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Zunächst für vier Monate sollen Strafzölle im Flugzeugbau nicht angewendet werden. Der Schritt soll ein Symbol für die neuen Beziehungen unter US-Präsident Joe Biden sein.
Brüssel/Washington Ein Friedensschluss ist es noch nicht, aber zumindest ein Waffenstillstand, und er lässt die Wirtschaft auf ein Ende des teuren Handelskriegs zwischen Amerika und Europa hoffen: Die EU hat sich mit den USA darauf verständigt, einen Teil der gegenseitig verhängten Strafzölle vorläufig auszusetzen. Die Einigung gilt zunächst für einen Zeitraum von vier Monaten. Das verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden.
Von der Leyen sprach von einer „hervorragenden Nachricht für Unternehmen und Industrien auf beiden Seiten des Atlantiks“ und einem „sehr positiven Signal für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit in den kommenden Jahren“. Für die Kommissionschefin ist die Einigung ein dringend benötigter Erfolg. Von der Leyen ist wegen der verpatzten Beschaffung von Corona-Impfstoffen seit Wochen heftiger Kritik ausgesetzt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich ähnlich wie von der Leyen und nannte die Aussetzung „ein hoffnungsvolles Signal für die transatlantischen Beziehungen.“
Die Europäische Union hatte im November, als Biden schon gewählt, aber noch nicht im Amt war, die jüngste Runde von Strafzöllen beschlossen. Die Importsteuern trafen Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka, aber auch Traktoren, Videospiel-Konsolen und Flugzeuge made in USA. Brüssel reagierte damit auf Wirtschaftsstrafen, die die Amerikaner schon 2019 gegen europäische Produkte erlassen hatten.
Hintergrund des Zollstreits ist eine 17 Jahre alte Auseinandersetzung über Flugzeugsanktionen. Die USA und die EU werfen sich gegenseitig vor, ihre Flugzeugbauer Boeing und Airbus illegal zu unterstützen. Die Welthandelsorganisation WTO hatte beiden Wirtschaftsmächten das Recht gegeben, Strafzölle zu verhängen.
Die Zollerleichterungen betreffen Handelsströme mit einem Volumen von 11,5 Milliarden Dollar. Das Moratorium schafft nun die Gelegenheit, den Konflikt endlich beizulegen. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis nannte die Ankündigung auf Twitter einen „entscheidenden Durchbruch, der EU-Exporteuren willkommenen Rückenwind verleiht und beiden Seiten Zeit und Raum gibt, diesen langwierigen Konflikt zu lösen“.
Die Entscheidung spiegelt US-Präsident Bidens erklärtes Ziel wider, die EU nach der Ära Donald Trumps wieder stärker an die USA zu binden. „Biden denkt multilateral wie kaum ein anderer US-Präsident“, sagte Harry Broadman, Managing Director der Berkeley Research Group und früherer Vize-Handelsbeauftragter der US-Regierung, am Freitag dem Handelsblatt. „In den ersten Wochen seiner Amtszeit ging er proaktiv auf die Europäer zu. Er wird sich noch in einer Vielzahl von Themen um Allianzen bemühen.“
Dass hinter der Einigung strategische Interessen stecken, zeigte sich auch in der Mitteilung, die das Weiße Haus im Anschluss an das Telefonat mit Brüssel verschickte. Biden betonte darin sein „Engagement für die Reparatur und Wiederbelebung unserer Partnerschaft“, die er zu einer seiner außenpolitischen Prioritäten erklärt hat. Parallel setzt er den harten Kurs gegenüber China in vielen Belangen fort. Jedes Signal der Annäherung mit Europa kann deshalb auch als Abgrenzung zu China verstanden werden.
Die EU hofft nun, dass die USA unter ihrer neuen Führung auch in anderen Handelsstreitigkeiten kompromissbereit sind. Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium der Amerikaner sowie entsprechenden die Vergeltungszölle der Europäer bleiben offenbar weiterhin in Kraft, wobei auch hier eine Einigung zwischen den USA und der EU möglich sein dürfte. Zölle führen zu höheren Preisen. Sie treffen Unternehmen und Verbraucher und kennen in der Regel nur Verlierer.
Die transatlantischen Handelskonflikte sind ein Erbe Donald Trumps. Bidens Vorgänger hatte die Europäer wie strategische Gegner behandelt. Immer wieder warf er der EU vor, die USA auszunutzen und damit sogar „schlimmer als China“ zu sein. Trump hatte nicht nur den Flugzeugstreit eskaliert. Auch US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ließ er einführen, auf die die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter reagierte.
Das Ende des Protektionismus bedeutet die jüngste Annäherung allerdings nicht. Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen verstärkt Signale gesendet, die globale Lieferketten stärker regulieren und zu Gunsten der US-Produktion einschränken sollen. So versprach US-Außenminister Antony Blinken in seiner ersten großen Rede vergangene Woche: „Wir werden für jeden amerikanischen Job und für die Rechte, den Schutz und die Interessen aller amerikanischen Arbeiter kämpfen.“
Das Prinzip, den heimischen Markt vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, zieht sich auch durch die vorläufige nationale Sicherheitsstrategie, die das Weiße Haus im März veröffentliche. „Wir werden neue Handelsabkommen erst verfolgen, nachdem wir in amerikanische Arbeiter investiert haben“, heißt es darin.
In der jährlichen Handelsagenda der USA, die gerade aktualisiert wurde, verspricht die Biden-Regierung ebenfalls eine „arbeiterzentrierte“ Handelspolitik. Strafzölle, ob gegen China oder die EU, seien ein „legitimes Instrument“, sagte die designierte Handelsbeauftragte Katherine Tai kürzlich.
Auch die ersten Beschlüsse, die direkt über Bidens Schreibtisch gingen, deuten auf weniger Freihandel hin. Unter dem Motto „Buy American“ will seine Regierung 700 Milliarden US-Dollar in die amerikanische Fertigung pumpen. Zudem lässt der Präsident Lieferketten in zentralen Branchen überprüfen. Untersucht werden unter anderem die Produktion von Batterien für Elektroautos, Pharmazeutika, Seltenen Erden, Halbleitern, Mobiltelefonen, militärischer Ausrüstung und anderer Güter.
Die USA sind zunehmend auf die Einfuhr essentieller Waren und Konsumgüter angewiesen - vor allem aus Asien, aber auch aus Europa. Diese Entwicklung wird im Weißen Haus als Risiko für die nationale Sicherheit und bedrohte Industrien betrachtet. Besonders die Krise in der Chipherstellung war nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie sichtbar geworden. Auch andere Probleme in den Lieferketten wurden durch die Pandemie verschärft, was sich in den USA an einer Knappheit von medizinischer Schutzausrüstung und FFP-Masken zeigt.
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