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11.07.2018

18:11 Uhr

Transatlantischer Streit

Trump kennt beim Nato-Gipfel nur einen Gegner – Deutschland

VonDonata Riedel

US-Präsident Trump poltert gegen Kanzlerin Merkel. Neben Handelsüberschüssen und geringen Verteidigungsausgaben kritisiert er den Gasimport aus Russland.

Egal ob Gaslieferungen aus Russland, Autoexporte, der deutsche Überschuss im Handel mit den USA oder Verteidigungsausgaben: Trump kritisiert Deutschland besonders oft und besonders hart. picture alliance/dpa

Nato-Gipfel

Egal ob Gaslieferungen aus Russland, Autoexporte, der deutsche Überschuss im Handel mit den USA oder Verteidigungsausgaben: Trump kritisiert Deutschland besonders oft und besonders hart.

BrüsselAbrüstung stand definitiv nicht auf dem Programm von US-Präsident Donald Trump, als er sich zum Auftakt des Nato-Gipfels am Mittwochmorgen zum Frühstück mit Jens Stoltenberg traf. Der Nato-Generalsekretär versuchte, gute Stimmung zu verbreiten: Alle Europäer hätten ihre Verteidigungsbudgets erhöht, auch Deutschland. „Dank Ihrer Führungskraft, Mr. President“, schmeichelte Stoltenberg. Und es sei ja nur gut, dass Trump nach dem Nato-Gipfel auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen werde.

Doch der Versuch des Gipfelgastgebers, gleich zu Beginn des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten für gute Laune zu sorgen, ging gründlich schief. Wie anwesende US-Reporter aufzeichneten, nahm Trump das Lob als Stichwort, sich in Rage zu reden.

„Kein anderer Präsident hat das Thema so verfolgt wie ich. Dabei läuft es seit Jahrzehnten so, und es ist unfair gegenüber den US-Steuerzahlern“, legte er los. Und ließ keinen Zweifel daran, welches Land vor allem unfair agiere: Deutschland. „Es ist ein reiches Land, es könnte sofort die Ausgaben erhöhen, schon morgen, ohne Probleme zu bekommen.“

Aussage beim Nato-Gipfel

Trump – „Deutschland ist Gefangener Russlands“

Aussage beim Nato-Gipfel: Trump  – „Deutschland ist Gefangener Russlands“

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Warum das nicht geschehe? „Deutschland ist ein Gefangener Russlands“, eskalierte Trump den Konflikt weiter, wegen der Gaslieferungen aus Russland. „Wie kann man zusammenarbeiten, wenn ein Land seine Energie von dem Land bezieht, vor dem man sich schützen will?“ Trump meint damit den Bau der umstrittenen Nordstream-2-Pipeline, die Gas von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren soll.

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Damit hatte Trump sein Thema für den Gipfel gesetzt, noch bevor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittag überhaupt eingetroffen war. Egal ob Gaslieferungen aus Russland, Autoexporte, der deutsche Überschuss im Handel mit den USA oder Verteidigungsausgaben: Trump kritisiert Deutschland besonders oft und besonders hart.

Seit zwei Wochen wiederholt er fast täglich, dass die USA fast vier Prozent, die Deutschen aber nur ein Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufbringen würden.

Merkel kontert Trumps Angriff

Laut offiziellen Nato-Zahlen geben die USA in diesem Jahr 3,5 Prozent und Deutschland 1,24 Prozent für Verteidigung aus. Die Nato-Quote der USA ist damit leicht gesunken, während diejenige Deutschlands gleich blieb – obwohl der deutsche Verteidigungsetat 2018 und 2019 gleich um mehrere Milliarden Euro ansteigt.

Der Grund: Die deutsche Wirtschaft wächst im Verhältnis noch stärker als die Rüstungsausgaben – genau das verärgert Trump, der sich in der Nato-Runde etwas zahmer gab. Dort wiederholte Trump seine Kritik, dass andere Staaten zu wenig für die Nato ausgeben würden, er verzichtete aber auf Pöbeleien gegen Deutschland.

Kommentar: Trump begreift die Nato nicht als Bündnis, sondern als US-Sicherheitsfirma

Kommentar

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Der US-Präsident poltert gegen Deutschland. Europa muss einsehen, dass man sich auf die USA nicht verlassen kann. Die EU muss militärisch eigenständig werden.

Merkel versuchte bei ihrer Ankunft, Trump eine andere Geschichte entgegenzusetzen. Sie habe in dem Teil Deutschlands gelebt, der die Besetzung durch die Sowjetunion erleiden musste, holte sie zum großen historischen Bogen aus.

Nach der Wiedervereinigung habe Deutschland die Verteidigungsausgaben stark gekürzt, diesen Trend aber seit 2014 umgekehrt. „Wir sind den Beschlüssen von Wales verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent zu erhöhen“, sagte Merkel. Dies brauche aber Zeit: „Wir werden 2024 80 Prozent mehr für Verteidigung ausgeben als 2014.“

Doch auch mit dieser Steigerung erreicht Deutschland nur eine Nato-Quote von 1,5 Prozent. Zu wenig, findet nicht nur Trump, sondern auch Stoltenberg. „Einige Verbündete erhöhen den Etat nicht schnell genug“, sagte er auf einem parallel zum Gipfel stattfindenden Symposium, versuchte dann aber zu vermitteln: Alle Nato-Staaten hätten die Kürzungen der Verteidigungsausgaben seit 2014, dem Jahr, als Russland die Krim annektierte, gestoppt.

Alle Europäer und Kanada hätten ihre Ausgaben erhöht, und sie täten es weiter. „Die Nato nutzt nicht nur den Europäern, sondern auch den USA“, so Stoltenberg. Das US-Afrika-Kommando etwa sei „in Stuttgart, Europa“ stationiert. „Die Nato hilft den USA, eine globale Macht zu bleiben“, sagte der Nato-Generalsekretär.

Bundesverteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) gestand Trump zu, seine Kritik sei nicht völlig unberechtigt. Deutschland würde aber sein gesamtes Militär der Nato zur Verfügung stellen, andere, die zwei Prozent oder mehr erreichten, täten dies nicht, sagte sie. Die Botschaft: Gerade die USA verfolgten ja auch viele militärische Vorhaben weltweit außerhalb der Nato.

Eine Studie der deutschen Denkfabriken DGAP und SWP zeigt, dass Deutschland mit seinem kräftigen Wachstum tatsächlich hohe Summen aufbringen müsste, wenn es bis 2024 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollte: Jedes Jahr müsste der Verteidigungsetat um 6,8 Milliarden Euro steigen und 2024 rund 85 Milliarden Euro erreichen – 130 Prozent mehr als heute. Italien mit seiner Quote von 1,15 Prozent wäre – wegen seines schwächeren Wachstums – mit jährlichen Zusatzausgaben von unter drei Milliarden Euro am Ziel.

Die Wissenschaftler teilen die Auffassung, dass Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges verteidigungspolitische Trittbrettfahrer der USA waren. Besonders seit der Finanzkrise hätten alle Europäer das Sparen übertrieben – vor allem mit Blick auf die Notwendigkeiten der Nato.

„Jeder hat behalten, was er wichtig fand, nicht was in der Nato gebraucht wurde“, heißt es in der Studie. Auch deshalb falle es jetzt so schwer, die Armeen schnell wieder aufzubauen und auszurüsten. Allerdings sei der Ansatz, einfach „mehr Geld auszugeben“, auch nicht sinnvoll. Hochverschuldete Staaten wie Griechenland könnten sich ihre Ausgaben von zwei Prozent eigentlich nicht leisten, meinen die Wissenschaftler.

Von der Leyen betonte, ihr gehe es darum, die Bundeswehr so auszurüsten, dass sie alle Aufgaben sicher erfüllen könne. „Die Bundeswehr ist die transparenteste Armee der Welt“, so die Ministerin. Dass jede Panne der Armee bekannt wird, dient also auch dem Ziel, den Bundestag für höhere Ausgaben zu gewinnen. Die sind in Deutschland allerdings umstritten.

Deutsche gegen höhere Ausgaben

Nach einer neuen Umfrage sind demnach nur 15 Prozent der Deutschen dafür, das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 zu erreichen. 60 Prozent sind gar gegen jegliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben. Stoltenberg kritisierte die Verweigerungshaltung in vielen EU-Staaten. „Als ich norwegischer Finanzminister war, fand ich viele Gründe, die Verteidigungsausgaben zu kürzen.

Aber als sich die Bedrohungslage änderte, habe ich als Premierminister für höhere Etats gesorgt“, sagte er. Übersetzt heißt das wohl: Merkel soll sich gegenüber Finanzminister Olaf Scholz durchsetzen, dessen SPD keine weiteren Erhöhungen des Verteidigungsbudgets will.

Stoltenberg jedenfalls gab zu, dass dieser Gipfel für ihn besonders schwierig sei: Die Bedrohungen durch Terrorismus, durch Russland, durch Cyberattacken seien so stark wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, sagte er. Hinzu kämen „Differenzen zwischen den Alliierten“. Er setze darauf, dass die Konflikte zwar „in klarer, auch harter Sprache“ ausgetragen würden, die Nato aber trotzdem handlungsfähig bleibe. Die USA etwa hätten seit Trumps Amtsantritt ihre Truppenpräsenz in Europa um 40 Prozent erhöht – trotz des Streits.

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Beschließen sollte der Gipfel nach Stoltenbergs Regie auch konkrete Modernisierungsschritte: Zwei neue Kommandozentralen sollen in Norfolk/Virginia und in Ulm entstehen, um künftig eine schnelle Verlegung von Truppen quer durch Europa zu organisieren.

Zur besseren Bündnisverteidigung im Baltikum sollen künftig 30 Bataillone, 30 Kampfschiffe und 30 Flugzeuge binnen 30 Tagen einsatzbereit sein, als zweite Reihe hinter der heutigen „Speerspitze“. Eine Ausbildungsmission für irakische Streitkräfte plant die Nato, ebenso mehr Soldaten für Afghanistan.

Immerhin: Trotz des Streits konnte sich die Nato auf eine Gipfelerklärung verständigen. Kanadas Premier Justin Trudeau kündigte an, die Irak-Mission im ersten Jahr führen zu wollen. Die britische Premierministerin Theresa May sagte 400 weitere Soldaten für Afghanistan zu.

Sie lobte außerdem ihr Land für eine Nato-Quote von 2,1 Prozent: Gutwetter auch in Richtung Trump, der nach dem Nato-Gipfel nach London reisen wird und am Dienstag vor allem Mays Gegenspieler, den zurückgetretenen Außenminister Boris Johnson, lobte.

Trotz allen Unmuts traf sich Trump am Nachmittag auch mit Merkel und schlug danach plötzlich eine ganz andere Tonart an. „Wir haben eine großartige Beziehung zu Deutschland“, sagte er. Auch das Verhältnis zu Merkel beschrieb Trump als „sehr, sehr gut“. Die oppositionellen US-Demokraten sehen das anders. Sie bezeichneten Trumps Verhalten gegenüber Deutschland als „peinlich“.

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