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16.10.2019

15:26

Syrieneinmarsch

Erdogan will sich nun doch mit US-Vizepräsident Pence treffen

Erst eine Absage per Interview, dann die Zusage durch den Pressesprecher. Erdogan will sich am Donnerstag nun doch mit US-Vizepräsident treffen.

Der türkische Präsident empfängt am Donnerstag eine US-Deleation. via REUTERS

Recep Erdogan

Der türkische Präsident empfängt am Donnerstag eine US-Deleation.

Istanbul, Düsseldorf Der türkische Präsident Recep Erdogan will sich eine Woche nach dem Einmarsch seiner Truppen nun doch dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence treffen. Das erklärte sein Kommunikationschef Fahrettin Altun auf Twitter. Kurz zuvor hatte sich der türkische Präsident noch anders geäußert. „Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt“, sagte Erdogan dem Fernsehsender Sky News.

Erdogan äußerte sich kurz vor dem Besuch einer US-Delegation mit US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in Ankara. Für Donnerstag ist nach Angaben des Weißen Hauses ein bilaterales Treffen zwischen Pence und Erdogan geplant. Die Delegation will vermitteln und eine Lösung für den militärischen Konflikt finden. Eine Reaktion der US-Regierung auf Erdogans Ab- und erneute Zusage des Treffens steht noch aus.

Die Türkei hatte vor einer Woche die seit langem geplante Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Ankara begründet den Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisationen. Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren dagegen ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz US. International wird der türkische Einmarsch in Nordsyrien scharf kritisiert.

Die US-Regierung hatte am Montag Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine Waffenruhe gefordert. Unter anderem wurden zwei Ministerien und drei Minister mit Strafmaßnahmen belegt. Erdogan sagte, die USA übten auf die Türkei Druck aus, um den Einsatz zu stoppen. „Unser Ziel ist klar“, sagte Erdogan. Sein Land mache sich über Sanktionen keine Sorgen.

Die Forderungen nach einer Waffenruhe wies er zurück. „Wir können niemals eine Waffenruhe erklären“, sagte Erdogan nach einem Bericht des Senders CNN Türk von Dienstagabend vor türkischen Journalisten. Zuerst müsse die Türkei ihr Ziel erreichen und das sei die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone entlang der Grenze und die Vertreibung der YPG.

Auch von der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte zeigte sich der türkische Präsident wenig beeindruckt. Erdogan griff Bundesaußenminister Maas sogar persönlich an. „Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: „Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen.““ Erdogan spottete: „Wir sind am Ende.“ Nicht er sondern Deutschland werde verlieren. Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik - er sei ein „Dilettant“. „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an Maas gewandt.

Deutschland hatte als bisher einzige Sanktion seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Rüstungsgüter, die nicht in dem Konflikt genutzt werden können, dürfen aber weiterhin exportiert werden.
Die USA wollen mit Sanktionen als Druckmittel und Pences Vermittlungsmission einen Waffenstillstand in Nordsyrien erreichen. Trump sagte am Dienstag in Washington, die US-Regierung habe bereits „starke“ Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt.

Er betonte aber, die Sanktionen könnten ausgeweitet werden, wenn die bisherigen Schritte keine Wirkung zeigten. Trump hatte mit dem Abzug von US-Soldaten aus der Region selbst den Weg für die türkische Offensive freigemacht. Das empfanden die Kurdenmilizen als Verrat.

Truppen von Assad und Putin in Nordsyrien

Die von Kurdenmilizen geführte SDF hat sich inzwischen hilfesuchend an Damaskus und Moskau gewandt, bezeichnete die Vereinbarung aber als „schmerzhaften Kompromiss“. Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der verbündeten russischen Armee patrouillieren nun in Nordsyrien. US-Truppen waren am Dienstag aus dem Ort Manbdisch abgezogen und überließen Assad und Russland das Gebiet.

Erdogan sagte laut CNN Türk, Regierungstruppen in Manbidsch seien für die Türkei „nicht sehr negativ“. „Warum? Im Endeffekt ist es ihr Territorium. Für mich ist wichtig, dass dort keine Terrororganisationen bleiben.“ Damit meint Erdogan die YPG.Aktivisten zufolge nahmen türkische Truppen und ihre Verbündeten in der Nacht zu Mittwoch ein Gebiet östlich der Stadt Ain Issa unter Beschuss und töteten zwei Soldaten der syrischen Regierung.

Weitere wurden verletzt. Eine Granate sei auf einem Posten eingeschlagen. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der Aktivisten auch neun SDF-Kämpfer und 21 pro-türkische Rebellen getötet.

Es wären die ersten beiden Todesfälle in den Reihen der syrischen Armee durch eine direkte Konfrontation mit türkischen Truppen seit Beginn der türkischen Militäroffensive vor einer Woche.

Die Regierungen in Ankara und Damaskus äußerten sich zunächst nicht zu dem Angriff. Nach Angaben des Kremls will der russische Präsident Wladimir Putin mit Erdogan aber bei einem persönlichen Gespräch klären, wie sich eine direkte Konfrontation syrischer und türkischer Truppen im Bürgerkriegsland vermeiden lässt. Dazu hat Putin seinen türkischen Kollegen nach Russland eingeladen. Russland unterstützt den syrischen Präsidenten al-Assad.

An diesem Mittwoch will sich auch der UN-Sicherheitsrat in New York erneut mit dem Nordsyrien-Konflikt befassen. Schon am vergangenen Donnerstag hatten Deutschland und fünf weitere EU-Länger per Mitteilung ein Ende der Offensive gefordert. Der Rat hatte sich aber nicht geschlossen auf eine gemeinsame Mitteilung einigen können.

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