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29.11.2022

12:05

Subventionsstreit um Elektroautos

Ein internes Papier zeigt, wie die USA und Europa jetzt ihren Handelsstreit überwinden wollen

Von: Moritz Koch, Julian Olk

Die EU und USA wollen wirtschaftlich eng kooperieren. Doch ein Subventionsstreit überschattet die Gespräche. Die Grünen fordern jetzt einen Neuanfang.

Die EU und die USA arbeiten an ihren Handelsbeziehungen. Reuters

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden

Die EU und die USA arbeiten an ihren Handelsbeziehungen.

Brüssel, Berlin Der Transatlantische Rat für Handel und Technologie (TTC) dürfte nur wenigen Bürgern bekannt sein, doch Beamtenherzen schlugen höher, als er im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde. EU-Kommission und US-Regierung wollten Gemeinsamkeiten auf Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung, der Elektromobilität und der Künstlichen Intelligenz herausarbeiten. Doch von der anfänglichen Euphorie ist nur noch wenig übrig.

Ein Entwurf der Abschlusserklärung für das dritte TTC-Treffen kommende Woche in Washington, die dem Handelsblatt vorliegt, zeigt: Amerikaner und Europäer liegen weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Die angekündigten Spielregeln für Zukunftsbranchen sind in der Praxis auf eine Vereinbarung über Form und technische Spezifikationen von Ladesteckern für elektrische Lastfahrzeuge geschrumpft. 

„Wir beabsichtigen, weiter auf einen gemeinsamen internationalen Standard hinzuarbeiten, der bis 2024 angenommen werden soll“, heißt es in dem Dokument über die Lkw-Stecker. Außerdem arbeite man an „gemeinsamen Empfehlungen für den staatlich geförderten Aufbau von Ladeinfrastruktur“, um E-Autos in Europa und den USA zum Durchbruch zu verhelfen. 

Ansonsten findet sich kaum Greifbares auf den 22 Seiten der Gipfeldeklaration, stattdessen: Absichtsbekundungen, bei Künstlicher Intelligenz, der Verlegung von Unterseekabeln und der Förderung der Chipindustrie zusammenzuarbeiten. 

Als sich EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis vergangene Woche mit konservativen Wirtschaftsministern aus einigen EU-Mitgliedsstaaten traf, ließ er seine Enttäuschung klar erkennen. Der TTC mache zwar Fortschritte, werde aber vom Streit mit den Amerikanern über Subventionen für Elektroautos „überschattet“, klagte er nach Angaben von Teilnehmern. 

Mit dem im Sommer von Biden unterzeichneten Inflation Reduction Act (IRA) wollen die Amerikaner Milliardensubventionen für E-Autos ausschütten – aber nur, wenn diese in den USA montiert wurden. Die Europäer fühlen sich diskriminiert. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die TTC-Erklärung streift die Kontroverse nur kurz und verweist sie an eine Task Force. Der ebenfalls brodelnde Konflikt wegen Amerikas Sanktionen gegen die chinesische Chipindustrie wird in der Gipfel-Erklärung ganz ausgespart, obwohl die EU über die Auswirkungen auf europäische Unternehmen klagt.

Grünen-Fraktionsvorsitzende ist für ein Zollabkommen

Trotz allem setzt die Politik weiter große Hoffnungen in den TTC, das gilt insbesondere die deutsche Regierungskoalition. Bei Fragen nach einem Handelsabkommen mit den USA verweisen Vertreter von Grünen und SPD immer wieder auf den Rat.

Am Donnerstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundestags. In der Beschlussvorlage der Ampel-Koalition heißt es: „Wir regen gegenüber unseren EU-Partnern an, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zu vertiefen und dafür die Strukturen des EU-US-Trade and Technology Council zu nutzen.“ Weitere handelspolitische Annäherungen wie gegenseitige Zoll-Erleichterungen müssten erst einmal „sondiert“ werden. 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge prescht aber vor. „Allen voran hielte ich es für sinnvoll, Gespräche für ein Industriezollabkommen aufzunehmen“, sagte Dröge dem Handelsblatt. Zölle stünden Handel im Weg. „Angesichts der sich drastisch veränderten geopolitischen Lage brauchen wir aber diesen Handel.“

Es ist bemerkenswert, dass dieser Vorstoß ausgerechnet von Dröge kommt. Die Parteilinke hat sich als Gegnerin des europäisch-amerikanischen Handelsabkommens TTIP sowie des europäisch-kanadischen Abkommens Ceta, das Deutschland nun ebenfalls am Donnerstag im Bundestag beschließen will, einen Namen gemacht.

„Allen voran hielte ich es für sinnvoll, Gespräche für ein Industriezollabkommen aufzunehmen.“ dpa

Katharina Dröge

„Allen voran hielte ich es für sinnvoll, Gespräche für ein Industriezollabkommen aufzunehmen.“

Um in der Handelspolitik voranzukommen, muss man Dröge überzeugen, heißt es einhellig in der Berliner Ampelregierung. Die Grünen-Politikerin lehnt engere Handelsbeziehungen nicht generell ab, schon ihren Protest gegen TTIP und Ceta hatte sie vor allem an Regelungen zum Investitionsschutz festgemacht.

Dabei bleibt sie. Ihr Vorschlag für ein Zollabkommen sei nicht als Neuauflage von TTIP zu verstehen, stellt sie klar: „Das sollen keine Gespräche werden, die in irgendeiner Form Vorverhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen sein könnten, geschweige denn der Vorbote einer TTIP-Neuauflage. Das wollen wir nicht, das wollen die Amerikaner nicht, und das ergibt auch keinen Sinn.“

Mit „wir“ dürfte sie sich allerdings auf die Grünen beziehen. In der Ampel öffnet man sich zunehmend für einen Neuanlauf eines umfassenderen Handelsabkommens. FDP-Chef Christian Lindner wirbt seit Monaten dafür.

Mehr Handelsblatt-Artikel zum Wirtschaftsstreit zwischen den USA und der EU

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich kürzlich bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ dafür aus, sich die Idee eines Freihandelsabkommens mit den USA „noch einmal sehr genau“ anzuschauen. Ein solches Abkommen sei „allemal besser als ein Überbietungswettbewerb bei Subventionen und Schutzzöllen, wie manche ihn infolge des amerikanischen Inflation Reduction Act auf uns zukommen sehen“.

Ein einfaches Zollabkommen, wie Dröge es vorschlägt, dürfte nicht leicht durchzusetzen sein. Der außenhandelspolitische Sprecher der FDP, Carl-Julius Cronenberg, warnte vor „übertriebenem Optimismus“. „Die US-amerikanische Handelspolitik konzentriert sich im Moment auf das Reshoring verlorener Industriezweige.“

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