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19.10.2020

16:26

Südostasien

Massenproteste treffen Thailands Wirtschaft hart

Von: Mathias Peer

Zehntausende gehen täglich in Bangkok auf die Straße. Die Regierung geht mit Härte gegen die Demokratieaktivisten vor – und riskiert damit auch für die eigenen Unternehmen viel.

Die Regierungsgegnern besetzen wichtige Verkehrsknotenpunkte der Zehn-Millionen-Einwohner-Metropole. dpa

Aktivisten an der Kaset-Kreuzung, in einem Vorort von Bangkok

Die Regierungsgegnern besetzen wichtige Verkehrsknotenpunkte der Zehn-Millionen-Einwohner-Metropole.

Bangkok Für Thailands Wirtschaft entwickelt sich inmitten der ohnehin schweren Rezession infolge der Corona-Pandemie eine politische Krise zur weiteren Bedrohung: Seit Mitte vergangener Woche kommt es in der Hauptstadt Bangkok zu täglichen Massenprotesten von zehntausenden Regierungsgegnern. Sie besetzen wichtige Verkehrsknotenpunkte der Zehn-Millionen-Einwohner-Metropole.

Im Versuch, die Aktionen der Demokratieaktivisten zu verhindern, verhängte die vom Militär gestützte Regierung eine Notstandsverordnung – und nimmt dabei erhebliche Störungen des öffentlichen Lebens in Kauf. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt. Auch ein geplantes Freihandelsabkommen mit Thailand ist in Gefahr.

Die opulenten Einkaufszentren in Bangkoks Stadtzentrum haben die wirtschaftlichen Auswirkungen des Aufstands als Erstes zu spüren bekommen: Um die Demonstranten auszubremsen, hatte die Regierung am vergangenen Wochenende zeitweise die komplette Schließung des öffentlichen Nahverkehrs angeordnet – die Fahrt zum Wocheneinkauf fiel damit für viele Bewohner der Großstadt aus. Die Aktivisten versammelten sich dennoch entlang der Hauptstraßen, viele lokale Geschäfte machten ihre Läden aus Sicherheitsgründen vorzeitig dicht.

Der Streit um Thailands politische Zukunft trifft aber längst nicht nur den Einzelhandel. Wirtschaftsvertreter warnen vor negativen Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft, die auch ausländische Investoren treffen könnten.

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    Stabile und verlässliche Rahmenbedingungen seien für deutsche Unternehmen in dem Land wichtig, sagt der Leiter der deutsch-thailändischen Handelskammer, Roland Wein. „Politische Instabilität würde den Prozess der Wiederbelebung der thailändischen Wirtschaft erschweren.“

    Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung

    Die Konjunktur von Südostasiens zweitgrößter Volkswirtschaft ist bereits wegen der Folgen der Corona-Pandemie stark eingebrochen: Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um acht Prozent. Damit ist die Lage so schlecht wie in keinem anderen Land der Region, schätzen die Ökonomen der Bank.

    „Die zunehmenden politischen Spannungen nach der Verkündung des Notstandsrechts werden der ohnehin bereits angeschlagenen Wirtschaft einen weiteren großen Dämpfer geben“, kommentierte Lavanya Venkateswaran, Volkswirtin bei der japanischen Mizuho Bank.

    Die vorwiegend jungen Regierungsgegner, die bei den Kundgebungen der vergangenen Tage jeweils Zehntausende Unterstützer auf die Straßen brachten, fordern mehr Demokratie in dem autoritär regierten Land. Sie verlangen den Rücktritt von Premierminister Prayuth Chan-o-cha, einem ehemaligen Armeechef, der seit einem Militärputsch im Jahr 2014 an der Macht ist.

    Er hatte sich nach Wahlen im vergangenen Jahr an der Regierungsspitze halten können – aus Sicht seiner Kritiker aber nur, weil er vorher die Spielregeln des politischen Systems zu seinen Gunsten verändert hatte. Entscheidend dafür war eine Verfassungsänderung, nach der nicht nur gewählte Parlamentarier den Premierminister bestimmen, sondern auch von der Militärjunta handverlesene Senatoren.

    Die Aktivisten fordern auch eine Reform der Monarchie und wollen den politischen Einfluss von König Maha Vajiralongkorn reduzieren – ein Tabubruch in dem Land, in dem ein strenges Majestätsbeleidigungsgesetz offene Debatten über das Königshaus lange verhindert hat.

    Die Demonstranten fordern unter anderem, dass die Macht des  Monarchen eingeschränkt wird – ein Tabubruch in Thailand. AFP

    Anti-Regierungsproteste in Bangkok

    Die Demonstranten fordern unter anderem, dass die Macht des Monarchen eingeschränkt wird – ein Tabubruch in Thailand.

    Weil der umstrittene König, der Schätzungen zufolge ein Vermögen von mehr als 40 Milliarden Dollar kontrolliert, zuletzt einen Großteil seiner Zeit in Deutschland verbrachte, ist auch die Bundesregierung involviert. Sie will künftig verhindern, dass Vajiralongkorn sein Königreich von Deutschland aus regiert – wie er es Berichten zufolge in der Vergangenheit getan hat. „Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden aus zu erfolgen hat“, sagte Außenminister Heiko Maas Anfang Oktober im Bundestag.

    Angesichts des als antidemokratisch kritisierten Verhaltens der thailändischen Regierung erwägt Maas auch, für einen Stopp der EU-Freihandelsgespräche mit Thailand einzutreten. „Ich halte das tatsächlich für eine Option“, sagte er. Er plädierte zugleich dafür, das mögliche Handelsabkommen als Druckmittel einzusetzen, um Thailands Führung zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.

    Bislang scheint die Regierung in Bangkok aber kaum zu Zugeständnissen bereit: Mit der neuen Notstandsverordnung stellte sie sämtliche Demonstrationen von mehr als vier Personen unter Strafe und droht allen Teilnehmern der Proteste mit juristischen Konsequenzen.

    Zahlreiche prominente Aktivisten wurden bereits zeitweise festgenommen. Am Freitag setzte die Regierung erstmals Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Am Montag brachten die Behörden dann auch noch eine Zensur mehrerer lokaler Medien ins Gespräch – wegen des Vorwurfs, die nationale Sicherheit zu gefährden.

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