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Die Staatsoberhäupter sind zum ersten Treffen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammengekommen. Trotz demonstrierter Einigkeit ist ihre Beziehung nicht unkompliziert.
Berlin, Peking, Riga, Samarkand Wenige Meter trennen den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem ersten Treffen seit Februar. Bei der ersten Begegnung der beiden Staatsführer seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigt sich auch bildlich, dass die Nähe zwischen den beiden Staatsoberhäuptern zwar nicht innig, aber zumindest aus russischer Sicht weit größer als zu jenen Gästen ist, die Putin in den vergangenen Monaten an seinem mittlerweile berühmten sechs Meter langen Tisch empfangen hat.
Bei dem Treffen am Donnerstag im usbekischen Samarkand, das am Rande des zweitägigen Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) stattfand, demonstrierten die Staatsoberhäupter Einigkeit. Mit Spannung erwartet wurden vor allem ihre Äußerungen in Bezug auf die Ukraine und auf Taiwan.
Ungeachtet der internationalen Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der verhängten Wirtschaftssanktionen gibt Xi Jinping dem russischen Präsidenten weiter politische Rückendeckung. Xi bezeichnete die chinesisch-russische Partnerschaft als "beständig wie ein Berg".
China hat die russische Argumentation übernommen und stellt die USA und die Nato als die Hauptschuldigen in dem Konflikt dar. Es hatte die Sanktionen des Westens gegen Russland verurteilt und Verständnis für das Vorgehen Putins gezeigt. Der Kremlchef wies auch auf die „Besorgnis“ Chinas über den Krieg in der Ukraine hin und lobte die „ausgewogene“ Haltung von Chinas Präsidenten zum Krieg. Bei dem Treffen mit Xi erklärte Putin weiter, er erhoffe sich einen neuen Impuls zur Vertiefung der russisch-chinesischen Partnerschaft.
Dem chinesischen Staatssender CCTV zufolge betonte Xi, dass China bereit sei, die russische Seite in ihren Kerninteressen „nachdrücklich zu unterstützen“. Dabei wollten die beiden Länder ihrer Rolle als Großmächte gerecht werden und eine führende Rolle spielen, um Stabilität in eine Welt im Umbruch bringen.
Mit Blick auf Taiwan betonte Putin, Russland unterstütze die „Ein-Land-Politik“ Chinas und lehne die westlichen „Provokationen“ ab. Damit nahm er Bezug auf die Spannungen zwischen den USA und China, die nach dem Taiwanbesuch von Nancy Pelosi, der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, zugenommen haben.
Xi begrüßte die russische Haltung. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Territoriums und geht gegen Länder vor, die Beziehungen zu der Inselrepublik unterhalten. Beobachter äußern seit Februar regelmäßig die Sorge, dass China sich Russlands Invasion in der Ukraine zum Vorbild für einen potenziellen Angriff auf Taiwan nehmen könnte.
Russischen Informationen zufolge sprachen Putin und Xi zudem ein weiteres gemeinsames Thema an: den Sanktionsdruck der USA und der EU wegen des aggressiven Verhaltens Russlands und Chinas gegenüber ihren Nachbarn.
Peking hat sich den internationalen Sanktionen gegen das Kremlregime wegen des Einmarschs russischer Truppen in der Ukraine nie angeschlossen, sondern zog es vor, in dieser Frage neutral zu bleiben. Gleichzeitig haben Russland und China kürzlich gemeinsame Militärübungen abgehalten.
Die demonstrierte Einigkeit zwischen den beiden Staatschefs steht im Kontext ihrer nicht unkomplizierten Beziehung. Nach Jahren der wirtschaftlichen Annäherung stellt der russische Angriff auf die Ukraine das bilaterale Verhältnis vor neue Probleme.
Dass Xi in diesem Zusammenhang im Vorfeld des Gipfels bereits ins benachbarte Kasachstan reiste, um den Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew zu treffen und stärkere Kooperationen auf Sicherheits- und Verteidigungsebene zu vereinbaren, zeugt von Vorbehalten gegenüber Russland.
In der Vergangenheit hatte Russland mehrfach die staatliche Souveränität Kasachstans infrage gestellt, Kasachstan rückt seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine zusehends von Russland ab.
In einem von Xi verfassten Artikel versicherte er, mit Kasachstan nun „die gemeinsame Sicherheit zu verteidigen“. Am Donnerstagvormittag untermauerte er diese Haltung durch Gespräche mit den Staatsoberhäuptern Tadschikistans, Usbekistans, Turkmenistans und Kirgistans – jeweils ohne die Anwesenheit Russlands.
>> Lesen Sie hier: China agiert plötzlich aus einer Position der Schwäche – ein Kommentar
CCTV zufolge habe sich Putin in dem Gespräch mit Xi bereiterklärt, mit China zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit zwischen den SCO-Mitgliedstaaten auf der Grundlage „des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen“ zu fördern und eine Plattform für die Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit und Stabilität zu schaffen.
Beide Präsidenten hatten sich zuletzt kurz vor Beginn des Kriegs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre „grenzenlose“ Freundschaft beschworen.
Mit Agenturmaterial
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Kommentare (10)
Account gelöscht!
15.09.2022, 15:06 Uhr
@Herr Pelzer:
Wo haben Putin und Xi hier denn Unrecht? Haben NATO und USA diesen Konflikt jahrelang und mit vielen Milliarden etwa doch nicht befeuert und vorbei beschworen?