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15.10.2019

00:10

Syrien

Wie Assad und Putin vom Rückzug der USA aus Syrien profitieren

Von: Ozan Demircan, Pierre Heumann, Annett Meiritz

Der Einmarsch der Türkei hat die Kurdenmiliz YPG in die Hände des syrischen Präsidenten getrieben. Die Nato-Partner im Westen sind zerstritten.

Erdogans Ziel ist es, eine 30 Kilometer breite Zone in Nordsyrien zu kontrollieren, die von Kobane im Westen bis Hassaka im Osten reichen soll. AFP/Getty Images

Panzer der türkischen Armee

Erdogans Ziel ist es, eine 30 Kilometer breite Zone in Nordsyrien zu kontrollieren, die von Kobane im Westen bis Hassaka im Osten reichen soll.

Istanbul, Tel Aviv, Washington Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien wird für die Nato zu einer Belastungsprobe. Die EU-Außenminister verurteilten am Montag das militärische Vorgehen der Türkei und forderten einen sofortigen Abbruch der Offensive. Auf ein allgemeines Waffenembargo gegen den Nato-Partner konnte sich die EU aber nicht einigen.

Mehrere Länder, darunter Deutschland und Frankreich, hatten bereits angekündigt, ihre Waffenverkäufe an die Türkei einzustellen.

Nach dem angekündigten Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Nordosten des Landes erhält der syrische Präsident Bashar al-Assad die Möglichkeit, seine Macht in dem Kriegsland auszubauen.

Erst zogen sich die Truppen der USA Stück für Stück aus Nordsyrien zurück, kurz darauf rückte die türkische Armee in das Gebiet ein. Es dauerte nicht lange, bis sich die YPG-Miliz, die dieses Gebiet vier Jahre lang kontrolliert hatte, beim syrischen Präsidenten meldete. Sie sucht Schutz und ist bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen.

Die syrischen Kurden haben sich am Montag mit der Zentralregierung des Landes verbündet, um die türkische Offensive abzuwehren. Das teilten Vertreter der YPG am Sonntag mit. Es sei die Aufgabe der syrischen Armee, die Grenze zu bewachen, begründeten die unter Druck geratenen Milizen das Abkommen mit Damaskus. „Wir kämpfen, um die syrische Heimat zu schützen“, heißt es aus der syrischen Hauptstadt.

Im Konflikt zwischen Türken und YPG steht damit ein Gewinner fest: Assad, der Hunderttausende Landsleute umbringen ließ und Millionen weitere in die Flucht trieb. Und mit ihm Russlands Präsident Wladimir Putin. Das von Russland unterstützte syrische Regime kann seine Macht im Land weiter konsolidieren – auf Kosten des Westens.

Einzelne Nato-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Norwegen haben als Folge des türkischen Einmarschs ihre künftigen Waffenexporte in die Türkei reduziert oder ganz eingestellt. Die EU „verurteilt das militärische Vorgehen“ der Türkei, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten gibt es aber nicht.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Türkei riskiere eine weitere Eskalation in der Region. Möglich scheint aber auch, dass sich der Konflikt noch ausweitet, sollte es zu einer direkten Konfrontation zwischen dem von Russland unterstützten Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei kommen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte daher am Montag vor der Möglichkeit, dass der türkische Einmarsch in Nordsyrien die Nato-Staaten in den Krieg hineinzieht. „Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an“, sagte Asselborn in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk und warnte vor dem Beistandspakt. „Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, einspringen müssten, um der Türkei zu helfen.“

Trump denkt vor allem an die Wahl

Ganz unwahrscheinlich ist ein Eintreten des Bündnisfalls nicht. Der ungewöhnliche Pakt zwischen Damaskus und den einst verhassten Kurden ermöglicht es Assads Militär erstmals seit mehreren Jahren, in den Nordosten Syriens einzurücken, ohne auf kurdischen Widerstand zu stoßen – allerdings wahrscheinlich auf Widerstand der Streitkräfte des Nato-Mitglieds Türkei. In der Nähe der umkämpften Stadt Manbidsch sollen Beobachtern vor Ort zufolge türkische und syrische Truppen nur noch rund 30 Kilometer voneinander entfernt sein.

Die USA fordern von Ankara offiziell einen Waffenstillstand, den Rückzug türkischer Truppen sowie die Einhaltung von Menschenrechten. Am Montag kündigte US-Präsident Donald Trump an, Sanktionen gegen die Türkei einführen zu wollen. In einer Twitter-Mitteilung Trumps hieß es, unter anderem würden wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“ Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben – nachdem Trump erst im Mai die Zölle gesenkt hatte.

Die USA werden der Mitteilung zufolge auch die Handelsgespräche zwischen beiden Ländern stoppen, die ein Handelsvolumen von 100 Milliarden US-Dollar zwischen beiden Ländern zum Ziel gehabt hatten. Außerdem würden „aktuelle und ehemalige Mitglieder der türkischen Regierung“ sowie „alle, die zu den destabilisierenden Maßnahmen der Türkei in Nordsyrien beitragen“, mit Sanktionen belegt. „Diese Anweisung wird breite Maßnahmen autorisieren, inklusive Finanzsanktionen, das Einfrieren von Vermögensgegenständen sowie die Einreise in die Vereinigten Staaten“, erläuterte Trump.

Trump scheint entschlossen zu sein, seinen Syrienkurs dem innenpolitischen Präsidentschaftswahlkampf unterzuordnen. Vor Anhängern betonte er in den vergangenen Tagen immer wieder, sein oberstes Ziel sei es, die USA aus Konflikten heraushalten zu wollen. „Ich denke nicht, dass unsere Soldaten in den nächsten 50 Jahren eine Grenze zwischen der Türkei und Syrien bewachen sollten“, sagte Trump. „Glauben die Leute wirklich, dass wir gegen das Nato-Mitglied Türkei in den Krieg ziehen sollten?“, twitterte der US-Präsident zudem.

US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte: „Unsere Streitkräfte sind gefangen zwischen zwei vorrückenden Armeen, das ist eine sehr unhaltbare Situation.“ Eine militärische Auseinandersetzung mit dem Nato-Partner Türkei strebe man nicht an. Auch Frankreich zog seine Spezialkräfte am Montag aus der Region zurück.

Pentagon-Chef will Nato-Partner zu Maßnahmen gegen Türkei drängen

Mit Blick auf den Einmarsch der Türkei in das nordostsyrische Gebiet sagte Esper am Montag: „Das einseitige Vorgehen der Türkei war unnötig und impulsiv.“ Der „inakzeptable Einmarsch“ habe die erfolgreiche internationale Mission gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien „untergraben“. „Präsident Erdogan trägt die volle Verantwortung für die Konsequenzen, einschließlich eines möglichen Wiederauflebens des IS, möglicher Kriegsverbrechen und einer wachsenden humanitären Krise. Die bilaterale Beziehung zwischen unseren Ländern wurde auch beschädigt.“

Am 24. und 25. Oktober kommen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Die Türkei ist ebenfalls Mitglied in dem Bündnis. Dort wolle Esper die Verbündeten „drängen“, gemeinsame und individuelle diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, um auf die „ungeheuerlichen“ Handlungen der Türkei zu reagieren.

Ankaras Ziel ist es, eine 30 Kilometer breite Zone zu kontrollieren, die von Kobane im Westen bis Hassaka im Osten reichen soll. In der heute überwiegend von Kurden besiedelten Region sollen bis zu zwei Millionen Flüchtlinge angesiedelt werden, die vor dem seit acht Jahren andauernden Bürgerkrieg in die Türkei geflohen sind.

In den vergangenen fünf Tagen rückten türkische Truppen und deren Verbündete in Städte und Dörfer in Nordsyrien vor und lieferten sich Gefechte mit Kämpfern der YPG. Nach türkischen Angaben sind seit Beginn der Offensive am Mittwoch 440 Kämpfer getötet worden. Die syrisch-kurdischen Kräfte sprechen von 56 Toten in ihren Reihen. Ankara gab die Zahl ihrer getöteten Soldaten mit vier an, zudem seien 16 verbündete syrische Kämpfer umgekommen.

Assad will die Macht im Land

Jetzt hoffen die YPG-Milizen auf die Hilfe Assads. Ob das Bündnis allerdings stabil ist, wird von Experten bezweifelt. Er sehe keine Zeichen, dass Assad den Kurden Autonomie einräumen werde, meint zum Beispiel Michael Eppel, der sich an der Universität Haifa auf die Geschichte der Kurden spezialisiert hat. Für wahrscheinlicher halten es Beobachter, dass die Allianz von Damaskus aufgelöst wird, sobald syrische Truppen das kurdische Gebiet unter Kontrolle haben. Auch der Iran, eine weitere wichtige Stütze Assads, wäre an einer kurdischen Autonomie in Nordsyrien nicht interessiert. Denn auf iranischem Staatsgebiet leben acht bis zwölf Millionen Kurden, die dann von Teheran ebenfalls Autonomie einfordern könnten, so Eppel.

Die kurdische Minderheit in Syrien wurde in der Vergangenheit von Assad besonders schlecht behandelt. Und der Machthaber geht in vielen Teilen Syriens noch immer brutal gegen Zivilisten und Aufständische vor. Auch am vergangenen Wochenende flogen syrische und russische Militärflugzeuge Einsätze in der Region Idlib im Nordwesten des Landes.

Vom aktuellen Chaos in Nordsyrien profitiert auch der Islamische Staat (IS). Er ist als quasi-staatliches Gebilde zwar verschwunden, maßgeblich auch dank des Engagements der YPG, die dazu von den USA mit Geld und Waffen ausgestattet worden war. Tausende von IS-Milizen und Anhängern sind im kurdischen Gebiet eingesperrt.

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Schläferzellen des IS und radikale Islamisten könnten jetzt den Zerfall der Ordnung in Nordsyrien nutzen, um ihre Terroraktivitäten zu verstärken, meint der israelische Kurdenexperte Eppel. Laut Angaben der YPG-Dachorganisation SDF bewachen die Kurden 20 kleine Gefängnisse mit 10.000 Insassen, denen Mitgliedschaft beim IS vorgeworfen wird.

In der von der Türkei beanspruchten Zone befinden sich 15 Prozent der Gefangenen, schätzt das US-Außenministerium. Am Montag stürmten türkische Truppen ein IS-Gefängnis mit über 800 Insassen, das von der YPG kontrolliert worden war. Zum Zeitpunkt des Eintreffens der türkischen Soldaten war das Gebäude leer.

Das US-Streitkräftekommando im Nahen Osten kam im Sommer indes zu dem Ergebnis, dass der Islamische Staat noch nicht besiegt sei. In einem Bericht des US-Kommandos (US Centcom), vier Monate vor dem türkischen Einmarsch verfasst, heißt es unter anderem, dass „die US-gestützten Syrischen Demokratischen Kämpfer (SDF) weiterhin nicht in der Lage sind, langfristig wirkende Maßnahmen gegen den IS zu ergreifen“. Dem Bericht zufolge würde der IS Finanznetzwerke in Syrien und im Irak aufbauen und über soziale Medien Unterstützer rekrutieren. Bereits vor der türkischen Intervention hatte der IS in der Region mehrere Anschläge verübt.

Wenn der türkische Präsident seine Truppen zurückziehen muss, würde ihm das innenpolitisch schaden. Denkbar wäre auch, dass sich Assad und Erdogan auf ein gemeinsames Ziel einigen: die Entwaffnung der YPG. Assad könnte die Macht über den Nordosten Syriens übernehmen, und die Türkei hätte keine YPG-Miliz mehr an ihrer Grenze. Womöglich muss Assad dafür nicht viel mehr tun, als noch etwas länger zu warten.

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