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10.10.2019

13:22

Türkei

Erdogan droht EU wegen Wortwahl rund um Militäreinsatz in Nordsyrien

Erdogan will nicht, dass seine Militäroffensive als Invasion bezeichnet wird – und droht der EU damit, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu öffnen.

Türkische Offensive in Nordsyrien

Nach Raketenangriff: Tausende Zivilisten auf der Flucht

Türkische Offensive in Nordsyrien: Nach Raketenangriff: Tausende Zivilisten auf der Flucht

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Istanbul, Friedrichshafen Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU wegen Kritik an der Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien mit dem Ende des Flüchtlingsabkommens gedroht. Sollten die Europäer den Armee-Einsatz als Besatzung brandmarken, werde die Türkei den Weg für Flüchtlinge nach Europa wieder frei machen, sagte Erdogan vor Abgeordneten seiner AKP am Donnerstag.

„Wir werden die Tore öffnen und 3,6 Millionen Flüchtlinge auf den Weg schicken.“ Europa sei nicht ehrlich und habe noch nie die Wahrheit gesagt. Die EU-Kommission bekräftigte ihre Kritik und forderte die Türkei zur Erfüllung ihrer Pflichten als Beitrittskandidat auf. „Der Beitritt zur Europäischen Union erfordert, dass sich alle Kandidaten der Außenpolitik der Europäischen Union anschließen“, sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. „In diesem Zusammenhang, wenn die Türkei es ernst meint mit ihren Ambitionen, ist das der Weg, den sie gehen muss.“

Letztlich ist es Erdogan selbst, der kein großes Interesse daran hat, die Flüchtlinge plötzlich in Richtung Europa abzuschieben. Nicht nur, dass wahrscheinlich trotzdem der größte Teil der Schutzsuchenden lieber in der Türkei bleibt. Auch den Flüchtlingspakt mit der EU, aus dem die Türkei mindestens sechs Milliarden Euro erhalten wird, will Erdogan nicht aufgeben. Denn das würde das Ende der Zusammenarbeit mit der EU bei den Flüchtlingen bedeuten. Erdogan stünde dann mit einem großen Problem komplett alleine da.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die Nato angesichts der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien indirekt aufgefordert, die Mitgliedschaft der Türkei in dem Bündnis infrage zu stellen. „Wenn die Nato wieder nicht reagiert, wenn die Nato wieder laut schweigt, wenn die Nato nicht die Mitgliedschaft (der Türkei) infrage stellt, dann muss sie aufhören, von Wertebündnis (zu) reden“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande des eintägigen Kongresses Bodensee Business Forum der „Schwäbischen Zeitung“ in Friedrichshafen.

Roth warf dem türkischen Präsidenten vor, einen „völkerrechtswidrigen Krieg“ zu führen. Sie sprach im Zusammenhang mit Erdogan von „Demokratiefeinden und Rechtsstaatsverächtern“.

Die Türkei hatte ihre Militäroffensive am Mittwoch begonnen und dafür international scharfe Kritik geerntet. Ziel der Offensive ist die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation. Die Türkei will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Türkei in einer ersten Reaktion vor einer weiteren Eskalation des Syrien-Konflikts gewarnt, aber auch betont, dass die Türkei von der Syrien-Krise ganz besonders betroffen sei und legitime Sicherheitsinteressen habe.

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