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20.09.2019

04:02

Tauziehen um Steuererklärungen

Trump klagt gegen New York - Erfolg in Kalifornien

Donald Trump wehrt sich gegen die Offenlegung seiner New Yorker Steuererklärungen. In Kalifornien verbucht er einen Erfolg.

Trump will auf keinen Fall seine Steuererklärungen veröffentlichen, deswegen hat er jetzt gegen New York Klage eingereicht. dpa

Donald Trump

Trump will auf keinen Fall seine Steuererklärungen veröffentlichen, deswegen hat er jetzt gegen New York Klage eingereicht.

New York US-Präsident Donald Trump verschärft den Kampf gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen. New Yorker Staatsanwälte sollten keinen Zugang zu seinen Steuerbescheiden bekommen, beantragte Trumps Anwalt Jay Sekulow am Donnerstag vor einem Bundesgericht in New York. Diese Klage solle „die verfassungsrechtlichen Fragen behandeln, die in diesem Fall auf dem Spiel stehen“, teilte Sekulow mit.

Im Staat Kalifornien hatte US-Präsident Donald Trump bereits einen juristischen Erfolg verbucht. Ein Bundesrichter blockierte ein neues Gesetz, das Präsidentschaftsbewerber zur Veröffentlichung ihrer Steuererklärungen zwingt. Damit gab er Trumps Anwälten Recht, die in der Regelung einen Verstoß gegen die Verfassung sehen. Der Staat Kalifornien könnte in Berufung gehen.

Das Gesetz hatte der demokratische Gouverneur Gavin Newsom im Juli unterzeichnet. Es schreibt vor, dass Bewerber ums Weiße Haus für eine Teilnahme an den für März 2020 geplanten Vorwahlen in Kalifornien ihre Steuererklärungen über einen Zeitraum von fünf Jahren offenlegen müssen.

Demokratische Abgeordnete in Kaliforniens werben mit dem Argument für das Gesetz, dass Wähler dadurch Einblick in das Finanzgebaren, die Geschäftsinteressen und das karikative Engagement eines Kandidaten bekämen.

Anwälte von Trump und den Republikanern hielten dagegen, dass die Verfassung, nicht die US-Staaten, die Rahmenbedingungen für eine Präsidentschaftsbewerbung festzulegen habe. Ein Bundesgesetz, das von Kandidaten eine Freigabe von Finanzdaten verlange, würde die Autorität von US-Staaten, die zusätzliche Informationen anforderten, zudem aushebeln. Bundesrichter Morrison England war offenbar von diesen Argumenten überzeugt. Für den 1. Oktober hat er ein schriftliche Urteilsbegründung angekündigt. Erst dann will der Staat Kalifornien die nächsten Schritte prüfen, wie Regierungsvertreter Alex Padilla mitteilte.

Schon seit seiner Präsidentschaftskampagne 2016 lehnt es Trump in einem Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition eine Offenlegung seiner Steuererklärungen ab. Als Grund hat er nach wie vor laufende Rechnungsprüfungen angegeben. Allerdings gibt es etliche Vorstöße der Demokraten, ihn zur Herausgabe seiner Finanzunterlagen zu zwingen.

In New York hatte Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus R. Vance Jr., zuletzt von Trumps Buchhaltern Steuererklärungen auf Bundes- und Staatsebene angefordert, die einen Zeitraum von acht Jahren abdecken. Außerdem hat er das Unternehmen des Präsidenten, die Trump Organization, aufgefordert, Unterlagen über Zahlungen offenzulegen, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen an eine Pornodarstellerin einfädelte. Diese hat gesagt, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.

Trumps Anwälte bezeichneten die Anträge als verfassungswidrig und Versuch, „den Präsidenten zu belästigen“. In der Klage an US-Bezirksrichter Victor Marrero heißt es, die Verfassung „verbietet es Staaten, den Präsidenten einem Strafverfahren auszusetzen, während er im Amt ist“.

Ein Sprecher des Bezirksstaatsanwalts Vance erklärte, dieser habe die Klage erhalten - man werde darauf „angemessen vor Gericht“ antworten.

Von

ap

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