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09.09.2022

04:00

Treffen der EU-Finanzminister

Droht nach der Energiekrise die Euro-Krise?

Von: Moritz Koch, Carsten Volkery

Europas Regierungen verkünden immer neue Hilfspakete gegen die drohende Rezession. Die Sorge wächst, dass die Krise die EU auseinandertreiben könnte.

Christian Lindner und Bruno Le Maire Bloomberg

Christian Lindner und Bruno Le Maire

Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich beraten mit ihren 25 EU-Kollegen am Freitag über die Folgen der Energiekrise.

Brüssel Drei Entlastungspakete hat die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise schon beschlossen, und dabei wird es wahrscheinlich nicht bleiben. Auch die meisten anderen europäischen Regierungen versuchen, mit immer neuen Subventionen die drohende Rezession abzuwenden. 

Die neuerlichen Milliardenausgaben befeuern die Sorge vor einer neuen Schuldenkrise. Gerade in den hochverschuldeten Ländern Südeuropas könnten die Reserven bald erschöpft sein – zumal die Finanzierungskosten zwischen Norden und Süden schon wieder stark auseinanderklaffen.

„Steigende Zinsen bergen die Gefahr, Europa auseinanderzutreiben“, warnt der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster. „Wenn Länder wie Italien über Jahre deutlich höhere Zinsen zahlen müssen, ist das nicht nur für Italien ein Problem, sondern auch für die Euro-Zone.“

Beim Treffen der 27 EU-Finanzminister am Freitag in Prag steht die brenzlige wirtschaftliche Lage ganz oben auf der Tagesordnung. Das Treffen wird überschattet von der Sondersitzung der Energieminister am selben Tag. Immerhin müssen die Haushälter aber das Geld für die nationalen Entlastungspakete bereitstellen. Die Kosten für die neuerlichen Hilfen belaufen sich nach Brüsseler Angaben schon auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

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    Es blase „ein starker politischer Wind“ für mehr Subventionen, sagt ein EU-Beamter. Der Staat könne die hohen Energiepreise nicht dauerhaft ausgleichen. Das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage müsse durch Diversifizierung der Energiequellen wiederhergestellt werden. Das sei auch entscheidend, damit die Schulden der Euro-Länder nicht aus dem Ruder liefen.

    Ökonomen: „Rezession ist unausweichlich“

    Die Prognosen der Ökonomen fallen von Tag zu Tag düsterer aus. „Die Rezession ist unausweichlich“, sagte Jens Eisenschmidt, Europachefökonom der US-Investmentbank Morgan Stanley, diese Woche beim Jahrestreffen des Wirtschaftsinstituts Bruegel in Brüssel.

    Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) prognostizierte am Donnerstag, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,4 Prozent schrumpfen wird. Zugleich soll die Inflation auf 8,7 Prozent steigen. Die Ökonomin Beatrice Weder di Mauro warnt: „Alle reden vom perfekten Sturm. Aber er kann noch perfekter werden.“

    Alle reden vom perfekten Sturm. Aber er kann noch perfekter werden. Ökonomin Beatrice Weder di Mauro

    Daher wächst der Druck auf die EU-Finanzminister, fiskalpolitisch einzugreifen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert einen dauerhaften EU-Investitionsfonds, um die makroökonomische Stabilität der Euro-Zone zu sichern. „Mehrere noch nie da gewesene Schocks, die zu den bereits hohen Schuldenständen hinzukommen“, erforderten eine entschlossene Reaktion, schreibt die Washingtoner Finanzinstitution in einer aktuellen Analyse.

    Die Euro-Länder müssten sich schnell auf ein neues Regelwerk für Staatsausgaben einigen, zu dem auch die Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden zählen sollte. „Die Reform der Fiskalregeln kann nicht warten“, mahnt der IWF. Neue Schuldenkrisen würden den Fortbestand „der EU selbst gefährden“. Nötig sei eine „Kreditaufnahmekapazität“, verbunden mit einem „Einkommensstrom“, der es der EU ermöglicht, die Gemeinschaftsschulden zu bedienen.

    Als Vorbild nennt der IWF den Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Dieser pumpt bis 2026 mehr als 700 Milliarden Euro in die europäische Wirtschaft und hat dieses Jahr wesentlich zum Wachstum beigetragen.

    Große strukturelle Unterschiede zwischen den Ländern

    Auch der SPD-Parlamentarier Schuster fordert, diese EU-Mittel über 2026 hinaus zu verstetigen. Die Union brauche „deutliche Schritte hin zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik“, sagt er. „Wir sollten einen dauerhaften EU-Investitionsfonds einrichten, um die unterschiedliche Wirtschaftskraft der EU-Länder zumindest teilweise auszugleichen.“

    Der Ökonom Gregory Claeys vom Wirtschaftsinstitut Bruegel sagt, aktuell könne jedes Land die nötigen Investitionen allein stemmen. Aber auf lange Sicht könne ein gemeinsamer EU-Investitionsfonds nützlich sein, weil es große strukturelle Unterschiede zwischen den Ländern gebe, die sich in der aktuellen Krise vergrößern könnten. „Langfristig könnte ein Fonds helfen, die Ungleichgewichte in der Euro-Zone auszugleichen.“ Auch könne er grenzüberschreitende Großprojekte finanzieren, für die nationalen Regierungen der Anreiz fehle.

    Das Problem: Eine Reihe von Regierungen schließt eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme aus. „Ich mache mir Sorgen über die ökonomische Widerstandsfähigkeit einiger EU-Länder“, sagte die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag diese Woche. Das heiße aber nicht, dass man ein neues Finanzierungsinstrument brauche. „Unsere Haltung bleibt reserviert. Wir sind nicht überzeugt.“

    Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt hart. Einen neuen EU-Schuldenfonds schließt er aus, weil er keine „Transferunion“ will. Auch die von den Grünen geforderte Ausnahmeregel für grüne Investitionen im Stabilitätspakt lehnt er ab. Deutschland habe keine guten Erfahrungen mit goldenen Regeln für Investitionen, sagte er „Politico“. Politiker seien sehr gut darin, alle möglichen konsumtiven Ausgaben als Investitionen zu deklarieren. Man müsse das Schuldenwachstum begrenzen.

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