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31.05.2019

03:52

US-Außenminister Mike Pompeo bringt lange Streitliste mit nach Berlin AFP

Mike Pompeo

Der US-Außenminister hatte seinen für Mai geplanten Deutschland-Besuch kurzfristig verschoben.

Transatlantische Beziehungen

US-Außenminister Pompeo bringt eine lange Streitliste mit nach Berlin

Von: Torsten Riecke

Der Iran-Konflikt steht beim Treffen mit Angela Merkel und Heiko Maas im Mittelpunkt. Es gibt weitere Streitpunkte, doch eine Lösung ist nirgendwo in Sicht.

Berlin Diesmal kommt er wirklich. Hoffentlich. Wenn US-Außenminister Mike Pompeo am Freitagmorgen zu seinem ersten Besuch nach Berlin reist, ist seit seinem Amtsantritt im April 2018 mehr als ein Jahr vergangen. Nur selten hat der wichtigste Außenpolitiker der USA so lange gebraucht, bis er seinen Weg nach Deutschland findet.

Pompeos ursprünglich für Anfang Mai geplante Visite hatte er wenige Stunden vorher für einen Trip nach Bagdad abgesagt. Das brachte ihm postwendend Kritik ein: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff brandmarkte die Absage als „hochgradig unüblich“.

Auch auf eine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte der ehemalige CIA-Chef verzichtet. Für CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen passt die undiplomatische Besuchsdiplomatie Pompeos „leider in das aktuelle Klima im Verhältnis der beiden Regierungen“.

Vom Streit über die aus amerikanischer Sicht ungenügenden deutschen Verteidigungsausgaben bis hin zu möglichen Autozöllen reicht die lange Liste von Themen, über die Pompeo erst mit Bundesaußenminister Heiko Maas und danach mit Kanzlerin Angela Merkel sprechen will.

Ganz oben dürfte jedoch der Iran stehen. Die Amerikaner versuchen weiterhin, Berlin auf ihre harte Linie gegen das Mullah-Regime in Teheran einzuschwören. Bislang mit mäßigem Erfolg: Zwar haben sich die meisten deutschen Unternehmen den US-Sanktionen gebeugt und ihre Geschäfte mit dem Iran eingestellt. Politisch beharrt die Bundesregierung jedoch auf dem Atomabkommen, das US-Präsident Donald Trump aufgekündigt hat.

Sanktionen gegen Instex geplant

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg ziehen die USA die Daumenschrauben jetzt noch einmal an: Demnach bereitet das US-Finanzministerium Sanktionen gegen das Finanzvehikel Instex vor, mit dem die Europäer den Handel mit dem Iran aufrechterhalten wollen.

Dem Bericht zufolge könnten Instex und alle, die Verbindungen zu der Organisation haben, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden. Maas und Merkel werden versuchen, insbesondere eine militärische Eskalation abzuwenden. Die USA hatten kürzlich einen Flugzeugträger, Kampfflugzeuge und 1500 Soldaten in die Golf-Region entsandt.

Treffen mit Heiko Maas

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Streit zwischen Berlin und Washington gibt es auch über den Umgang mit Hightech made in China. Während die Trump-Administration den chinesischen Netzwerker Huawei auf eine schwarze Liste gefährlicher Unternehmen gesetzt hat und auch die Europäer dazu drängt, auf chinesische Technologie beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G zu verzichten, hält Berlin sich alle Optionen offen.

Merkel beharrt darauf, dass man einen Anbieter nicht einfach ausschließen könne, nur weil er aus China komme. Deutschland müsse seine eigenen Standards im Technologiesektor setzen. Pompeo hat hingegen den Verbündeten damit gedroht, dass es die „Zusammenarbeit mit den USA erschwert“, sollten sie Huawei-Technologie verwenden.

Und das ist noch nicht alles: Auch die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 haben die Amerikaner noch nicht abgehakt, obwohl fast alle Rohre verlegt sind. „Die Opposition gegen Nord Stream 2 ist nach wie vor sehr lebendig in den USA“, sagte US-Energieminister Rick Perry. Er kündigte ein Sanktionsgesetz im US-Kongress an, mit dem die USA Unternehmen bestrafen wollen, die sich an der Gaspipeline beteiligen. „Der Präsident wird dieses Gesetz unterschreiben“, versprach Perry.

Vorerst keine Zölle auf Autos aus Europa

Eine „Waffenruhe“ gibt es indes im transatlantischen Handelsstreit. Trump hat seine Entscheidung über Strafzölle auf Autoimporte aus Europa erstmal um sechs Monate verschoben. In dieser Zeit, so legen US-Vertreter nahe, sollten die Europäer über freiwillige Exportquoten nachdenken.

Die EU hat diesen Vorschlag bereits zurückgewiesen. Stillstand herrscht auch in den Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen: Die USA beharren darauf, dass auch Agrarprodukte einbezogen werden, die EU ist strikt dagegen.

Bei allem Streit werden Maas und Merkel den US-Außenminister daran erinnern, dass beide Seiten einander brauchen. Das gilt insbesondere für die Lösung des Ukraine-Konflikts, aber auch für eine gemeinsame Linie im Umgang mit Russland und China.

Angesichts der transatlantischen Uneinigkeit bei den meisten Themen dürfte das Ergebnis des Pompeo-Besuchs jedoch bestenfalls auf die diplomatische Formel „We agreee to disagree“ hinauslaufen. Der größte Erfolg des Besuchs besteht vermutlich darin, dass er überhaupt stattfindet. Hoffentlich.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

31.05.2019, 10:55 Uhr

Hoffentlich? Warum verlieren wir Zeit mit diesem Rabauken? Das AA sollte einen Fruehstuecksdirektor haben, der solchen Leuten zulaechelt und dafuer sorgt, dass eine
Kollegen nicht bei ihrer Arbeit gestoert werden. Unsere Diplomaten muessen die Verbindungen zu Staaten pflegen, die berechenbar sind und die ihre vertraglichen Pflichten
erfuellen.

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