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03.08.2022

09:06

Taiwan-Krise

Dieser Auftritt macht China wütend: Pelosi sichert Taiwan Unterstützung zu

Von: Martin Kölling

Der Taiwan-Besuch der drittwichtigsten US-Politikerin Nancy Pelosi hat eine regelrechte Krise mit China ausgelöst. Doch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verteidigt in Taipei ihre Reise.

Die gemeinsame Pressekonferenz der Politikerinnen dürfte die Spannungen zwischen den USA und China, die Pelosis bloße Präsenz im Inselstaat ausgelöst hatten, weiter befeuern. Getty Images

Nancy Pelosi

Die gemeinsame Pressekonferenz der Politikerinnen dürfte die Spannungen zwischen den USA und China, die Pelosis bloße Präsenz im Inselstaat ausgelöst hatten, weiter befeuern.

Tokio Nancy Pelosis Reiseprogramm in Taiwan hat direkt mit dem kritischsten Teil begonnen. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses besuchte am frühen Mittwochmorgen europäischer Zeit das taiwanische Parlament und traf sich mit Präsidentin Tsai Ing-wen.

Die gemeinsame Pressekonferenz der Politikerinnen dürfte die Spannungen zwischen den USA und China, die Pelosis bloße Präsenz im Inselstaat ausgelöst hatten, weiter befeuern. Die 82-Jährige bekräftigte die Unterstützung der Weltmacht für das Land vor der chinesischen Küste – was von China als Teil der Volksrepublik erachtet wird.

„Unsere Delegation kam heute nach Taiwan, um unmissverständlich klarzustellen, dass wir unser Engagement für Taiwan nicht aufgeben werden“, sagte Pelosi, die nach Präsident Joe Biden und Vizepräsident Kamala Harris in der Machthierarchie der USA an dritter Stelle steht. „Amerikas Solidarität mit Taiwan ist heute mehr denn je entscheidend.“ Das sei ihre Botschaft.

Tsai Ing-wen würdigte die Besucherin als eine „der treuesten Freundinnen“ Taiwans. Gleichzeitig dankte sie Pelosi dafür, dass sie „die konsequente Politik der USA zur Unterstützung der Selbstverteidigung Taiwans“ zum Ausdruck gebracht habe.

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    Die Präsidentin ging noch weiter, überreichte Pelosi symbolträchtig die höchste zivile Auszeichnung Taiwans, den „Orden der günstigen Wolke mit spezieller Kordel“. Der wird an taiwanische Beamte und Ausländer vergeben, die sich besonders um das Land verdient gemacht haben. Tsai ließ keinen Zweifel, dass Pelosi in ihren Augen diese Bedingung erfüllte.

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    Reaktionen aus China

    Die Spitzen der Politikerinnen waren unmissverständlich gegen die Volksrepublik China gerichtet, die die Republik China auf Taiwan als Teil des chinesischen Reiches ansieht. Chinas Führer Xi Jinping hat in der Vergangenheit betont, dass Chinas Erneuerung erst mit Taiwans Einverleibung abgeschlossen ist. Und die will die kommunistische Führung notfalls mit Gewalt erreichen.

    Und China hat umgehend reagiert: Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat am Mittwoch die für Donnerstag – und damit nach Pelosis Abreise – angekündigten Manöver rund um die Insel mit Schießübungen gestartet. Die geplanten Gebiete reichen teilweise in taiwanische Hoheitsgewässer hinein.

    Taiwans Präsidentin überreichte Pelosi symbolträchtig die höchste zivile Auszeichnung Taiwans, den „Orden der günstigen Wolke mit spezieller Kordel“. dpa

    Nancy Pelosi und Tsai Ing-Wen

    Taiwans Präsidentin überreichte Pelosi symbolträchtig die höchste zivile Auszeichnung Taiwans, den „Orden der günstigen Wolke mit spezieller Kordel“.

    Chinas Außenminister Wang Yi kritisierte Pelosis Reise schon vor dem Treffen scharf: Sie verstoße in schwerwiegender Weise gegen das Ein-China-Prinzip, nach dem es nur ein China gibt, verletze böswillig die Souveränität Chinas und stelle eine unverhohlene politische Provokation dar.

    Es sei ein weiterer Beweis, dass die USA der „Unruhestifter“ im chinesisch-amerikanischen Verhältnis und der „größte Zerstörer“ des Friedens in der Taiwan-Straße und der regionalen Stabilität seien.

    Das Außenministerium kündigte daher an, dass China „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen werde, „um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“.

    Auch wirtschaftliche Sanktionen hat Peking bereits verhängt, um die Stimmung im Land gegen den unabhängigen Kurs der Regierung zu kippen. Einige Experten in den USA hatten daher kritisiert, dass die Reise Taiwans Sicherheit nicht erhöhe, sondern eher gefährde.

    Taiwan ist auf Unterstützung der USA angewiesen

    Tsai will sich von den Drohgebärden nicht beeindrucken lassen. „Wir werden die Souveränität unserer Nation entschlossen verteidigen und weiterhin die Verteidigungslinie für die Demokratie halten“, sagte die Präsidentin. „Gleichzeitig wollen wir mit allen Demokratien in der Welt zusammenarbeiten, um gemeinsam die demokratischen Werte zu schützen.“

    Taiwans Chiphersteller sind global die wichtigsten Lieferanten für Hochleistungschips mit besonders kleinen Strukturen. dpa

    Chips

    Taiwans Chiphersteller sind global die wichtigsten Lieferanten für Hochleistungschips mit besonders kleinen Strukturen.

    Zudem versprach sie, sich für die „Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität“ in der Straße von Taiwan einzusetzen und Taiwan zu einer „stabilisierenden Schlüsselkraft“ für die Sicherheit in der Region und den globalen Handel zu machen. Taiwans Chiphersteller sind global die wichtigsten Lieferanten für Hochleistungschips mit besonders kleinen Strukturen, die beispielsweise in Smartphones und Computern eingesetzt werden.

    Die Erfüllung ihres Versprechens hängt allerdings von der Unterstützung durch die USA ab. Die unterhalten zwar keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan und haben das in offizieller Bezeichnung „Republik China“ heißende Land nicht als unabhängig anerkannt – wie der Rest der Welt.

    Hintergrund ist die Ein-China-Politik der Volksrepublik mit Regierungssitz in Peking. Sie erkennt Taiwan, Macao und Hongkong nicht als eigenständige Gebiete an und sieht sich als Vertreter all dieser chinesischen Regionen. Die USA gingen in der Hoffnung darauf ein, China aus dem kommunistischen Bündnis mit der Sowjetunion zu lösen und zum Wirtschaftspartner zu machen.

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    Taiwan wurde allerdings 1979 mit dem Taiwan Relations Act zugesagt, dass die USA die Verteidigungsfähigkeit der Insel gegen Invasionsdrohungen der kommunistischen Führung verteidigen würden.

    Die USA liefern daher regelmäßig Waffen und ließen lange in der Schwebe, ob sie Taiwan militärisch gegen China helfen würden. Doch je stärker China aufrüstet und mit einer Eroberung droht, desto mehr lösen die USA ihre Politik der „strategischen Vagheit“ auf. US-Präsident Joe Biden hat innerhalb eines Jahres drei Mal gesagt, dass die USA eine Verpflichtung hätten, Taiwan bei einem Angriff Chinas militärisch beizustehen.

    Wirtschaftliche Beziehungen der Großmächte dürften sich verschlechtern

    Dies war eine klare Botschaft, mit der Biden Chinas Führung von einer Invasion abschrecken will. Und damit stehen die Demokraten Biden und Pelosi nicht allein. Am Dienstag unterstützten 26 republikanische Senatoren die Pelosi-Visite mit einer gemeinsamen Erklärung. „Diese Reise stimmt mit der Ein-China-Politik der USA überein, zu der wir uns verpflichtet haben“, schrieben die Senatoren. „Wir unterstützen aber auch heute mehr als jemals zuvor alle Elemente des Taiwan Relations Act.“

    Die deutlichen Worte und Gesten der US-Politik dürften die Beziehungen zwischen den streitenden Großmächten weiter verschlechtern. Auch Taiwan muss sich darauf einstellen, dass Chinas militärische und wirtschaftliche Strafen noch einige Zeit andauern werden. Die US-Regierung schließt sogar Sanktionen Chinas gegen US-Unternehmen nicht aus.

    Pelosi hat diese geopolitischen Auswirkungen offenbar eingepreist. So nutzte sie die Gelegenheit, um sich auch mit Demokratieaktivisten zu treffen, ein weiterer Nadelstich gegen Chinas Diktatur.

    Den verliehenen Orden kürte sie zudem zum Symbol. „Ich freue mich darauf, diese Auszeichnung im Sprecherbüro auszustellen oder sie dort im Kapitol als Symbol unserer wertvollen Freundschaft zu tragen“, versprach sie.

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