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03.12.2019

11:21

Transatlantischer Handel

Neuer Streit über französische Digitalsteuer

Von: Martin Greive, Thomas Hanke, Till Hoppe, Jens Münchrath

Die USA drohen mit hohen Strafzöllen auf französische Produkte wie Wein und Käse in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar. Die EU verspricht Solidarität.

Die USA beurteilen Frankreichs Digitalsteuer als „diskriminierend“ für US-Tech-Konzerne. Die Trump-Regierung könnte Produkte wie Käse oder Handtaschen Strafzöllen unterziehen. AP

Donald Trump (li.) und Emmanuel Macron

Die USA beurteilen Frankreichs Digitalsteuer als „diskriminierend“ für US-Tech-Konzerne. Die Trump-Regierung könnte Produkte wie Käse oder Handtaschen Strafzöllen unterziehen.

Berlin, Paris, Brüssel, Washongton Der Friede von Biarritz hat nur vier Monate gehalten. Montag und Dienstag flogen schon wieder die Drohungen über den Atlantik: Die USA wollen nun doch mit Strafzöllen auf die französische Digitalsteuer antworten. Dabei geht es um Produkte wie Champagner und Käse.

Paris droht wiederum mit europäischer Vergeltung für die Vergeltung. Damit wäre der nächste Handelskrieg perfekt. Die Einigung der Präsidenten Donald Trump und Emmanuel Macron von August, wegen der französischen Steuer keinen transatlantischen Streit zu starten und eine internationale Mindestbesteuerung anzustreben, ist akut gefährdet.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire reagierte am Dienstagmorgen zunächst scharf auf die Ankündigung Washingtons, den Handel mit Frankreich eventuell durch neue Zölle um bis zu 2,4 Milliarden Dollar (2,26 Milliarden Euro) einzuschränken. „Die Europäische Union wird hart zurückschlagen“, drohte er im Radio.

Am Mittag klang er zurückhaltender: „Die entscheidende Frage ist, wie die USA sich zu der internationalen Mindestbesteuerung von Unternehmen verhalten, die in der OECD verhandelt wird.“ Dort liege ein Vorschlag auf dem Tisch. Frankreich sei dafür, und wenn die USA ihre Hand reichten, sei die französische Steuer hinfällig „und wir haben kein Problem mehr“, sagte Le Maire ganz konziliant.

Die EU-Kommission versicherte Paris der Solidarität der EU-Partner. „Die Europäische Union wird als Einheit reagieren“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Der neue Handelskommissar Phil Hogan trifft Le Maire am Mittwoch in Brüssel, beide dürften dort über das weitere Vorgehen beraten.

Die Botschaft an Washington sei eindeutig, sagt ein EU-Diplomat: „Wenn sie einen von uns treffen, treffen sie alle.“ Über mögliche Vergeltungszölle auf US-Produkte aber will die EU erst entscheiden, wenn klar ist, ob die US-Regierung tatsächlich Ernst macht. „Wir sollten einen Schritt nach dem anderen machen“, so der Kommissionssprecher.

Der Bericht des US-Handelsbeauftragten enthalte unterschiedliche Handlungsalternativen, darunter auch die Schlichtung des Streits vor der WTO. Die EU sei weiterhin der Meinung, dass die Welthandelsorganisation der Ort sei, um Handelsstreitigkeiten zu diskutieren. Man werde daher unverzüglich Gespräche mit den Vereinigten Staaten anstreben, um den Streit gütlich beizulegen.

In Berlin blieb es auffällig still, niemand aus der Bundesregierung äußerte sich dazu, wie Deutschland sich zu der verschärften Lage im Digitalkonflikt verhalten wird. Lediglich der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi von der Linken forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, endlich selbst tätig zu werden. „Die Weigerung der Bundesregierung, eine europäische Lösung für die Besteuerung digitaler Konzerne zu unterstützen, erlaubt es, Frankreich zu isolieren“, kritisierte er.

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Auch andere Staaten planen Digitalabgaben

Noch hoffen die US-Handelskammer und mehrere Senatoren auf eine multilaterale Lösung. Die Drohung könne die Verhandlungen beschleunigen, hieß es in Washington. Sollten die USA aber Zölle verhängen, dürfte die EU zurückschlagen.

In Brüssel wird der Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer als Versuch gewertet, alle Länder einzuschüchtern, die Steuern auf Digitalkonzerne planen. Lighthizer argumentiert darin, Frankreichs Steuer falle unter Artikel 301 des US-Handelsgesetzes.

Auf dieser Grundlage kann die Regierung gegen Länder vorgehen, die gegen Handelsabkommen verstoßen oder auf „ungerechtfertigte Weise“ US-Exporte einschränken. Frankreich hat deshalb stets betont, seine Steuer ziele nicht speziell auf US-Unternehmen, sondern auf alle, die bestimmte digitale Geschäfte abwickeln, auch auf europäische.

Neben Frankreich und Österreich planen auch Großbritannien, Italien und Tschechien entsprechende Abgaben. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue Vorschläge für eine EU-weite Digitalsteuer angekündigt, sollten die internationalen Verhandlungen bis Ende 2020 keine Ergebnisse bringen. Ein erster Vorstoß der Behörde war am Widerstand einiger Mitgliedstaaten wie Irland gescheitert.

Auch außerhalb der EU finden Länder Gefallen an einem nationalen Alleingang. Australien, Neuseeland und die Türkei wollen ebenfalls digitale Aktivitäten und damit Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook besteuern. Das Besondere an deren Geschäftsmodellen ist, dass sie weltweit erhebliche Einnahmen etwa durch das Sammeln und Auswerten von Daten generieren, dies kein klassischer Umsatz ist und sie ihre Gewinne fast nur in den USA versteuern.

Sollten die USA auf alle Länder, die eine nationale Steuer auf die Internetgeschäfte einführen wollen, mit Strafzöllen reagieren, entstünde umgehend ein Dutzend neuer Brandherde für Handelskonflikte – keine gute Perspektive für die Neubelebung des schwachen Welthandels.

Die Europäer unterstützen deshalb die Suche der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach einer internationalen Steuer, die bereits weit vorangekommen ist. Der Ansatz der in Paris beheimateten Organisation von 36 reichen Staaten beruht auf zwei Prinzipien: Erstens wird der Kuchen des Steueraufkommens anders aufgeteilt. Den Zugriff hätte nicht mehr vor allem derjenige Staat, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat. Die Gewinne würden anders berechnet und ebenfalls die Kriterien, ob ein Unternehmen in einem Staat steuerpflichtig ist oder nicht (Nexus-Regeln).

Die USA drohen mit Strafzöllen auf Käse und Champagner. Bloomberg/Getty Images

Produktion von Roquefort-Käse

Die USA drohen mit Strafzöllen auf Käse und Champagner.

Macron erneuert Nato-Kritik

Das ist ein Bruch mit der klassischen US-Position, die schon Barack Obama vertreten hatte und die Trump am Dienstag wiederholte: „Die (Internet‧riesen) waren gegen mich, aber es sind US-Unternehmen, deshalb will ich nicht, dass Frankreich sie besteuert, sondern wir.“

Im gleichen Atemzug griff er Macrons Äußerung über die „hirntote“ Nato an: „Das war sehr, sehr böse und beleidigend.“ Macron erneuerte jedoch seine Kritik. „Meine Äußerungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu“, sagte er am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in London.

Die zweite Neuerung im OECD-Konzept besteht darin, dass weltweit eine Mindeststeuer gelten soll. Kein Unternehmen könnte sich mehr völlig aus der Verantwortung ziehen. Sollte ein Staat Steuerdumping betreiben, könnte ein anderer bis zur Höhe des vereinbarten Mindestsatzes nachbesteuern. Die OECD hat noch keinen Satz vorgeschlagen.

Ziel ist es, im Januar oder spätestens im Juni einen Konsens in der OECD herzustellen und diesen dann in der zweiten Jahreshälfte von den G20-Finanzministern beschließen zu lassen. Das Problem besteht darin, dass US-Finanzminister Steven Mnuchin diesen Ansatz unterstützt und gut mit der EU und Le Maire kooperiert, Lighthizer aber eher dagegen ist und freie Hand behalten will. Trumps Haltung ist davon abhängig, mit wem er zuletzt gesprochen hat.

Ist Lighthizer erfolgreich und der transatlantische Digitalstreit schaukelt sich hoch, wäre das ganze OECD-Projekt der globalen Mindestbesteuerung akut gefährdet. Das wäre nicht nur ein Rückschlag für den Handel, sondern auch für die Bekämpfung der Steuerflucht und die Suche nach einer gerechteren Besteuerung.

Weiter Streit wegen Flugzeug-Subventionen

Die Beziehungen zwischen den USA und der EU stehen vor einem weiteren Test jenseits der Digitalsteuer. Am Dienstag hat die WTO der EU und vier Mitgliedstaaten erneut bescheinigt, dass sie die Subventionen für Airbus nicht im nötigen Umfang korrigiert haben. Lighthizer deutete daraufhin an, die USA könnten noch höhere Strafzölle verhängen als die, die bereits von der WTO genehmigt wurden.

Die EU-Kommission warnte die USA davor, dies zu tun. Der am Montag veröffentlichte WTO-Bericht biete dafür keine rechtliche Grundlage, sagte der Kommissionssprecher. Der Bericht beinhalte überdies „schwere rechtliche Fehler“, die EU prüfe, in Berufung zu gehen. Sollte die US-Regierung dennoch Ernst machen, erschwere dies die Suche nach einer gütlichen Einigung im Streit über die Hilfen für Airbus und Boeing.

Anfang kommenden Jahres steht zudem ein neuer WTO-Bericht aus, der diesmal der EU das Recht einräumen dürfte, wegen US-Subventionen für Boeing Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben. Darauf werden die Europäer nur verzichten, wenn es eine generelle Einigung über Flugzeug-Beihilfen gibt. Die kann man sich im Umfeld eines Scharmützels um die Digitalsteuer aber beim besten Willen nicht vorstellen.

Mehr: Lesen Sie auch den Kommentar unseres Korrespondenten - Warum Frankreichs Führungsstärke Deutschland als Vorbild dienen sollte

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