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21.11.2022

13:37

Türkei

Erdogan erwägt Bodenoffensiven gegen kurdische Milizen

Die türkische Regierung macht die kurdische Miliz YPG und die Arbeiterpartei PKK für den Anschlag in Istanbul verantwortlich. Zunächst hatte es Luftangriffe gegeben.

Der türkische Präsident kündigte weitere Schritte gegen die YPG und die PKK an. via REUTERS

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident kündigte weitere Schritte gegen die YPG und die PKK an.

Istanbul, Berlin Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht nach Luftangriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und Irak auch Bodenoffensiven in Betracht. Es stehe außer Frage, dass man sich nicht auf Lufteinsätze beschränke, „es muss entschieden werden, wie viele Kräfte sich von den Bodentruppen beteiligen müssen, und dann werden Schritte unternommen“, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Konkreter wurde er nicht.

Die Türkei war in der Nacht auf Sonntag gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit zahlreichen Luftangriffen im Nordirak und in Nordsyrien vorgegangen. Dabei seien mindestens 35 Menschen getötet worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Kurdische Milizen hatten Vergeltung angekündigt.

Sonntag und Montag meldete die Türkei Beschuss an der Grenze zu Syrien. In der in der Provinz Gaziantep seien drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Montag.

Die türkische Regierung hatte ihre Luftangriffe in Zusammenhang mit einem Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal am Sonntag vor einer Woche gebracht. Sie sieht YPG und PKK als Drahtzieher des Anschlags, beide hatten das zurückgewiesen. Die Ermittlungen in der Türkei dazu laufen noch. Die türkische Regierung stuft die YPG und PKK als Terrororganisationen ein.

Die Bundesregierung rief Ankara zur Zurückhaltung auf. „Wir fordern die Türkei auf, verhältnismäßig zu reagieren und dabei das Völkerrecht zu achten“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, am Montag. Die Türkei und alle anderen Beteiligten sollten „nichts unternehmen, was die ohnehin angespannte Lage im Norden Syriens und Iraks weiter verschärfen würde“.

Bundesregierung besorgt über Berichte von zivilen Opfern

Zur Achtung des Völkerrechts gehöre insbesondere, dass Zivilistinnen und Zivilisten zu jeder Zeit geschützt werden müssten, sagte Burger weiter. „Die Berichte über mögliche zivile Opfer dieser türkischen Luftschläge sind extrem besorgniserregend.“ Unter Hinweis auf Artikel 51 der UN-Charta stellte der Sprecher zudem klar: „Das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht ein Recht auf Vergeltung.“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte die türkischen Angriffe auf kurdische Stellungen scharf. Auf Twitter schrieb er: „Erdogans Bomben auf Kurden, die IS-Terroristen erfolgreich bekämpft haben, sollen vom wirtschaftlichen Desaster in der Türkei ablenken.“

Von

dpa

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