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18.07.2019

12:41

Treffen in Chantilly

Die Angst vor Konjunkturrisiken bleibt – So wollen die G7-Staaten reagieren

Von: Martin Greive, Thomas Hanke

Im Entwurf der Abschlusserklärung fordern die G7-Staaten eine flexiblere Finanzpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt: die Gefahren von Kryptowährungen.

Die Konjunkturaussichten hatten sich zuletzt deutlich eingetrübt. Die G7-Staaten wollen dem entgegenwirken. dpa

Containerschiff im Hamburger Hafen

Die Konjunkturaussichten hatten sich zuletzt deutlich eingetrübt. Die G7-Staaten wollen dem entgegenwirken.

Chantilly Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Industriestaaten sehen weiterhin Risiken für das globale Wachstum. Im Entwurf der Abschlusserklärung ihres Treffens im französischen Chantilly fordern sie eine Finanz- und Geldpolitik, die wirtschaftliche Aktivität unterstützt.

„Das weltweite Wachstum scheint sich zu stabilisieren und wird 2020 moderat zulegen, doch die Risiken sind weiterhin abwärts gerichtet. Vor allem haben die handels- und geopolitischen Spannungen zugenommen,“ heißt es im Text. Die Finanzpolitik solle flexibel und wachstumsfreundlich sein, die Geldpolitik werde im Rahmen des Mandats der Zentralbanken die wirtschaftliche Aktivität unterstützen, könne aber nicht alle wirtschaftlichen Herausforderungen beantworten.

Indirekt wird die Sorge vor einem Währungskrieg zwischen Dollar und Euro angesprochen, die seit den aggressiven Tweets von US-Präsident Donald Trump gegen die angeblich unfaire Wechselkurspolitik der Europäer aufgekommen ist: „Die Minister und Zentralbankgouverneure bekräftigten ihre früheren Selbstverpflichtungen mit Blick auf die Wechselkurse.“ Gemeint ist damit, dass auf die Nutzung des Wechselkurses für handelspolitische Ziele verzichtet werden soll.

Auch die Facebook-Währung Libra nimmt im Abschlussdokument breiten Raum ein. Solche stable coins, also digitale Währungen mit stabilem Wert, könnten Vorteile bieten, würden aber große regulatorische und systemische Bedenken aufwerfen. Sie laufen Gefahr, für Geldwäsche oder Finanzierung von Terrorismus missbraucht zu werden und souveräne Währungen zu beeinträchtigen, so die Befürchtung.

EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré legte einen Zwischenbericht zu stable coins vor, der insgesamt weniger negativ klingt als die Äußerungen von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Letzterer sagte mehrfach, die Voraussetzungen für eine Zulassung von Libra seien nicht gegeben.

Cœuré: Stable coins könnten großen Nutzen bringen

Cœuré dagegen verweist ausführlich auf mögliche Vorteile: „Neue Technologien können Mängel der bisherigen Zahlungssysteme beseitigen und größeren Nutzen für die Verbraucher stiften“, schreibt er in seinem Bericht, dessen Endfassung im Oktober vorliegen soll. Globale stable coins könnten Überweisungen beschleunigen und verbilligen, den Wettbewerb intensivieren, damit die Kosten senken und breitere Schichten in das Finanzsystem integrieren, heißt es weiter.

Doch geht auch Cœuré auf die Risiken ein: Die bezögen sich vor allem auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung, Verbraucher- und Datenschutz und könnten auch die Übertragung der Geldpolitik sowie das reibungslose Funktionieren des globalen Zahlungsverkehrs beeinträchtigen.

Im Entwurf der Abschlusserklärung fordern die Staatenlenker, die wirtschaftliche Aktivität mit einer entsprechenden Finanz- und Geldpolitik zu unterstützen. AP

G7-Finanzminister und Notenbankchefs

Im Entwurf der Abschlusserklärung fordern die Staatenlenker, die wirtschaftliche Aktivität mit einer entsprechenden Finanz- und Geldpolitik zu unterstützen.

Das EZB-Direktoriumsmitglied nennt eine Reihe von Bedingungen, die stable coins erfüllen müssten: Sie müssten glaubwürdig sein, auf solider gesetzlicher Basis stehen, ein gutes Riskmanagement müsse gewährleistet und das Vertrauen der Nutzer jederzeit gesichert werden. Bevor ein stable coin zugelassen werden könne, müssten die organisierenden Unternehmen noch wesentlich enger mit den Regulierern zusammenarbeiten.

Der G7-Vorsitz geht in seinen Schlussfolgerungen auch auf die Fortschritte bei der Zusammenarbeit für eine internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen ein. Ein Mindestsatz für die Unternehmensteuer sei sinnvoll, um zu gewährleisten, dass große Firmen ihren fairen Teil zum Steueraufkommen leisten. Darauf hatten sich bereits die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vor einigen Wochen in Japan verständigt.

Bei der Besteuerung digitaler Unternehmen seien weitere Arbeiten erforderlich, um die existierenden Regeln an Businessmodelle anzupassen, die entmaterialisiert sind und keine physische Präsenz mehr von Unternehmen in allen Ländern erfordern, in denen sie aktiv sind.

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