir haben es endlich geschafft“, rief er diese Woche in Virginia Beach. „Wir haben den historischen Inflation Reduction Act auf den Weg gebracht.“ 

Die europäischen Sorgen werden in Washington zwar zur Kenntnis genommen. Doch die jüngsten Spannungen zwischen den USA und China erhöhen den Druck auf die US-Regierung, ihre Lieferketten nach dem „Made in America“-Prinzip auszurichten.

Spielraum gibt es nur für kleinere Modifikationen. Auf dem Gipfel der G20-Finanzminister in Indien vor einigen Tagen erläuterte Yellen die Option eines Rohstoffklubs, die es „Europa ermöglichen würde, sich als Freihandelspartner zu qualifizieren“.

In der Praxis, so Lobbyisten in Washington, könnten europäische Hersteller mit Verweis auf die Rohstoff-Partnerschaft Ausnahmeanträge stellen, um sich auf die Anreize zu bewerben. Wie kompliziert diese Anträge ausgestaltet würden, mag jedoch niemand vorhersagen.

Vestager warnt vor Protektionismus

Europäische Batteriefirmen rufen die EU-Staaten zum Handeln auf. Benoit Lemaignan, Gründer des französischen Batterieherstellers Vercor, empfiehlt der EU, ebenfalls Subventionen auf lokal hergestellte Produkte zu beschränken. „Wir sollten realistisch sein: Wir brauchen ein bisschen Protektionismus in Europa“, sagt er. Auf diesem Weg habe auch China seine Clean-Tech-Industrie aufgebaut.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warnte diese Woche jedoch davor, das Beihilferecht zu stark zu lockern oder gar in Protektionismus zu verfallen. Die EU dürfe den Binnenmarkt nicht für mehr Subventionen opfern, betonte sie.

Langfristig würde die europäische Wirtschaft verlieren, wenn Firmen um Staatsgeld statt um Innovationen konkurrierten. „Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist Milliarden und Abermilliarden an Staatshilfen wert“, sagte Vestager.

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