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13.09.2018

18:34 Uhr

Iran: EU will Iran mit Tauschbörse vor US-Sanktionen schützen Reuters

Ölfeld

Europa sucht Wege, um weiter Öl aus dem Iran importieren zu können.

Tauschbörse mit dem Iran

Mit diesem Kniff will die EU die US-Sanktionen gegen den Iran umgehen

VonJan Hildebrand, Martin Greive, Ruth Berschens, Mathias Brüggmann, Moritz Koch

Die EU will US-Sanktionen umgehen und weiter Handelsbeziehungen mit dem Iran unterhalten. Die Lösung: das Special Purpose Vehicle, eine Art Tauschbörse.

Es sollen „die schärfsten Sanktionen aller Zeiten“ werden: Anfang November setzen die USA die zweite Stufe ihrer Handelsstrafen gegen den Iran in Kraft.

Sie zielen auf das Öl- und Gasgeschäft des Landes, um die Regierung in Teheran ökonomisch in die Knie zu zwingen. Nur ein „grundlegender Verhaltenswandel“ könne, so stellte es US-Außenminister Mike Pompeo klar, Washington noch dazu bewegen, von den Plänen abzurücken.

Doch damit rechnet niemand. Die amerikanischen Drohungen haben bisher eher das Gegenteil bewirkt. Sie haben religiöse Hardliner im Iran gestärkt, die jede Verständigung mit dem Westen ablehnen.

Das Atomabkommen, das die Regierung von Präsident Hassan Ruhani mit China, Russland, Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland 2015 vereinbart hatte, befindet sich in akuter Gefahr.

Die Bundesregierung bereitet sich daher in enger Abstimmung mit ihren europäischen Partnern, vor allem Frankreich und Großbritannien, darauf vor, die amerikanische Sanktionspolitik zu umgehen. Kein einfaches Unterfangen. Die Dominanz des Dollars auf den Weltfinanzmärkten verleiht den amerikanischen Sanktionen globale Reichweite.

Die Idee, an der in Berlin und Brüssel gearbeitet wird, ist daher, das Iran-Geschäft vom globalen Finanzsystem abzukoppeln. Das Modell, das die Europäer nach Handelsblatt-Informationen verfolgen, läuft auf eine Art Tauschbörse hinaus. Dazu prüfen sie, eine Zweckgesellschaft, ein Special Purpose Verhicle (SPV), zu gründen.

Grafik

Das soll dazu dienen, „grenzüberschreitende Zahlungen von und nach Iran zu bündeln und zu reduzieren“, wie es in einem Papier der EU-Kommission heißt. „Ein solches SPV könnte dadurch die Rolle der Geschäftsbanken im Zahlungsverkehrssystem vermeiden oder stark einschränken und den Zahlungsverkehr mit dem Iran vor Sanktionen der USA schützen.“

In der Clearingstelle sollen Forderungen von iranischen und europäischen Unternehmen miteinander verrechnet werden. Wenn der Iran etwa Öl nach Spanien liefert und ein deutscher Maschinenbauer eine Fabrik in Teheran ausstattet, könnte das Geld, das eigentlich aus Spanien an den Iran fließen müsste, verwendet werden, um die Rechnung des deutschen Maschinenbauers zu begleichen.

Eine Zweckgemeinschaft in Luxemburg

Auf diese Weise könnte es gelingen, US-Sanktionen zu umgehen. Es wird auch geprüft, Drittstaaten einzubeziehen. Diese würden dann nicht den Iran für Öllieferungen bezahlen, sondern Geld an die europäische Zweckgesellschaft überweisen. Diese könnte das mit europäischen Forderungen für Exporte nach Iran verrechnen.

Die Clearingstelle könnte nach luxemburgischen Recht gegründet werden. Auch als Standort kommt das Großherzogtum in Betracht. Möglicherweise wird die EU-Kommission die Gründung in die Wege leiten.

In dem Fall wären alle EU-Mitgliedstaaten als Anteilseigner beteiligt. Alternativ wäre denkbar, dass die Initiative von einigen Mitgliedstaaten ausgehe, hieß es in Brüssel.

Atomabkommen

Hoffnung

Hoffnung Die deutsche Wirtschaft hatte große Erwartungen. Wäre das Atomabkommen mit dem Iran von allen Vertragspartnern wie geplant umgesetzt worden, würde der deutsche Iran-Handel boomen, sagt Helene Rang, Vorstandsgeschäftsführerin des Nah- und Mittelostvereins der deutschen Wirtschaft: Deutschland sei Irans „Wunschpartner“, das Exportvolumen könne leicht dreistellige Milliardenbeträge erreichen.

Realität

Realität Doch so kam es nicht. Seit den Drohungen Donald Trumps ergreifen große Unternehmen die Flucht. Siemens, BASF, VW, Daimler, Hapag-Lloyd und andere haben erklärt, ihr Iran-Geschäft zu beenden – aus Angst vor Konsequenzen für das US-Geschäft.

Wie genau die Zweckgesellschaft finanziert werde, sei noch unklar. So könnten die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Förderbanken großer Mitgliedstaaten dort Kapital einbringen oder Bürgschaften abgeben. EIB und KfW fürchteten allerdings, so zur Zielschreibe von US-Sanktionen zu werden, etwa in Form von Einreiseverboten für Mitarbeiter in die USA.

Eine solche Tausch-Konstruktion ist nach Brüsseler Einschätzung der einzige Weg, Handelskanäle in den Iran offen zu halten. In den vergangenen Monaten habe man diverse andere Möglichkeiten geprüft und verworfen.

Beispielsweise habe man feststellen müssen, dass die EIB selbst keine Geschäfte mit dem Iran finanzieren kann, weil ihre Aktivitäten auf den internationalen Finanzmärkten dann gefährdet wären. Die europäischen Notenbanken kämen wegen ihrer Vermögensanlagen in New York nicht infrage.

Seltene Einigkeit der Europäer

Selten haben sich die Europäer so entschieden und so geschlossen der Politik der USA widersetzt. Sie betrachten die Sanktionen Washingtons als Angriff auf ihre Souveränität.

Unter Präsident Donald Trump setzen die USA ihre Sanktionsinstrumente weitaus aggressiver ein als zuvor. Statt sich mit den Europäern abzustimmen, verlangen sie Gefolgschaft. Man müsse sich dagegen wehren, dass über grundlegende Fragen der europäischen Außenpolitik in Washington entschieden wird, heißt es im Auswärtigen Amt.

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Die Lage im Iran spitzt sich zu, Lebensmittel und Rohstoffe werden nach den Strafmaßnahmen der USA knapp. Ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht.

Zumindest ist der Versuch, die Sanktionen zu umgehen, auch ein deutliches Signal an die Wirtschaft. Zwar haben sich viele internationale Konzerne schon aus dem Iran zurückgezogen, aus Angst vor Nachteilen auf dem US-Markt. Aber einige mittelständische Firmen wollen an ihrem Geschäft festhalten.

Ob das von den Europäern erdachte Konstrukt funktioniert, hängt auch davon ab, wie viel Öl der Iran künftig noch exportieren kann und damit überhaupt Verrechnungsposten schafft. Indien, China und die Türkei betonen, dass sie trotz der Trump-Drohungen an Ölimporten festhalten würden. Währenddessen haben europäische Kunden wie Spanien ihre Einfuhren schon deutlich reduziert.

Größer noch als die Sorge um die Beziehungen zum Iran ist laut deutschen Regierungsvertretern, dass die USA die Russland-Sanktionen verschärfen. Hier steht für die deutsche Wirtschaft wesentlich mehr auf dem Spiel. Für die Bundesregierung ist die Gründung der Iran-Zweckgesellschaft also auch eine Art Testlauf, um sich gegen die drohenden Russland-Sanktionen zu wappnen.

Kommentare (1)

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Frau Annette Bollmohr

14.09.2018, 19:42 Uhr

"Die Lösung: das Special Purpose Vehicle, eine Art Tauschbörse."

Das ist der richtige Ansatz: Weg vom Geld, hin zu Werten.

Es darf tatsächlich nicht sein, dass die USA (oder überhaupt irgendein Land) über das Geld den Rest der Welt zur Gefolgschaft zwingen können.

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